Überraschend kam es nicht: Der Rassemblement National der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der ersten Runde der Neuwahlen zum französischen Parlament mit Abstand die meisten Stimmen geholt, landesweit wohl ungefähr 34%.

Dahinter folgte das Wahlbündnis der linken Parteien, die Front Populaire, mit 28%, während die Zentristen von Präsident Emmanuel Macron auf 20% abstürzten. Damit blieb der RN zwar hinter den Erwartungen zurück, könnte Macron aber dennoch keine andere Wahl lassen, als einen RN-Premierminister zu ernennen.

Jedoch stehen die Sitzanteile des RN noch nicht fest. In Wahlkreisen, wo keine*r der Kandidat*innen mehr als 50% geholt hat, findet nächsten Sonntag ein zweiter Wahlgang statt.

In der Vergangenheit haben sich in der zweiten Runde oft Parteien links des RN koordiniert, um rechtspopulistische Sieger zu verhindern. Lange war die ehemals Front National genannte Le-Pen-Familienpartei mit offen zur Schau gestelltem Antisemitismus und Rassismus nämlich der französische Inbegriff der Unwählbarkeit.

Nachdem Le Pens Vater Jean-Marie es 2002 erstmalig in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen geschafft hatte, folgten Massendemonstrationen und Le Pen Senior landete in Wahlgang 2 knapp 60% hinter Jacques Chirac.

Die Reaktionen auf die Wahl lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der alte Anti-Le-Pen-Konsens noch besteht: Wie Macrons Partei sich positionierte lesen Sie hier, zu den konservativen Reaktionen geht es hier. Unsere Zusammenfassung des Wahlabends finden Sie hier.

Temu und Shein: EU-Kommission fordert Informationen über illegale Produkte. Die EU-Kommission hat von den Online-Marktplätzen Temu und Shein Informationen über ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) angefordert. Die Plattformen müssen Auskunft über Mechanismen zur Meldung illegaler Produkte und andere Aspekte geben. Weiterlesen.

Wettbewerbswidriges Verhalten: EU-Kommission kritisiert Apples KI-Rückzug aus EU. Apple hat entschieden, seine eigenen Funktionen für künstliche Intelligenz (KI) nicht in der EU einzuführen. Dies sei eine „verblüffende Erklärung“ von wettbewerbsfeindlichen Verhalten, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Weiterlesen.

Perindopril-Markt: Oberstes EU-Gericht bestätigt Kommissionsentscheidung zu wettbewerbswidrigem Verhalten. 2014 verhängte die EU-Kommission Geldbußen gegen Firmen, die den Markteintritt günstiger Alternativen für das Medikament Perindopril verhindert haben sollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassierte nun ein Gerichtsurteil, das die Strafen für rechtswidrig erklärt hatte. Weiterlesen.

NGOs verklagen EU-Kommission wegen Glyphosat-Wiederzulassung. Eine Gruppe von NGOs kündigte an, dass sie die EU-Kommission wegen der zehnjährigen Wiederzulassung von Glyphosat vor dem obersten Gericht der EU verklagen wird. Die NGOs behaupten, die Kommission habe gegen EU-Vorschriften verstoßen. Weiterlesen

Unterstützung für Ukraine: Bulgarischer Präsident boykottiert NATO-Gipfel. Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat die Rahmenposition der bulgarischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen und sich geweigert, am NATO-Gipfel im Juli in Washington teilzunehmen. Weiterlesen.

Druck auf Meloni wegen Skandal um rechtsextreme Jugendgruppe wächst. Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d’Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt. Weiterlesen.

• EU: Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an einer Podiumsdiskussion zum Thema gerechte Energiewende und grüner Wasserstoff teil, die von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) gemeinsam mit dem chilenischen Energieministerium in Santiago organisiert wird; trifft sich mit dem chilenischen Energieminister Diego Pardow und dem Exekutivsekretär der ECLAC José Manuel Salázar-Xirinachs; hält die Eröffnungsrede bei der Veranstaltung Global Gateway Investment Agenda - Team Europe Initiative RH2 Development Chile;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf dem ersten griechischen Forum über Krebs: Policy, Research & Funding Strategies, organisiert von der Hellenic Cancer Federation (ELLOK), in Athen, Griechenland;
• Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra hält eine Videokonferenz mit dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol ab.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.