Eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus ist unbestimmt, wenn sie zu Lasten einer benachbarten Gastwirtschaft einen Lärmkonflikt nicht berücksichtigt, der durch das Heranrücken der Wohnnutzung zu einem genehmigten Biergarten entsteht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht verwies auch darauf, dass ein Verzicht auf Lärmschutz nicht möglich ist.

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Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, haftet alleine für ihm entstehende Schäden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass der vorherige Wildunfall auf der Fahrbahn mit einem Warndreieck abgesichert war und der Kläger mit 130 km/h in die Unfallstelle gefahren war.

Weist eine Stadt eine Fahrradstraße aus und begründet dies mit der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, muss die Straßenverkehrsbehörde die Gründe für ein besonderes Gefährdungspotenzial darlegen und mit Tatsachenmaterial dokumentieren. Fehlen relevante Daten hierzu, ist die Ausweisung der Fahrradstraße rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Anerkennung eines Dienstunfalls im Zusammenhang mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt abgelehnt. Das Gericht ging davon aus dass wegen der psychischen Vorbelastung des klagenden Feuerwehrmannes auch eine andere Belastungssituation zu den bestehenden psychischen Beeinträchtigungen geführt hätte.