Mehrere Bundesländer haben eine nachträgliche grenzüberschreitende Wärmedämmung ermöglicht. Nachbarn müssen diese dann dulden. Der BGH hat jetzt die Gesetzgebungskompetenz der Länder bestätigt und das Verhältnis zum Überbaurecht nach § 912 BGB geklärt. Soweit nur unwesentliche Beeinträchtigen und ein finanzieller Ausgleich vorgesehen sind, sind solche Regelungen auch verhältnismäßig.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Hilft ein enger Familienangehöriger auf einer Baustelle seines Verwandten, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit ihr maßgebliches Gepräge aus der Sonderbeziehung zum Bauherrn erhält. Eine versicherte „Wie-Beschäftigung“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII liegt dann nicht vor. Das hat das LSG Thüringen entschieden.

Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen Regelungen für Ungeimpfte in einer Corona-Verordnung abgelehnt. Demnach sind die dortigen Testnachweispflichten und Zugangsregeln in der Warnstufe und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot sei nicht verletzt, weil die Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht-immunisierten Personen gerechtfertigt sei.

Arbeitgeber müssen Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das hat das BAG für sog. „Rider“ entschieden, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten. Allein die gesetzliche Möglichkeit nach § 670 BGB Aufwendungsersatz verlangen zu können, stellt demnach keine angemessene Kompensation dar.