Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen das Überschwenken eines Kranarms bestätigt und erweitert. Demnach hätten die Bauherren nach dem landesrechtlich geregelten „Hammerschlags- und Leiterrecht“ eine derartige „Nutzung“ des Nachbargrundstücks zwei Wochen vorher anzeigen und im Fall einer verweigerten Zustimmung zunächst Duldungsklage erheben müssen.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde für die Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Die Behörde kann dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Die Konkretisierung von Leistungsansprüchen ist demnach dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten. Zudem sei der gegenwärtige Regelsatz auch nicht offensichtlich unzureichend.

Der Käufer einer Sache muss dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dies beschränkt sich nicht auf eine Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Das hat das Amtsgericht München im Fall eines Möbelkaufs entschieden.