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| Bundestag setzt Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aus | | Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nun bleibt den Betroffenen diese Möglichkeit auch mehrere Monate darüber hinaus verwehrt. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf enorme Kritik, ebenso bei Grünen und Linken. Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das hatten Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Details der Neuregelung wollen beide Seiten noch klären. Dazu ist ein weiteres Gesetz geplant. |
| AfD-Kandidat Reusch ins parlamentarische Kontrollgremium gewählt | | Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen noch deutlich verfehlt hatte. Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Beteiligung von Mitgliedern der rechtspopulistischen AfD ist wegen der sensiblen Informationen, die dort geteilt werden, umstritten. |
| May: Weniger Rechte für neue EU-Einwanderer in Brexit-Übergangsphase | | Die britische Premierministerin Theresa May will neuen EU-Einwanderern während der Brexit-Übergangsphase nicht mehr die gleichen Rechte gewähren wie davor. Es müsse einen Unterschied zwischen denen geben, die vor dem Brexit ankommen, und denen, die danach nach Großbritannien einwanderten, sagte May während einer China-Reise britischen Medienberichten zufolge. Wer nach dem Tag des EU-Austritts im März 2019 in das Land einwandert, soll kein automatisches Bleiberecht mehr erhalten. Dazu könnten weitere Auflagen kommen, wie der Erwerb einer Arbeitserlaubnis und der eingeschränkte Zugang zu Sozialleistungen. - May geht damit erneut auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte der Zeitung "The Guardian", Bürgerrechte während der Übergangsphase seien "nicht verhandelbar". Es könne nicht zweierlei Recht für EU-Bürger gelten. |
| Türkischer Amnesty-Chef Kilic erneut festgenommen | | Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International ist unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden. Wie Amnesty-Vertreter mitteilten, wurde Taner Kilic in der Nacht wieder in Polizeigewahrsam genommen. Die türkischen Behörden erließen demnach einen neuen Haftbefehl gegen Kilic, dem "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen wird. Er wird den Angaben zufolge in einer Polizeiwache in Izmir im Westen der Türkei festgehalten. Kilic war im Juni 2017 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden und hatte seitdem in Untersuchungshaft gesessen. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Istanbul entschieden, Kilic unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. - Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit massiver Repression gegen Kr itiker vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. |
| CAS hebt einige Sperren gegen russische Sportler auf | | Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die lebenslangen Doping-Sperren gegen 28 russische Wintersportler aufgehoben. Der CAS kritisierte die mangelnde Beweislage. Elf weitere Sportler bleiben für die Spiele in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren für Olympia sind laut einer CAS-Mitteilung ebenfalls ungültig. Das IOC hatte insgesamt 43 russische Wintersportler von künftigen Olympischen Spielen ausgeschlossen, weil die Athleten bei den Heim-Spielen in Sotschi 2014 von organisierten Manipulationen profitiert haben sollen. 42 der betroffenen Sportler hatten vor dem CAS Einspruch eingelegt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte zuletzt zu erkennen gegeben, dass es auch im Falle eines Freispruchs durch den CAS diese Sportler nicht für die Spiele in Südkorea zulassen wird. |
| Pakistan kündigt Ausweisung von zwei Millionen Flüchtlingen an | | In Pakistan müssen mehr als zwei Millionen afghanische Flüchtlinge innerhalb von 60 Tagen das Land verlassen. Dies kündigte das Kabinett in Islamabad an. Erst am Mittwoch hatte Pakistan eine für Ende Januar geplante Ausweisung abgesagt. Die Regierung hatte mehrfach eine Verlängerung und Verkürzung der Frist angekündigt. Die Festlegung der Frist auf 60 Tage sei auf Anraten der Sicherheitsbehörden erfolgt, hieß es aus Regierungskreisen. Die Nachrichtendienste warnten, dass sich Mitglieder afghanischer Extremistengruppen unter die Flüchtlinge gemischt hätten. Seit einigen Jahren verschlechtert sich aber das Verhältnis zwischen den Nachbarn zunehmend. - Afghanistan und auch die USA werfen Pakistan vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen. Nach erheblichen Repressalien von pakistanischen Behörden waren 2016 knapp eine Million Afghanen in ihr kriegszerrissenes L and zurückgekehrt. Es leben laut UN immer noch rund 1,4 Millionen als Flüchtlinge registrierte Afghanen in Pakistan, außerdem Hunderttausende, die als "undokumentiert" gelten. Viele leben seit Jahrzehnten in dem Land. |
| Belgischer Reaktor Thiange-1 gefährlicher als bisher bekannt | | Das grenznahe belgische Atomkraftwerk Tihange ist einem Bericht zufolge wesentlich gefährlicher als bislang bekannt. Im Reaktor Tihange-1 hätten sich zwischen 2013 und 2015 potenziell bedrohliche Zwischenfälle gehäuft, berichtete der deutsche Fernsehsender WDR unter Berufung auf ein Schreiben der belgischen Atomaufsicht (FANC). Zwischen 2013 und 2015 habe es acht sogenannte Precursor-Fälle in Tihange-1 gegeben, also mehr als die Hälfte aller derartigen Vorfälle in ganz Belgien, hieß es vorab aus dem Bericht. Demnach können die Zwischenfälle unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern bis hin zur Kernschmelze führen. Das belgische AKW liegt rund 70 Kilometer von Aachen entfernt. Die belgischen Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 sind bereits seit längerem umstritten, weil Risse in Reaktordruckbehältern gefunden wurden. |
| Bierabsatz deutlich gesunken | | Die Deutschen trinken weniger Bier. Der Absatz sank im vergangenen Jahr tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Brauereien verkauften 2017 rund 93,5 Millionen Hektoliter und damit 2,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Seit 1993 ging der Absatz der Brauer damit um fast 17 Prozent zurück. Der Deutsche Brauer-Bund hatte schon Mitte Januar von dem Rückgang berichtet und das schlechte Wetter gerade in der zweiten Jahreshälfte mitverantwortlich gemacht. Biergarten-Besuche hätten deshalb oftmals ins Wasser fallen müssen. |
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