| USA setzen INF-Vertrag mit Russland aus. |
| US-Außenminister Mike Pompeo hat erklärt, dass die USA den INF-Vertrag aussetzen. Falls Russland nicht binnen sechs Monaten zum Vertrag zurückkehre, werden die USA den Vertrag ganz verlassen, sagte Pompeo in Washington. Bereits zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die sechsmonatige Frist für Verhandlungen mit Moskau zu nutzen. In dem 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Rüstungskontrollvertrag hatten sich beide Länder zum vollständigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die USA werfen Russland seit Jahren vor, dagegen zu verstoßen. |
| EU-Kommission schaltet sich in Fleischskandal ein. |
| Im Skandal um verdorbenes Fleisch aus einer polnischen Fabrik schickt die EU-Kommission Ermittler nach Polen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurden rund 2,7 Tonnen verdorbenes Fleisch in insgesamt zehn europäische Länder geliefert. In Deutschland tauchten laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit etwa 50 Kilogramm auf. Der betroffene Schlachthof, in dem kranke Tiere heimlich geschlachtet worden sein sollen, ist mittlerweile geschlossen. Aufgedeckt hatte den Skandal ein Reporter des polnischen Nachrichtensenders TVN24, der sich über Monate als Arbeiter eingeschleust hatte. |
| Französischer Verfassungsrat bestätigt sogenanntes Sexkauf-Verbot. |
| Der französische Verfassungsrat hat eine Beschwerde von Prostituierten zu einem seit 2016 geltenden Gesetz zurückgewiesen. Damit drohen Freiern weiter Geldstrafen von 1500 Euro, im Wiederholungsfall mehr als doppelt so viel. Die Regelung verstoße nicht gegen das Grundrecht auf sexuelle Freiheit, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Gesetz richte sich nicht gegen die Prostituierten, sondern entziehe Zuhältern ihre Profite und helfe so den Frauen. Die Beschwerdeführerinnen sprachen von einer "schlechten Entscheidung, die gefährlich für die Gesundheit und Rechte der Sexarbeiter" sei. |
| Zahl der Ebola-Opfer im Kongo steigt weiter. |
| Die seit einem halben Jahr wütende Ebola-Epidemie im Nordosten des Kongos breitet sich immer weiter aus. In den Provinzen Nord-Kivu uns Ituri seien 705 Erkrankungen bestätigt worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf mit. Bei 414 Toten ist Ebola laut WHO als Todesursache nachgewiesen, bei weiteren 54 wird es vermutet. Allein rund 100 Ebola-Tote wurden im Januar registriert. Die Dunkelziffer könnte weit höher liegen. Die anhaltende Gewalt in dem unzugänglichen Gebiet behindert laut WHO ein effektives medizinisches Vorgehen gegen die Viruserkrankung. |
| Visafreie Einreise für Briten auch nach dem Brexit. |
| Britische Staatsbürger sollen auch nach dem Brexit ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel verständigten sich auf eine entsprechende Regelung, die für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen gelten soll. Das Europaparlament muss noch darüber abstimmen. Die britische Regierung in London hatte kürzlich eine gleichlautende Regelung für EU-Bürger angekündigt. Bei der Einreise nach Großbritannien finden seit jeher Grenzkontrollen statt, weil das Vereinigte Königreich nicht Teil des Schengen-Raums ist. |
