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| Geheimdienst-Kontrolleure: Hackerangriff läuft noch | | Der Hackerangriff auf die Netze des Bundes dauert offenbar weiter an. Das teilte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages nach einer Unterrichtung durch Sicherheitsbehörden und Regierungsvertreter mit. Es handele sich um einen noch laufenden Angriff, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster, nach einer Sondersitzung der Runde. Deswegen wären öffentliche Diskussionen über Details schlicht eine Warnung an die Angreifer, die man nicht geben wolle, betonte er. Auch zum Ausmaß des Schadens wollte der Ausschuss nichts sagen. Nur soviel, dass der Geheimnisverrat an sich einen beträchtlichen Schaden darstelle. Die Bundesregierung versuche, den Vorgang unter Kontrolle zu halten. |
| Bundesgerichtshof kippt Mordurteil gegen Berliner Raser | | Der Bundesgerichtshof hat das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Er gab der Revision zweier Männer statt, die nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Aus Sicht des Landgerichts hatten die Raser den Tod anderer billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. Die beiden hätten "mit bedingtem Vorsatz" gehandelt und das Auto dabei als Mordwaffe genutzt. Der Bundesgerichtshof sieht den Vorsatz - er ist Voraussetzung für ein Mordurteil - vom Landgericht nicht belegt. Der Fall wird nun erneut verhandelt. Die beiden Raser können dabei auf eine wesentlich mildere Strafe hoffen. Bei einer fahrlässigen Tötung reicht der Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. |
| Bundestag setzt Amri-Untersuchungsausschuss ein | | Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz beschlossen. Das aus neun Mitgliedern bestehende Gremium soll sich ein Gesamtbild über den Anschlag machen. Zudem soll sich der Ausschuss eine Meinung darüber bilden, ob die Sicherheitsbehörden und die für das Asyl- und Aufenthaltsrecht zuständigen Ämter sachgerecht gehandelt haben. Die Union stellt in dem Gremium drei und die SPD zwei Mitglieder. AfD, FDP, Linke und Grüne sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Der Tunesier Anis Amri hatte 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet. Mindestens 65 Menschen wurden verletzt. Der islamistische Attentäter wurde wenige Tage später von der Polizei in Mailand erschossen. |
| Putin stellt neues Atomwaffen-Arsenal vor | | Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entwicklung von neuartigen Atomwaffen bekanntgegeben. Bei einer Rede vor Abgeordneten in Moskau sprach er unter anderem von mehreren neuen Systemen wie ballistischen Interkontinentalraketen, atomgetriebenen Flugkörpern und mit Kernwaffen bestückbaren Unterwasserdrohnen. Russland verfüge nun über Raketen, die kein anderes Land besitze, sagte Putin. Sein Land sei angesichts der Aufrüstung der USA gezwungen zu handeln, erklärte der Präsident weiter. Das Atomarsenal seines Landes werde ansonsten sinnlos. Die Stärkung des russischen Militärs solle den Weltfrieden sichern. Russland habe nicht vor, ein anderes Land anzugreifen. |
| Slowakische Polizei meldet Festnahmen im Zusammenhang mit Journalisten-Mord | | Im Zusammenhang mit dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak hat die Polizei die Festnahme mehrerer italienischer Geschäftsmänner gemeldet. Die Namen der Männer waren auch im letzten Artikel von Kuciak über mutmaßliche Verbindungen zwischen der Regierungspartei der Slowakei zur italienischen Mafia aufgetaucht, teilte die Polizei mit. Kuciak war am vergangenen Sonntag zusammen mit seiner Verlobten in seinem Haus in einem Vorort von Bratislava erschossen aufgefunden worden. Der Journalist hatte vor seiner Ermordung an einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die slowakische Regierung gearbeitet. Kuciak warf engen Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen Geschäftsleuten vor, die mit der Mafia-Organisation 'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen. Dabei ging es auch darum, dass die Mafia an EU-Mittel gel angt sein soll, die eigentlich für die Förderung der Landwirtschaft in der Slowakei vorgesehen waren. |
| Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen | | Das Europaparlament in Brüssel hat mit großer Mehrheit für ein Strafverfahren gestimmt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde mit 422 zu 147 Stimmen angenommen. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zügig voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden. Das Parlament und die EU-Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen. Sie geben zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen. |
| Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen wegen IS-Gräuelfotos | | Die französische Justiz hat gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingeleitet. Le Pen wird vorgeworfen, Ende 2015 auf Twitter drei Fotos verbreitet zu haben, auf denen die Ermordung von "IS"-Geiseln zu sehen ist. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley. Die französische Nationalversammlung hatte im November Le Pens Immunität aufgehoben und damit den Weg für ein förmliches Verfahren gegen die Front-National-Chefin freigemacht. An dessen Ende könnte ein Gerichtsprozess stehen. Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem "IS" gezogen worden war. Für die Verbreitung von Gewaltbotschaften droh en in Frankreich bis zu drei Jahre Gefängnis und 75.000 Euro Strafe. |
| Bahn benennt doch keinen Zug nach Anne Frank | | Die Deutsche Bahn will nun doch keinen Zug nach Anne Frank benennen. Im Oktober hatte die Bahn 25 historische Namenspaten bekanntgegeben, darunter auch das jüdische Mädchen Anne Frank, das 1944 mit einem Zug in das KZ Auschwitz deportiert worden war. Die Wahl Anne Franks als Namenspatin sorgte für massive Kritik. Man müsse einräumen, dass man das Thema leider falsch eingeschätzt und damit Gefühle verletzt habe. Die Verstrickung von Reichsbahn und NS-Staat sei ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Eisenbahn, sagte ein Bahn-Sprecher der "Bild"- Zeitung. Anstelle der Benennung nach Personen, wolle die Bahn ihre neuen ICE4 nun nach Regionen, Flüssen oder Bergen benennen. |
| Einigung in Brüssel auf neue Regeln gegen Lohndumping | | In der Europäischen Union können neue Regeln gegen Lohndumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern in Kraft treten. Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und den 28 Mitgliedstaaten einigten sich auf die Reform der Entsenderichtlinie. Ziel ist das Prinzip gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit am selben Ort. Dies war bisher einer der großen Streitpunkte zwischen den östlichen und den westlichen Ländern in der EU. Während die neuen Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau darauf bestehen, dass ihre Firmen zu günstigen Preisen auch in anderen EU-Ländern arbeiten können, wollen westliche Länder Lohndumping ausschließen. Die Entsendungen sollen auf maximal 18 Monate begrenzt sein. Nach der ursprünglichen EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken und dabei weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zah len. Die Osterweiterung der EU hat dazu geführt, dass Firmen aus osteuropäischen Ländern diese Regelung intensiv nutzen. |
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