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Aktuelles
Flüchtlingspolitik
Asylstreit: Seehofer geht auf Konfrontation
Im Asylstreit der Union hat Innenminister Horst Seehofer die Ergebnisse des EU-Gipfels sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit den von ihm geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen.
THEMEN
Entscheidung im Asylstreit der Union erwartet.
Im Konflikt zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik beraten die Gremien beider Parteien über das weitere Vorgehen. Im Kern geht es um die Frage, ob die CSU mit den von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beim jüngsten EU-Gipfel ausgehandelten Vereinbarungen zufrieden ist oder nicht. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte angedroht, gegen den Willen Merkels bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, wenn es bis zu diesem Sonntag keine "wirkungsgleiche" Einigung auf EU-Ebene gibt. Bei der Aufzeichnung eines Fernsehinterviews ließ Merkel offen, ob der Streit mit der CSU gelöst werden kann.
SPD legt Papier zur Asylpolitik vor.
Die SPD hat sich vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits über die Asylpolitik mit einem eigenen Papier in Position gebracht. Dem Magazin "Der Spiegel" liegt ein fünf Punkte umfassender Plan vor, den die engere Parteiführung um die Vorsitzende Andra Nahles erarbeitet haben soll. Darin heißt es, die SPD stehe für ein europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Schutzsuchenden lehne man ab. Der Plan soll am Montag vom Parteivorstand der Sozialdemokraten beschlossen werden.
Mexiko wählt neues Staatsoberhaupt.
In Mexiko wird an diesem Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit geht der linksgerichtete Politiker Andrés Manuel López Obrador ins Rennen. Der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt will die Korruption im Land und die Gewalt der Drogenkartelle beenden. Neben der Abstimmung über den Präsidenten finden auch Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Die Gewalt ist eines der zentralen Probleme des Landes. Im mexikanischen Drogenkrieg kamen im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Menschen ums Leben.
Syrische Rebellen geben Orte kampflos auf.
Nach heftigen Angriffen im Süden Syriens haben Rebellen mindestens acht Orte in der Provinz Daraa kampflos an regierungstreue Truppen übergeben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden entsprechende Abkommen unter Vermittlung Russlands erzielt. Demnach kontrolliert der syrische Machthaber Baschar al-Assad nun mehr als die Hälfte der Provinz. In Daraa hatte 2011 der Aufstand gegen die syrische Regierung begonnen. Jetzt gehört die Region zu den letzten Rebellengebieten im Land.
Steinmeier würdigt Fritz Bauer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer als Schlüsselfigur der deutschen Nachkriegsdemokratie gewürdigt. Die von ihm initiierten Auschwitz-Prozesse seien eine "Wegmarke in der Geschichte der Bundesrepublik" gewesen, sagte Steinmeier bei einem Gedenkakt zum 50. Todestag Bauers in der Frankfurter Paulskirche. Der Jurist hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg für die Verfolgung von NS-Verbrechen eingesetzt. Er brachte die Frankfurter Auschwitz-Prozesse in Gang und war an der Ergreifung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann beteiligt.
Verstappen gewinnt in Österreich - Vettel nach Mercedes-Debakel vorn.
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Der Niederländer kam bei seinem ersten Saisonsieg in Spielberg vor dem Ferrari-Duo Kimi Räikkönen und Sebastian Vettel ins Ziel. Für Mercedes endete der Grand Prix mit einem Desaster: Der Brite Lewis Hamilton schied beim neunten von 21 Saisonrennen in der Schlussphase aus und verlor die WM-Führung wieder an Vettel. Valtteri Bottas, der von der Pole Position aus gestartet war, fiel mit einem Hydraulikschaden aus.

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