| Merkel und Poroschenko kritisieren geplante Lokalwahlen der Separatisten in Ostukraine. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben die für den 11. November geplanten Kommunalwahlen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine kritisiert. Die Abstimmung entspreche nicht den Vorgaben des Minsker Abkommens, das den Weg für eine politische Einigung zwischen der Ukraine und den Separatistengebieten ebnen sollte, sagte Merkel in Kiew. Poroschenko sprach von "Fake-Wahlen", die wertlos seien. Die einzige Lösung seien "faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz", so der Präsident nach dem Treffen mit Merkel. |
| Russland belegt ukrainische Elite mit Sanktionen. |
| Nur wenige Stunden vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew hat Russland Sanktionen gegen hunderte ukrainische Politiker und Unternehmer verhängt. Insgesamt 322 Einzelpersonen und 68 Firmen stehen auf der Sperrliste, die die Regierung in Moskau veröffentlichte. Eventuelle Vermögenswerte der Betroffenen in Russland werden eingefroren. Auf der Liste stehen mehrere Minister, hochrangige Militärs und der Generalstaatsanwalt. Moskau reagiert mit den ersten Strafmaßnahmen seit Beginn des Ukrainekonflikts nach eigener Darstellung auf bestehende Sanktionen Kiews gegen Russland. |
| Steinmeier wirbt bei Besuch in Chemnitz für Dialog. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, angesichts der gesellschaftlichen Debatten die Grenzen von Hass und Gewalt nicht zu überschreiten. Jeder könne in Deutschland seine Meinung sagen, und auch seine Unzufriedenheit äußern, ohne andere herabzuwürdigen, auszuschließen oder zu bedrohen, ohne Hetzern oder Verfassungsfeinden hinterherzulaufen, sagte Steinmeier bei einem Besuch im sächsischen Chemnitz. Er appellierte erneut an Bürger und Politiker, im Dialog zu bleiben. Die Stadt war in den vergangenen Wochen wiederholt Schauplatz rechter Aufmärsche und rechter Gewalt. |
| Parlament in Armenien aufgelöst - Neuwahl im Dezember. |
| Die Armenier werden am 9. Dezember ein neues Parlament wählen. Die Volksvertretung wurde gemäß Verfassung aufgelöst. Zuvor waren zwei Anläufe gescheitert, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Amtsinhaber Nikol Paschinjan hatte die Abgeordneten nach seinem Rücktritt vor gut drei Wochen aufgerufen, ihn durchfallen zu lassen, damit es zu Neuwahlen kommt. Er trat als einziger Bewerber an. Paschinjan begründete den Schritt damit, dass die Volksvertretung die Bevölkerung nicht repräsentiere. Die sogenannte Samtene Revolution, durch die er im Mai an die Macht gekommen war, solle vollendet werden. |
| Brasiliens neue Regierung will Scharfschützen gegen Kriminelle einsetzen. |
| Brasiliens designierter Verteidigungsminister, General Augusto Heleno, hat sich für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. Es sei eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen, sagte Heleno, den der künftige Präsident Jair Bolsonaro ins Ministeramt holen will. Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro angestoßen worden, ebenso wie Bolsonaro ein weit rechts stehender Politiker. In ganz Brasilien wurden im vergangenen Jahr 63.880 Morde registriert. |
