| | | | Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen | | Der Bundesrat hat ein Verfahren zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht. Die Länderkammer beschloss einstimmig, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei zu beenden. Grundlage dafür ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Entscheiden darüber müssen aber die Karlsruher Richter. Mit der Gesetzesänderung zum Ausschluss der extremistischen Parteien von der Parteienfinanzierung hatte der Gesetzgeber die Konsequenzen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezogen. Das Verfassungsgericht hatte die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbot der Partei unter Hinweis auf ihre abnehmende Bedeutung aber abgelehnt. |
| Union und SPD wollen flächendeckend 5G-Standard einführen | | Union und SPD wollen in einer neuen Regierung einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Digitalisierung setzen. "Wir wollen, dass Deutschland in dieser Wahlperiode den Sprung nimmt zur Gigabit-Gesellschaft der Zukunft", heißt es in einem Entwurf zur künftigen Wirtschaftspolitik, der den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegt. Die Grundlage dafür sei eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur mit Glasfaser, dem Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G und intelligenten Netzen. Der Ausbau entscheide darüber, ob Deutschland das Ziel einer Spitzenstellung bei der Digitalisierung erreichen könne. "Wir werden das erste Land in Europa mit einem 5G Netz werden", heißt es in dem Papier der Unterhändler weiter. Dazu sollten noch in diesem Jahr alle Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kosten der öffentlichen Hand für den angestrebten Internet-Ausbau mit Gigabit-Netzen beziffern die Unterhändler auf zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode. |
| Künstler und Wissenschaftler kritisieren türkischen Militäreinsatz in Afrin | | Mehr als 90 Künstler, Kulturschaffende und Wissenschaftler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel aufgerufen, zu der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in der syrischen Region Afrin eindeutig Stellung zu beziehen. Die Türkei und andere Akteure in der Region versuchten, die "hoffnungsgebende Entwicklung" in den Kurdengebieten zu "vernichten", heißt es in dem Offenen Brief. Deutschland dürfe vor allem gegenüber der Türkei "nicht wegsehen und schweigen". In den drei kurdischen Kantonen in Nordsyrien werde der Versuch unternommen, "unter Kriegsbedingungen eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die auf einem ethnischen, religiösen und politischen Pluralismus mit kompromissloser Geschlechtergerechtigkeit beruht". Dieser "zivilgesellschaftliche Aufbruch" sei "der einzige Demokratieversuch, der in der Region stattfindet". Die T rkei nutzt bei der Offensive auch von Deutschland gelieferte Waffen wie Leopard-Panzer. |
| Londoner Moschee-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt | | Ein 48-jähriger Mann ist im Prozess um einen Anschlag auf Moscheebesucher in London zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er kann frühestens in 43 Jahren auf vorzeitige Entlassung hoffen. Das entschied die zuständige Richterin am Woolwich Crown Court. Bei dem Angriff mit einem Lieferwagen vor einer Moschee im Londoner Stadtteil Finsbury Park im Juni war ein Mann getötet worden, neun Menschen wurden verletzt. Es sei ein Terrorangriff gewesen, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Täter Hass auf Muslime als Motiv vorgeworfen. Eine Jury hatte den Angeklagten am Donnerstag bereits schuldig befunden, absichtlich in die Menschenmenge gerast zu sein. Der Mann hatte während des Prozesses wirre Aussagen über sein Motiv gemacht. |
| Trump erhebt im Streit um Geheimbericht Vorwürfe gegen FBI | | Im Streit um einen Geheimbericht über angebliche Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei FBI und das Justizministerium erhoben. Die Führungsspitze und Ermittler von FBI und Ministerium hätten den "heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert", schrieb Trump auf Twitter. Noch "vor kurzer Zeit" sei dies "undenkbar" gewesen. Anders als ihre Vorgesetzten seien die einfachen FBI-Beamten aber "fantastisch". Trump wird voraussichtlich noch im Lauf des Tages grünes Licht für die Veröffentlichung des umstrittenen Geheimberichts geben. In dem Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut Medienberichten darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen . Page hatte enge Kontakte nach Russland. |
| Flüchtlingsboot vor Libyen gekentert - 90 Tote befürchtet | | Vor der Küste Libyens ist nach Informationen der Organisation für Migration (IOM) ein Boot mit mehr als 90 Flüchtlingen und Migranten an Bord gekentert. Zehn Todesopfer seien an der Küste angetrieben worden, berichtete IOM-Sprecherin Olivia Headon aus Tunis. Zwei Menschen hätten an Land schwimmen können, einer sei von Fischern gerettet worden. Die Organisation fürchte, dass rund 90 Menschen ertrunken sein könnten. Diese Zahl hätten die Überlebenden genannt. Das Boot sei sehr voll gewesen. Bei den Überlebenden handelt es sich laut IOM um zwei Pakistaner und einen Libyer. Nach ihren Aussagen waren an Bord überwiegend Pakistaner. |
| Russland begeht 70. Jahrestag des Sieges von Stalingrad | | Mit einer Militärparade hat Russland an das Ende der Schlacht um Stalingrad vor 75 Jahren im Zweiten Weltkrieg erinnert. Etwa 30.000 Menschen in der heute Wolgograd genannten Stadt sahen den Vorbeimarsch von 1400 Soldaten. Das russische Militär zeigte hochmoderne Waffen wie die Luftabwehrsysteme S-400 und Iskander, die Mehrfachraketenwerfer Smertsch und Tornado. Die Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Stalingrad leitete 1942/43 die Wende im Weltkrieg ein. Am 2. Februar 1943 kapitulierte die 6. Armee unter der Führung von Generalfeldmarschall Friedrich von Paulus. Zehntausende Soldaten gerieten in Gefangenschaft, nur wenige kehrten in Heimat zurück. Zugleich war es eine der blutigsten Schlachten aller Zeiten: Nach offiziellen russischen Angaben starben auf beiden Seiten bis zu zwei Millionen Menschen. |
| UN-Gericht: Nicaragua muss Costa Rica entschädigen | | Im Grenzstreit mit Costa Rica muss Nicaragua nach einem höchstrichterlichen Urteil dem Nachbarland knapp 400.000 US-Dollar Entschädigung zahlen. Damit seien Kosten für Verteidigung und Beseitigung von Umweltschäden abgegolten, urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die Summe ist deutlich geringer als die rund sieben Millionen US-Dollar, die Costa Rica gefordert hatte. Nicaragua hatte 2010 eine kleine unbewohnte Insel im Grenzgebiet der beiden mittelamerikanischen Länder besetzt und dabei auch das Ökosystem geschädigt. Bereits 2015 hatte das höchste Gericht der Vereinten Nationen diese Militäraktion als illegal erklärt und das Recht auf Entschädigung festgestellt. Nachdem beide Länder sich nicht auf eine Summe einigen konnten, hatte das Gericht die Regelung übernommen. |
| Deutsche Bank schreibt 2017 halbe Milliarde Euro Verlust | | Die Steuerreform in den USA hat der Deutschen Bank das dritte Jahr mit roten Zahlen in Folge eingebrockt. Wie Deutschlands größtes Geldhaus in Frankfurt am Main mitteilte, entstand im Vorjahr ein Verlust von einer halben Milliarde Euro. Ohne die Steuerbelastung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die im vierten Quartal verbucht wurde, hätte das Institut einen Gewinn von rund 900 Millionen Euro eingefahren. 2016 hatte unter anderem eine Milliardenstrafe in den USA für einen Jahresverlust von 1,4 Milliarden Euro gesorgt. 2015 musste Vorstandschef John Cryan sogar ein Minus von 6,7 Milliarden Euro melden - den höchsten Verlust in der bald 150-jährigen Geschichte der Bank. Cryan zeigte sich nun verhalten optimistisch, weil das Institut 2017 trotz eines schwierigen Marktumfelds und niedriger Zinsen den ersten Vorsteuergewinn seit drei Jahren verzeichnet habe. |
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