| Venezolaner folgen Guaidós Aufruf zu neuen Massenprotesten. |
| Im Machtkampf in Venezuela sind tausende Menschen dem Aufruf von Übergangspräsident Juan Guaidó zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro gefolgt. Zuvor war ein ranghoher Militärvertreter in das Lager der Opposition übergelaufen. Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab in einem Video in den Online-Netzwerken bekannt, dass er Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkenne. Er prangerte zudem die "diktatorische" Präsidentschaft Maduros an, der sich derzeit vor allem wegen des Rückhalts der Armee an der Macht halten kann. |
| Russland steigt aus INF-Abrüstungsvertrag aus. |
| Nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin warf den USA nach Angaben seines Büros vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben. Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. |
| Wirtschaftsminister Altmaier reist nach Ägypten. |
| Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen. Er wird begleitet von einer gut 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestags. Auf dem Programm des Besuchs bis Montag stehen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie mehreren Fachministern. Geplant ist die Unterzeichnung wirtschafts- und energiepolitischer Abkommen. Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Die Menschenrechtslage hat sich zuletzt aber aus Sicht von Menschenrechtlern verschlechtert. |
| Belgien will ivorischen Ex-Präsidenten Gbagbo einreisen lassen. |
| Belgien hat sich bereit erklärt, den ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo aufzunehmen. Das bestätigte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag die Freilassung von Gbagbo unter Auflagen angeordnet. Gbagbo und der frühere Jugendminister des Landes waren vor zwei Wochen überraschend aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Gbagbo war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Unruhen nach den Wahlen 2010 und 2011 angeklagt. |
| Iran baut sein Raketenprogramm weiter aus. |
| Der Iran hat eine Woche vor dem 40. Jahrestag seiner islamischen Revolution einen neuen Marschflugkörper getestet. Verteidigungsminister Amir Hatami sagte, die Rakete mit einer Reichweite von 1350 Kilometern sei nach dem erfolgreichen Test den Revolutionsgarden übergeben worden. Die Marschflugkörper würden jedoch nur im Verteidigungsfall eingesetzt und stellten keine Gefahr für andere Länder dar. Das iranische Raketenprogramm ist international heftig umstritten. Besonders die Mittelstreckenwaffen gelten als ernsthafte Bedrohung für Irans Erzfeind Israel. |
