| Tote bei Gewalt im Diplomatenviertel in Burkina Faso |
| Nach den Angriffen auf französische Einrichtungen in Burkina Faso geht die Pariser Justiz von einem terroristischen Hintergrund aus. Die Staatsanwaltschaft eröffnete nach eigenen Angaben Ermittlungen in dem westafrikanischen Land. Bewaffnete Angreifer hatten in der Hauptstadt Ouagadougou die französische Botschaft und das Kulturinstitut angegriffen sowie den Sitz des Generalstabs. Nach Angaben des Pariser Außenministeriums ist die Lage unter Kontrolle. Die Regierung von Burkina Faso sprach von acht getöteten Angreifern. Unter Polizisten und Soldaten habe es sieben Tote gegeben. |
| Bundesrat billigt Neuregelung des Familiennachzuges |
| Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können von August dieses Jahres an ihre Angehörigen in sehr geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. Der Bundesrat billigte das vor einem Monat vom Bundestag beschlossene Gesetz, das monatlich den Nachzug von 1000 Angehörigen von Flüchtlingen ermöglicht. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Die seit zwei Jahren geltende Komplettaussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird bis Ende Juli 2018 verlängert. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holsteins, wegen des Gesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. |
| Katalonien: Madrid lehnt auch Ersatzkandidaten der Separatisten ab |
| Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat auch der Verzicht von Separatisten-Chef Carles Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten keine Lösung gebracht. Die Zentralregierung in Madrid lehnte den von Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez ab. Sánchez sitzt seit rund vier Monaten in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihm umstürzlerisches Verhalten vor. Puigdemont hatte in einer Videobotschaft von seinem Exil in Brüssel aus erklärt, sein Verzicht sei unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung für Katalonien bilden zu können. Der 54-Jährige hält sich seit Monaten in Belgien auf, um den Ermittlungen der spanischen Justiz unter anderem wegen Rebellion zu entgehen. Sowohl die spanische Regierung als auch die Justiz hatten sein Vorhaben zurückgewiesen, Katalonien von Brüssel aus zu regieren. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die Separatisten aber wieder die absolute Mehrheit im Parlament von Barcelona. |
| EU-Parlamentspräsident Tajani will Regierungschef in Italien werden |
| EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich bereit erklärt, im Falle eines Wahlsiegs des rechten Parteienbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Er habe Silvio Berlusconi mitgeteilt, dass er bereit sei, "Italien zu dienen". Jede weitere Entscheidung liege bei den Bürgern und dem Präsidenten der Republik, teilte Tajani im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Berlusconi darf wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht selbst kandidieren. Der 64-jährige Tajani ist ein langjähriger Weggefährte Berlusconis, seitdem der Medienmagnat 1994 in die Politik ging. Er war zunächst Berlusconis Sprecher und ist seit mehr als 20 Jahren Abgeordneter im EU-Parlament. Seit dem vergangenen Jahr ist er EU-Parlamentspräsident. Das Bündnis aus Berlusconis Partei Forza Italia (FI) und mehreren rechtsextremen Parteien wird nac h Umfragen bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen bekommen. |
| Türkische Luftwaffe tötet mindestens 17 Menschen in Afrin |
| Die türkische Luftwaffe hat bei einem Angriff im Norden der syrischen Region Afrin nach Darstellung einer oppositionsnahen Gruppe mindestens 17 Menschen getötet. Die Attacke habe auf prosyrische Truppen gezielt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Toten seien drei Mitglieder der Kurdenmiliz YPG, gegen die sich die türkische Militäroffensive im Norden Syriens richtet. Die übrigen Toten hätten zu regierungstreuen Milizen gehört, die Präsident Baschar al-Assad unterstützten und vergangene Woche nach Afrin vorgerückt seien, um den türkischen Vormarsch zu stoppen. Die Nachrichtenagentur Anatolien meldete, türkische Kampfhubschrauber hätten im Westen Afrins neun YPG-Kämpfer getötet. |
| China kritisiert Trump für Strafzölle auf Stahl- und Aluminium |
| China hat die Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Wenn alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgten, werde das unzweifelhaft ernsthafte Folgen für die Welthandelsordnung haben. Die US-Regierung solle sich bei der Anwendung von Schutzinstrumenten für den Handel in Zurückhaltung üben, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Trump hatte zuvor Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium angekündigt, die in der kommenden Woche verhängt werden sollen, und damit Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt. Der US-Präsident will mit den Zöllen die heimische Produktion stützen. |
| Al-Shabaab-Kämpfer töten fünf Polizisten in Kenia |
| Kämpfer der aus Somalia stammenden islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab haben im Nordosten Kenias fünf Polizisten getötet. Wie die Polizei mitteilte, griffen die radikalen Islamisten bei Mandera zwei Polizeiwachen an, die nur rund 25 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt liegen. Die mit Al-Kaida verbundene Terrormiliz Al-Shabaab kämpft in Somalia um die Vorherrschaft. Sie will in dem Staat am Horn von Afrika einen sogenannten Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts errichten. Die Extremisten haben auch immer wieder Angriffe oder Anschläge im nahen Kenia ausgeführt. |
| Armenisches Parlament wählt Ex-Regierungschef zum Präsidenten |
| Das armenische Parlament hat den früheren Ministerpräsidenten Armen Sarkissjan zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 64-Jährige war der einzige Kandidat und bekam bei der geheimen Wahl in Eriwan 90 Prozent der Stimmen. Sarkissjan führte die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik vor knapp 20 Jahren und war zuletzt Botschafter in Großbritannien. Es war das erste Mal seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991, dass der Präsident vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt wurde. Die Änderung ist Teil einer Verfassungsreform, mit der Armenien zu einer parlamentarischen Republik wird. Sarkissjans Amtszeit beträgt sieben Jahre. Amtsinhaber Sersch Sargsjan durfte nach zwei Wahlperioden nicht wieder kandidieren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er auf den wichtiger werdenden Posten des Ministerpräsidenten wechseln will. Kritiker hatten Sargsjan vorgewor fen, durch die Verfassungsreform dauerhaft an der Macht bleiben zu wollen. |
