| Britisches Parlament blockiert alle Brexit-Alternativen. |
| Das britische Parlament hat sich auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus in London lehnte alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab. Damit wird ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 12. April wahrscheinlicher. Einer Mehrheit am nächsten kam am Montagabend der Vorschlag, Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, 276 votierten dagegen. |
| Maas will bei UN eigene Themen setzen. |
| Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren hat Deutschland wieder für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas leitete in New York eine Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Dabei betonte er die Verantwortung, die nun auf Deutschland zukomme. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis Ende April die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle, sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten und die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung hervorzuheben. Außerdem will Maas die Situation humanitärer Helfer in Krisengebieten in den Blick nehmen. |
| Venezolanischer Oppositionsführer Guaidó soll Immunität verlieren. |
| Der Oberste Gerichtshofs Venezuelas will dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entziehen. Die Richter forderten die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dazu auf, die entsprechenden Schritte dafür einzuleiten. Guaidó war zuletzt die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. |
| USA stoppen Lieferung von Jet-Ausrüstung an Türkei. |
| Im Streit über den Kauf eines russischen Luftabwehrsystems haben die USA die Lieferung von Kampfjet-Ausrüstung an die Türkei gestoppt. Solange die Regierung in Ankara nicht auf das S-400-System verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets ausgesetzt, teilte das Pentagon in Washington mit. Das NATO-Land Türkei will das russische Luftabwehrsystem ab Oktober einsatzbereit haben. Es wird als inkompatibel mit Systemen des westlichen Militärbündnisses beschrieben. |
| Bouteflika lässt seinen Rückzug verkünden. |
| Nach anhaltenden Massenprotesten hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt noch vor Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April aufgeben, erklärte das Präsidialbüro. Bis dahin wolle der 82-Jährige "Maßnahmen" ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der "Übergangsphase" sicherzustellen. Die algerische Verfassung sieht für den Fall eines Rücktritts des Staatschefs vor, dass der Vorsitzende des Nationalrats für maximal 90 Tage die Amtsgeschäfte übernimmt. Innerhalb dieser Zeit müsste dann eine Präsidentenwahl abgehalten werden. |
