Basken-Organisation ETA erklärt ihre Auflösung |
Die baskische Separatistenbewegung ETA hat einem Medienbericht zufolge ihre endgültige Auflösung bekanntgegeben. Die Online-Zeitung "El Diario" zitierte aus einem auf den 16. April datierten Brief der Gruppe, wonach sie "alle Strukturen aufgelöst und ihre politische Initiative beendet" habe. Die ETA kämpfte seit 1959 für einen eigenen Staat im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs. Mehr als 850 Menschen wurden bei Angriffen getötet. 2011 erklärte die Gruppe eine Waffenruhe, vor einem Jahr begann sie damit, den Behörden Waffen zu übergeben. |
Massenprotest in Armenien gegen Paschinjans Abstimmungsniederlage |
Aus Wut über die Abstimmungsniederlage von Oppositionsführer Nikol Paschinjan haben sich in der armenischen Hauptstadt Eriwan zehntausende Menschen versammelt. Die Demonstranten blockierten Straßen und Regierungsgebäude. Die U-Bahn fährt nicht, auch das Personal des Flughafens schloss sich dem Streik an. Zudem blieben viele Geschäfte geschlossen. Am Dienstag hatte die bisherige Regierungspartei Paschinjan im Parlament die Zustimmung verweigert, als nach wochenlangen Protesten ein neuer Regierungschef gewählt werden sollte. Inzwischen wurde für den 8. Mai ein weiterer Wahlgang angesetzt. |
EU-Kommission plant trotz des Brexits höhere Ausgaben bis 2027 |
Die EU-Kommission plant für den nächsten Sieben-Jahreshaushalt trotz des Austritts Großbritanniens höhere Ausgaben. Das EU-Budget soll von 2021 bis 2027 insgesamt auf gut 1279 Milliarden Euro steigen, teilte die Kommission in Brüssel mit. In der laufenden Sieben-Jahresperiode sind es 1087 Milliarden Euro. Allein von Deutschland verlangt die Kommission im nächsten Jahrzehnt bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den Haushalt. Dies sei wegen des Brexits, aber auch wegen neuer Aufgaben bei Migration und Verteidigung nötig, erklärte Haushaltskommissar Günther Oettinger. |
Elf Tote bei Angriff auf Wahlkommission in Libyen |
Bei einem Angriff auf die Zentrale der libyschen Wahlkommission in der Hauptstadt Tripolis sind elf Menschen getötet worden. Sieben Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilte das libysche Gesundheitsministerium mit. Zu den Opfern gehören auch zwei Selbstmordattentäter, wie ein Mitglied der Wahlkommission ergänzte. Fernsehbilder zeigten dichte Rauchwolken über dem Gebäude. Es ist noch unklar, wer für die Attacke verantwortlich ist. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat in Libyen schon zahlreiche Attentate verübt. |
Blutige Anschläge auf Kirche und Moschee in Zentralafrika |
Mindestens 16 Menschen sind bei einer Anschlagsserie auf eine katholische Kirche, eine Moschee und mehrere Krankenhäuser in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui getötet worden. Diese Zahl nannte der Informationsdienst Vatican News unter Berufung auf örtliche Quellen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen ergänzte, dass rund 100 Menschen verletzt worden seien. Den Angaben zufolge warfen die Täter Handgranaten in die Kirche Notre Dame di Fatima, als dort gerade eine Messe stattfand. Auch die Moschee und die Kliniken seien mit Sprengsätzen attackiert worden. |
Israel verurteilt antisemitische Äußerungen von Abbas |
Israel hat empört auf antisemitische Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert. Das Außenministerium warf Abbas vor, "religiösen und nationalistischen Hass gegen das jüdische Volk und Israel" zu schüren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Abbas leugne den Holocaust. Der Palästinenserpräsident hatte am Montag in einer Rede gesagt, Ursache des Hasses auf die Juden und damit auch der Ermordung von sechs Millionen Juden in Nazi-Deutschland sei nicht ihre Religion, sondern ihre Rolle im Finanzwesen - wegen "Wucher und Banken". |
Arbeitslosigkeit in Europa weiterhin auf niedrigstem Stand seit 2008 |
Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im März erneut gesunken und bleibt auf dem niedrigsten Stand seit September 2008. Wie das Statistikamt Eurostat mitteilte, sank die Zahl der Erwerbslosen in der gesamten EU um 94.000 auf rund 17,5 Millionen, davon rund 13,8 Millionen in den Euro-Ländern. Saisonbereinigt lag die Quote bei 7,1 beziehungsweise 8,5 Prozent. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten hatten laut Eurostat Tschechien (2,2 Prozent), Malta (3,3) und Deutschland (3,4). Die höchste Quote hatte Griechenland (20,6 Prozent), dann folgen Spanien mit 16,1 und Italien mit 11 Prozent. |