| Neue Regionalregierung in Katalonien leistet Amtseid. |
| Die neue katalanische Regionalregierung ist in Barcelona vereidigt worden. Die Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten statt. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. Die Zentralregierung in Madrid hatte am Freitag die überarbeitete Kabinettsliste Torras im Amtsblatt publiziert und damit den Weg für den Amtsantritt frei gemacht. Eine erste Kabinettsliste hatte die Regierung des inzwischen abgelösten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wegen vier umstrittener Minister abgelehnt. |
| Bericht: NATO will neue Bereitschaftstruppe aufstellen. |
| Die NATO will einem Medienbericht zufolge eine neue Eingreiftruppe von etwa 30.000 Soldaten aufbauen, die binnen 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Der Pool würde mit hunderten Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet, schreibt die "Welt am Sonntag". Ziel sei, die Reaktionsfähigkeit für den Fall eines Angriffes aus Russland zu verbessern. Die neue Truppe solle neben der bestehenden Reaktionsstreitmacht NRF (NATO Response Force) entstehen, die derzeit rund 20.000 Soldaten umfasst. Deutschland solle dabei eine "führende Rolle" übernehmen. |
| Google will nicht mehr mit US-Militär kooperieren. |
| Google will dem US-Verteidigungsministerium laut Medienberichten demnächst keine weitere künstliche Intelligenz für die Kriegsführung zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vertrag werde nicht über 2019 hinaus verlängert, berichten amerikanische Medien. Der Vertrag sieht vor, dass Google Algorithmen liefert, die dem Pentagon bei der Bewertung von Videobildern helfen und effizientere Drohnenangriffe ermöglichen sollen. Das "Project Maven" hatte die Belegschaft gespalten. Mehrere Angestellte haben den Konzern empört verlassen, Tausende unterzeichneten eine Petition gegen das Abkommen. |
| Mattis verurteilt Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer. |
| US-Verteidigungsminister James Mattis wirft China vor, im Südchinesischen Meer eine Politik der Einschüchterung und Nötigung zu betreiben. Trotz gegenteiliger Behauptungen Pekings sei der Aufbau von Waffensystemen und die Stationierung von Bombern auf aufgeschütteten Inseln nur dazu gedacht, mit militärischen Mitteln Druck auszuüben, sagte Mattis in Singapur. Er bekräftigte bei der Sicherheitskonferenz, dem sogenannten Shangri-La-Dialog, die Absicht der USA, die Wasserstraßen in der Region für alle Nationen offen zu halten. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. |
| Gauland nennt NS-Zeit "Vogelschiss in der Geschichte". |
| AfD-Chef Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über die NS-Zeit für Empörung gesorgt. Beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Thüringen bezeichnete er Hitler und die Nationalsozialisten als "Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Der Partei- und Faktionsvorsitzende bekannte sich zur Verantwortung der Deutschen für die NS-Zeit, Deutschlands Geschichte habe aber "länger als die verdammten zwölf Jahre" gedauert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Gauland auf Twitter eine Relativierung des NS vor und verwies unter anderem auf die Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs. |
