| SPD fordert Koalitionsausschuss noch am Montag. |
| Angesichts des anhaltenden Unionsstreits dringt die SPD auf ein Treffen der Koalitionsspitzen noch an diesem Montag. SPD-Chefin Andrea Nahles warf der CSU vor, auf einem "gefährlichen Ego-Trip" zu sein, der "Deutschland und Europa lähmt". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Nachmittag zu einem Gespräch zusammenkommen. Die CSU hat angekündigt, mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe zu dem Krisentreffen zu erscheinen. Seehofer hatte am Sonntag vor dem Hintergrund des Asylstreits seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef angeboten. |
| Belgische Behörden: Terroranschlag auf Iraner in Frankreich vereitelt. |
| Belgien hat nach Behördenangaben einen Terroranschlag auf eine Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich vereitelt. Ein belgisches Paar mit iranischen Wurzeln sei festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Im Auto des Paares hatten sich demnach 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung befunden. Ein weiterer Verdächtiger sei in Frankreich festgesetzt worden. Zudem sei in Deutschland ein an der Botschaft in Wien tätiger iranischer Diplomat befragt worden. An der Veranstaltung in Villepinte bei Paris am 30. Juni hatten rund 25.000 Menschen teilgenommen. |
| EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung. |
| Die EU-Kommission hat wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Polen habe einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Ein bereits im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung trifft rund ein Drittel der Richterschaft. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten. |
| UN: 270.000 Flüchtlinge im Süden Syriens. |
| Die eskalierenden Kämpfe im Süden Syriens haben nach Angaben der Vereinten Nationen hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Seit Beginn der Offensive vor zwei Wochen seien rund 270.000 Menschen geflohen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Zuletzt hatten die UN von rund 66.000 Flüchtlingen gesprochen. Die syrische Armee geht seit dem 19. Juni mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge gegen Rebellen im Süden des Landes vor. Dort wird unter anderem die Stadt Daraa in der gleichnamigen Provinz teilweise von Aufständischen gehalten. |
| Kapitän der "Lifeline" weist Anschuldigungen zurück. |
| Der Kapitän des in Malta festliegenden deutschen Rettungsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Reisch, hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Er sei sich keiner Schuld bewusst, sagte er laut einer Mitteilung der Dresdner Organisation Mission Lifeline. Das Schiff hatte rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und war danach fast eine Woche auf hoher See blockiert. Malta wirft der Organisation vor, die "Lifeline" nicht ordentlich registriert zu haben. Zudem habe Reisch die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. |
