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Aktuelles
EU-Gipfel
Wird Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionschefin?
Im Ringen um die EU-Spitzenämter kursieren neue Namen. Nach Angaben von Diplomaten ist für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin jetzt auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch.
THEMEN
Proteste und Provokationen bei erster Sitzung des EU-Parlaments.
Begleitet von Protesten tausender katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist in Straßburg das neu gewählte Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Abgeordneten erhoben sich, als im Plenarsaal die Europahymne gespielt wurde. Einige EU-feindliche Parlamentarier, darunter die Vertreter der britischen Brexit-Party, kehrten den Musikern den Rücken zu. Nach der Zeremonie zogen sich die Fraktionen zu Beratungen zurück, um ihre Position im Streit um die Besetzung mehrerer Top-Posten festzulegen. Dabei geht es auch um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.
Wieder zahlreiche Gülen-Anhänger in der Türkei verhaftet.
Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei haben die Behörden Haftbefehle gegen weitere Verdächtige ausgestellt. Die Staatsanwaltschaften in Istanbul, Izmir und Konya ordneten die Verhaftung von 137 aktiven oder im Ruhestand befindlichen Soldaten an. Sie sollen Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen haben. Ankara wirft der Bewegung vor, den Staatsdienst unterwandert zu haben und hinter dem Putschversuch zu stehen. 61 der Verdächtigen wurden bereits gefasst. Kritiker warnen, dass die Rechte der Verhafteten nicht gewahrt würden.
USA kündigen innerafghanisches Treffen an.
Nach Monaten der Vorbereitung soll am Sonntag ein innerafghanisches Treffen über Wege zum Frieden beginnen. Das kündigte der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, an. Die sogenannte Dialogkonferenz sei ein wichtiger Schritt im Friedensprozess. Sie wird im Emirat Katar stattfinden. Dort führen die USA und Taliban-Vertreter seit Juli 2018 Gespräche über eine Beilegung des Konflikts. Die Taliban weigern sich bisher, direkt mit der Regierung in Kabul zu sprechen. Ein Sprecher signalisierte, dass die Taliban auch am Sonntag Regierungsvertreter nur als Privatpersonen zulassen würden.
Lebenserhaltende Maßnahmen für französischen Koma-Patienten eingestellt.
Die lebenserhaltenden Maßnahmen für den französischen Koma-Patienten Vincent Lambert werden noch an diesem Dienstag eingestellt. Das teilte der behandelnde Arzt der Familie des 42-Jährigen mit. Das oberste Gericht Frankreichs hatte vor wenigen Tagen den Weg für die Einstellung der Maßnahmen freigemacht. Lambert befindet sich seit einem Verkehrsunfall vor elf Jahren in einer Art Wachkoma. Die Familie des früheren Krankenpflegers ist zutiefst zerstritten: Während seine Ehefrau ihren Mann sterben lassen möchte, wollen die katholischen Eltern den Tod ihres Sohnes mit aller Macht verhindern.
Stephan Ernst widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke.
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen. Das teilte sein Anwalt mit. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft kommentierte dies nicht. Laut Südwestrundfunk halten Ermittlerkreise den Widerruf für eher taktisch begründet. Das ursprüngliche Geständnis des 45-Jährigen ist demnach so detailreich, dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien. Laut seinem Anwalt bleibt Ernst in Haft.
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