| Regierungskonsultationen in Warschau. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu den 15. Regierungskonsultationen empfangen worden. Begleitet wurde Merkel von mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts. Neben der bilateralen Zusammenarbeit und Wirtschaftsprojekten standen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Programm. Das Verhältnis beider Länder gilt seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung in Warschau 2015 als belastet. Die Europäische Union leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein, weil sie die Unabhängigkeit der dortigen Justiz gefährdet sieht. |
| Antisemitismus-Ermittlungen gegen Labour. |
| Wegen des Verdachts auf "antisemitische Hassverbrechen" ermittelt die britische Polizei gegen Mitglieder der oppositionellen Labour-Partei. Wie Scotland Yard mitteilte, stützt sich die Untersuchung auf ein Dossier mit internen Dokumenten. Es war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es an die Polizei weitergab. Darin geht es um Hassbotschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken verbreitet worden waren. Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien offenen Antisemitismus bei Labour und besonders bei Parteichef Jeremy Corbyn beklagt. |
| Anklage fordert lange Haft für Separatisten. |
| Die spanische Staatsanwaltschaft hat hohe Haftstrafen für mehrere katalanische Separatisten verlangt. Der frühere Vizepräsident der Region, Oriol Junqueras, soll nach dem Willen der Ankläger für 25 Jahre ins Gefängnis. Für acht weitere Beschuldigte beantragte die Behörde zwischen 16 und 17 Jahren Haft. Den Politikern und Aktivisten werden Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vor einem Jahr vorgeworfen. Vor dem Obersten Gericht in Madrid soll insgesamt 18 Separatisten der Prozess gemacht werden. Mehrere von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. |
| Erdogan-Berater nennt Details zu Khashoggi. |
| Einem Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge soll die Leiche des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi in Säure aufgelöst worden sein. Zuvor hätten die Täter ihr Opfer zerstückelt, sagte Yasin Aktay der Zeitung "Hürriyet". Seit dem Verschwinden des saudischen Regimekritikers im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul gibt es immer neue Versionen über dessen Tod. Saudi-Arabien hatte zuletzt erklärt, Khashoggi sei Anfang Oktober bei einem Handgemenge getötet worden. Davor hatte das Königreich sich unwissend gegeben. Türkische Zeitungen berichteten von Folter und Mord. |
| Menschenrechtler in Ägypten festgesetzt. |
| Die ägyptischen Behörden haben nach Angaben von Amnesty International mindestens 19 Anwälte und Menschenrechtsaktivisten festgenommen, darunter acht Frauen. Amnesty-Direktorin Najia Bounaim sagte, die Verhaftungswelle sei ein "weiterer entsetzlicher Rückschlag". Jeder in Ägypten, der es wage, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, sei in Gefahr. Seit dem Militärputsch 2013 wurde Tausenden Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi der Prozess gemacht. Kritiker werfen dem jetzigen Staatschef Abdel Fatah al-Sisi vor, die Freiheitsrechte zu beschneiden und Oppositionelle zu verfolgen. |
