| | | | Deutschland: Iran muss Meinungsfreiheit achten | | Die Bundesregierung hat die iranische Führung angesichts der Proteste im Land aufgerufen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Man verfolge die Entwicklungen in der Islamischen Republik mit Besorgnis, vor allem Berichte über Todesopfer und Verhaftungen. Es sei legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit trügen, erklärte eine Sprecherin. Die iranische Führung hat unterdessen selbst landesweit Kundgebungen organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren. Laut sozialen Medien gingen die regierungskritischen Demonstrationen auch in der Nacht zu Mittwoch weiter. Bei den schwersten Protesten seit 2009 sind bisher mindestens 21 Menschen zu Tode gekommen, Hunderte wurden festgenommen. |
| Äthiopien verspricht Generalamnestie | | Die Regierung in Äthiopien hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. Auch soll in dem ostafrikanischen Land das berüchtigte Gefangenenlager Maekelawi geschlossen werden. Ministerpräsident Hailemariam Desalegn sagte, damit werde die Demokratie gestärkt. Nähere Details nannte er nicht. Menschenrechtlern zufolge wurden in Äthiopien seit 2016 nach regierungskritischen Protesten in der Region Oromia Zehntausende Menschen zeitweilig festgenommen. Rund 2000 sollen weiterhin in Haft sein. Die Regierung hatte wegen der anhaltenden Demonstrationen den Ausnahmezustand verhängt. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehrere Hundert Menschen getötet. |
| Pjöngjang kommuniziert direkt mit Südkorea | | Nordkorea hat nach fast zweijähriger Unterbrechung einen Kommunikationskanal zu seinem südlichen Nachbarn wiedereröffnet. Die Leitung sei an diesem Mittwoch freigeschaltet worden, teilte das Vereinigungsministerium in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit. Es habe ein 20-minütiges Telefonat gegeben. Nach einem Gesprächsangebot des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un vom Montag hatte Südkorea hochrangige Regierungsgespräche in der kommenden Woche vorgeschlagen. Nordkorea kündigte daraufhin an, den Kommunikationskanal zum Süden wieder einzurichten. - Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnte den kommunistischen Norden derweil vor einem weiteren Raketentest, der möglicherweise geplant sei. In diesem Fall würden die USA noch härtere Maßnahmen gegen Pjöngjang ergreifen. Die Vereinigten Staaten würden niemals eine Atommacht Nordkorea akzeptieren , erklärte Haley. |
| Palästinenser: "Erpressung durch die USA" | | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die amerikanischen Hilfszahlungen zu stoppen. Jerusalem und seine heiligen Stätten stünden nicht zum Verkauf, "nicht für Gold und nicht für Silber", erklärte ein Sprecher. Die radikalislamische Hamas sprach von einer "billigen, politischen Erpressung". US-Präsident Donald Trump hatte im Kurznachrichtendienst Twitter indirekt mit einem Stopp von Finanzhilfen an die Palästinenser gedroht, falls diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Anfang Dezember hatte Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen dagegen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Derzeit erhalten sie von den USA jährlich mehr als 300 Millionen Dollar - umgerechnet 2 50 Millionen Euro - an Unterstützung. |
| Bombenanschlag auf Moschee in Nigeria | | Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordosten Nigerias sind mindestens 12 Menschen getötet worden. Der Attentäter sprengte sich während des Morgengebets in Gamboru in die Luft. Die Moschee wurde laut Augenzeugen völlig zerstört. Gamboru liegt im Bundesstaat Borno an der Grenze zu Kamerun und damit in einer Hochburg der Terrorgruppe Boko Haram. In den vergangenen Jahren waren dort mehrfach Anschläge verübt worden. 2014 hatte Boko Haram in Gamboru und der Nachbarstadt Ngala mehr als 300 Menschen getötet. Beobachter vermuten, dass die Terrorgruppe auch für den aktuellen Anschlag verantwortlich ist. Die Islamisten kämpfen für die Errichtung eines sogenannten Gottesstaates im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 20.000 Menschen getötet und weit über zwei Millionen in die Flucht getrieben. |
| Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordtief | | Die gute Konjunktur in Deutschland hat die Arbeitslosigkeit 2017 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gedrückt. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 2,53 Millionen Frauen und Männer ohne Job registriert. Das seien 158.000 weniger als 2016, teilte die Behörde mit. Die Arbeitslosenquote sank von 6,1 auf 5,7 Prozent. Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat witterungsbedingt um 17.000 auf 2,39 Millionen. Die Zunahme fiel nach Angaben der Bundesagentur allerdings geringer aus als saisonal üblich. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern stiegen auf hohem Niveau weiter an, sagte BA-Chef Detlef Scheele. |
| Beschwerde gegen Niki-Insolvenzverfahren | | Die Übernahme des österreichischen Ferienfliegers Niki durch die britisch-spanische Holding IAG könnte doch noch platzen. Das österreichische Fluggastrechteportal Fairplane hat beim Berliner Amtsgericht Charlottenburg Beschwerde gegen das Insolvenzverfahren in Deutschland eingelegt. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, könnte dadurch ein neuer Prozess erzwungen werden. Die Zukunft der Airline ist somit wieder ungewiss. Das Amtsgericht erklärte, eine Entscheidung werde voraussichtlich Donnerstag fallen. Fairplane wendet in seiner Beschwerde ein, der "maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" befinde sich am Sitz von Niki in Wien. Daher sei das Gericht in Berlin nicht zuständig. - Niki ist eine Tochterfirma der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin und hatte Mitte Dezember ebenfalls Insolvenz angemeldet. |
| GSG-9-Gründer Ulrich Wegener ist tot | | Der Gründer der Anti-Terror-Einheit GSG 9, Ulrich Wegener, ist tot. Wie seine Familie bestätigte, starb der frühere Polizeioffizier bereits Ende Dezember im Alter von 88 Jahren. Wegener galt als einer der Helden von Mogadischu. Bei der Stürmung der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt kommandierte er die GSG 9. Im Oktober 1977 wurden die Geiseln aus der Hand palästinensischer Terroristen befreit. Diese hatten in Deutschland inhaftierte Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) freipressen wollen. Die Stürmung der "Landshut" gilt als Auslöser für den kollektiven Selbstmord der RAF-Spitze im Gefängnis von Stuttgart-Stammheim noch am gleichen Tag. |
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