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| Scholz meldet sehr hohe Beteiligung bei Mitgliederentscheid | | An der Mitgliederbefragung der SPD über eine Beteiligung an einer neuen großen Koalition haben sich Hunderttausende Sozialdemokraten beteiligt. Man wissen schon jetzt, dass es eine sehr hohe Beteiligung gegeben habe, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz kurz vor einer Vorstandsklausur in Berlin. Teilnahmeberechtigt waren mehr als 463.000 SPD-Mitglieder. Unabhängig vom Ausgang des Votums will die Partei mit ihrem Führungstreffen nach Angaben von Fraktionschefin Andrea Nahles ein Signal geben, dass die Debatte über die Erneuerung der Partei nun beginne. Das Mitgliedervotum ist seit Mitternacht abgeschlossen. Die Auszählung der Stimmen soll am späten Nachmittag beginnen. Das Ergebnis soll am Sonntagmorgen verkündet werden. Sollte die sozialdemokratische Basis mehrheitlich Ja sagen zum Koalitionsvertrag, steht einer neuen Regierungskoalition aus SPD, CDU und C SU nichts mehr entgegen. |
| Neue Waffenruhe in Ukraine für Montag angekündigt | | Die Konfliktparteien in der Ostukraine wollen von Montag an einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe unternehmen. Die Führung in Kiew und die moskautreuen Separatisten hätten sich zu einer "umfassenden, dauerhaften und unbefristeten Waffenruhe" verpflichtet, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Die Waffenruhe solle am 5. März 0:01 Uhr Kiewer Zeit (23:01 Uhr MEZ) beginnen. Die OSZE vermittelt in dem Dauerkonflikt. Bisher scheiterten Anläufe für eine Feuerpause immer wieder schon nach kurzer Zeit. Zuletzt hatten Regierungsvertreter und die von Russland unterstützten Separatisten im Donbass am 20. Dezember 2017 eine ähnlich lautende Vereinbarung erzielt. Seitdem wurden aber allein auf Regierungsseite mehr als 20 Soldaten getötet und mehr als 50 verletzt. In dem seit April 2014 dauernden Krieg in Teilen der Gebiete Donezk und L uhansk wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet. |
| Medien: 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Vorjahr | | Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Dabei seien 33 Menschen verletzt worden. Die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen, etwa mit Schweineblut, auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme. Da die Behörden Daten zu islamfeindlichen Straftaten erst seit Jahresbeginn 2017 auswerten, gebe es keine Vergleichszahlen aus dem Jahr 2016. Zu den erfassten Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz, Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Naz i-Schmierereien an Häusern und Moscheen. |
| Mindestens fünf Tote durch heftigen Wintersturm an der US-Ostküste | | Ein heftiger Wintersturm hat an der Ostküste der USA zu Verkehrschaos und Stromausfällen geführt und mindestens fünf Menschen den Tod gebracht. Der Sturm "Riley" überzog große Teile der Region mit Schnee- und Regenfällen sowie starken Windböen. Betroffen war ein Gebiet von Massachusetts in Neuengland bis New Jersey. Mindestens fünf Menschen wurden von umstürzenden Bäumen oder abgerissenen Ästen erschlagen, unter ihnen ein sechsjähriger Junge in Virginia und ein elfjähriger Junge im Bundesstaat New York. Mehr als 3000 Flüge wurden gestrichen, mehr als 2400 weitere verschoben. Besonders beeinträchtigt waren die Flughäfen von Boston und New York. Das Unternehmen Amtrak stellte den Bahnverkehr zwischen Washington, New York und Boston ein. Viele Schulen blieben geschlossen. |
| Sieben Verdächtige zu Journalistenmord in Slowakei freigelassen | | Die slowakischen Behörden haben alle Verdächtigen wieder freigelassen, die im Zuge der Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten Jan Kuciak festgenommenen worden waren. Die sieben Italiener seien nach 48 Stunden auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Kuciak war am vergangenen Sonntag mit seiner Lebensgefährtin erschossen aufgefunden worden. Der 27-Jährige hatte über Straftaten von Geschäftsleuten berichtet, von denen manche Verbindungen zu Politikern gehabt haben sollen. Am Freitag waren Tausende in der Hauptstadt Bratislava und anderen Städten auf die Straße gegangen und hatten eine rasche Aufklärung verlangt. Medienberichten zufolge ging es bei Kuciaks Recherchen auch um mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug. Im Visier standen demnach italienische Geschäftsleute, die angeblich Verbindungen zur Mafia haben. |
| Kiewer Polizei räumt Protestlager vor Parlament | | Die ukrainische Polizei hat ein Zeltlager von Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Kiew geräumt. Nach Angaben der Polizei wurden sechs Demonstranten und vier Sicherheitskräfte verletzt. Bei der Aktion seien etwa 100 Menschen vorübergehend festgenommen oder zur Datenabgabe aufgefordert worden, sagte ein Behördensprecher. Es seien auch mehrere Granaten beschlagnahmt worden. Die Räumung hänge mit Ermittlungen zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei vom 27. Februar zusammen, bei denen 15 Polizisten verletzt worden waren, hieß es. Das Zeltlager vor der Obersten Rada existierte seit Oktober 2017. Die Protestierenden fordern die Freilassung von Mitstreitern, verstärkte Antikorruptionsmaßnahmen und den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrmals Tausende Menschen Demonstrationen gegen die St aatsführung angeschlossen. |
| May schließt zweites Brexit-Referendum kategorisch aus | | Die britische Premierministerin Theresa May hat ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens erneut entschieden abgelehnt. "Das britische Volk hat entschieden, die EU zu verlassen. Und das werden wir am 29. März 2019 tun", sagte May der Zeitung "Die Welt". Die Umsetzung des Votums vom Juni 2016 sei eine Vertrauensfrage. Man müsse die Entscheidung respektieren und umsetzen. Zuletzt hatte der Brexit in Großbritannien laut Umfragen an Zustimmung verloren. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten zudem deutlich, dass ein Verbleib der Briten in der EU weiter möglich sei. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. In ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg hatte May am Freitag vermieden, eine klare Position zu den künftigen Wirtschaftsbezieh ungen zwischen Großbritannien und der EU zu beziehen. |
| Letzte Ansprachen im Wahlkampf in Italien | | Zum Ende des Wahlkampfes in Italien hat der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Matteo Renzi, vor Extremisten an der Macht gewarnt. Sollte seine Partei PD bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht stärkste politische Kraft werden, drohe eine "extremistische Regierung", sagte der Ex-Ministerpräsident. Der Vorsitzende der rechten Forza Italia, Silvio Berlusconi, kündigte eine "komplette Neuorganisation des Staates" nach dem erwarteten Wahlsieg an. Alle Parteien richteten am Freitag letzte Appelle an die Wähler, um die vielen Unentschiedenen zu mobilisieren. Am Samstag sind Wahlkampftermine untersagt. In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis konservativer Forza Italia und rechtsgerichteten sowie europakritischen Parteien wie der Lega vorne, jedoch ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Mehrheit. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung könnte stärkste politis che Kraft im Parlament werden, während Renzis Sozialdemokraten eine Niederlage befürchten müssen. |
| Videobeweis kommt ins Fußball-Regelwerk: FIFA und Regelhüter stimmen zu | | Die Regelhüter des Fußballs haben Grünes Licht für den Videobeweis gegeben. Das technische Hilfsmittel wird nach der zweijährigen Testphase in verschiedenen Ländern nun offiziell eingeführt. Dies hat ein achtköpfiges Gremium aus Vertretern der FIFA und des International Football Association Board (IFAB) in Zürich beschlossen. Damit ist auch der Weg frei für den Videobeweis bei der Weltmeisterschaft im Sommer in Russland. Das FIFA-Council muss dem allerdings noch zustimmen. Den nationalen Verbänden bleibt es jedoch freigestellt, ob sie den technisch und finanziell aufwendigen Videobeweis auch nutzen. Die Abstimmung folgte auf eine gut zweijährige Testphase, an der die Bundesliga entscheidenden Anteil hatte. In Deutschlands höchster Spielklasse läuft der Videobeweis seit Saisonbeginn im "Online"-Modus. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und teils hitzigen Diskuss ionen funktioniert das System immer besser. |
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