| Deutschland verurteilt Aufhebung der Immunität Guiados. |
| Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Immunität des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaido durch die Verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich verurteilt. Die Verfassungsgebende Versammlung habe keine demokratische Legitimation, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie diene vielmehr dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro dazu, demokratische Strukturen zu unterwandern. Die venezolanischen Behörden müssten weiter die Freiheit und Sicherheit Guaidos gewährleisten, betonte Seibert. Nach dem Entzug der Immunität droht Guaido die Verhaftung. |
| Kabinett beschließt Passentzug für Terrorkämpfer. |
| Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Ein entsprechendes Gesetz billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. Durch die Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Dschihadistenmiliz im Ausland brächten die Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich von Deutschland und seiner grundlegenden Werteordnung abgewandt hätten, heißt es zur Begründung des Gesetzes. Die Neuregelung gilt wegen des Rückwirkungsverbot jedoch nur für künftige Fälle. Ausgenommen sind auch Minderjährige und Terrorkämpfer, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben. |
| EU-Kommission leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. |
| Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische Richter ziele darauf ab, diese systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Polen habe nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der Regierung in Warschau vor, die Gewaltenteilung zu untergraben. |
| Wahlbehörde ordnet Überprüfung der Kommunalwahl in Istanbul an. |
| In Istanbul wird das Ergebniss der Kommunalwahl überprüft. Die oberste türkische Wahlbehörde ordnete die Nachzählung der Stimmen in acht von 39 Wahlbezirken der Stadt an. Zuvor hatte die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen das Ergebnis in allen Wahlbezirken Einspruch eingelegt. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten an die Oppositionspartei CHP verloren. Deren Kandidat, Ekrem Imamoglu, erhielt nach offiziellen Angaben etwa 24.000 Stimmen mehr als Binali Yildirim von der AKP. |
| Verfahren gegen Ex-SS-Wachmann des KZ Stutthof eingestellt. |
| Das Landgericht Münster hat den Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof eingestellt. Grund ist eine "dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit" des Angeklagten, wie das Gericht mitteilte. Der 95-Jährige sei besonders wegen einer schweren Herzerkrankung und sichtlich fortschreitender Einschränkungen nicht mehr in der Lage, einem Strafprozess angemessen zu folgen. Das Verfahren war daher bereits seit Dezember ausgesetzt. Die Staatsawanltschaft wirft dem ehemaligen SS-Wachmann hundertfache Beihilfe zum Mord in dem deutschen KZ Stutthof bei Danzig vor. |
