Seehofer will Transitzentren möglichst rasch einrichten. |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren "so schnell wie möglich" umsetzen. Er werde am Donnerstag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammenkommen, teilte Seehofer mit. Die SPD steht Transitzentren bislang skeptisch gegenüber. Die Unionsvereinbarung sieht vor, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in Transitzentren an der Grenze zu Österreich unterzubringen. Von dort aus sollen sie zurück in ihre Einreisestaaten gebracht werden. Mit der Einigung haben CDU und CSU ihren Asylstreit vorerst beigelegt. |
Unterschiedlche Einschätzung von Juncker und Oettinger zu Asyl-Einigung. |
Die EU-Kommission nimmt die Einigung zwischen CDU und CSU im Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik unter die Lupe. Der juristische Dienst der Behörde analysiere den Kompromiss zu den geplanten Transitzentren für abgewiesene Asylbewerber an der Grenze zu Österreich, sagte ein EU-Vertreter. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auf den ersten Blick sei die Übereinkunft gesetzeskonform. Dagegen betonte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, inhaltlich sei er von den Unionsplänen nicht überzeugt, weil sie mit Blick auf eine Umsetzung noch viele Fragen aufwerfen würden. |
Zschäpe distanziert sich in NSU-Prozess von Mundlos und Böhnhardt |
Im NSU-Prozess hat sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erneut von den Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt distanziert. Sie wisse nicht, wie diese ihre Opfer ausgewählt hätten, sagte die Hauptangeklagte in ihrem Schlusswort vor dem Münchner Oberlandesgericht. Mundlos und Böhnhardt sollen zehn Menschen ermordet haben. Sie hatten sich 2011 das Leben genommen. Zschäpe distanzierte sich auch generell von der rechten Szene. Am 11. Juli will das Gericht das Urteil gegen sie und vier Helfer des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sprechen. |
Malaysias Ex-Regierungschef Najib festgenommen. |
Malaysias kürzlich abgewählter Regierungschef Najib Razak ist im Zusammenhang mit einem Milliardenskandal festgenommen worden. Dies bestätigte die mit dem Skandal befasste Antikorruptionseinheit. Es geht um Gelder aus dem 2009 von Najib aufgelegten Regierungsfonds 1MDB zur Wirtschaftsförderung. Aus dem Fonds sollen mehr als 4,5 Milliarden Dollar abgezweigt worden sein. Etwa 700 Millionen Dollar wurden auf einem privaten Bankkonto Najibs entdeckt. Nach dessen Abwahl im Mai stellten Ermittler Luxusgüter und Bargeld im Wert von 300 Millionen Dollar in Privathäusern des Ex-Premiers sicher. |
Joachim Löw will Bundestrainer bleiben. |
Sechs Tage nach dem historischen Vorrunden-Aus der deutschen Nationalmannschaft bei der WM in Russland hat sich Joachim Löw für ein Weitermachen entschieden. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund. Löws Vertrag als Bundestrainer hat ohnehin noch eine Laufzeit bis zur nächsten Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. Er hatte das Amt 2006 als Nachfolger von Teamchef Jürgen Klinsmann übernommen. - An diesem Dienstag finden in Russland die beiden letzten Achtelfinalbegegnungen statt. Schweden spielt gegen die Schweiz und Kolumbien gegen England. |