| Italienischer Sozialdemokrat ist neuer Präsident des Europaparlaments. |
| Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige frühere Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Sassoli erhielt bei der Wahl in Straßburg im zweiten Durchgang 345 von 667 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Sassoli setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller. Das Mandat gilt für zweieinhalb Jahre - also bis Januar 2022. |
| Regierung weist Kritik von Ex-SPD-Chef Gabriel zurück. |
| Kanzlerin Angela Merkel hält einen Kabinettsbeschluss zur Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nicht für nötig. Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission werde vom Europäischen Rat benannt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieser Pflicht sei der Rat gestern nach intensivsten Beratungen nachgekommen. Zuvor hatte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei aufgefordert, in der großen Koalition aktiv zu werden und von der Leyens Nominierung zu blockieren. |
| EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien. |
| Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen". |
| Iran kündigt unbegrenzte Anreicherung von Uran an. |
| Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Rohani ab dem Wochenende "unbegrenzt" Uran anreichern. Gemäß dem internationalen Atomabkommen von 2015 darf der Iran bei der Verwendung von Uran einen Grenzwert von 3,67 Prozent nicht überschreiten. In Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung vergangenes Jahr hatte Rohani angekündigt, nicht mehr alle Bestimmungen einzuhalten. Am Dienstag nutzte der Iran stärker angereichertes Uran und verstieß damit erstmals gegen das Atomabkommen. |
| Sea-Watch-Kapitänin an sicheren Ort gebracht. |
| Die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, ist als Reaktion auf mehrere Drohungen gegen sie an einen sicheren Ort gebracht worden. Ob sie weiter in der sizilianischen Stadt Agrigent oder in anderen Orten in Italien oder auch schon im Ausland ist, wollte Sea-Watch nicht kommentieren. Rackete war am Wochenende ohne Erlaubnis mit 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Den deshalb gegen sie verhängten Hausarrest hob eine Ermittlungsrichterin am Dienstag auf. |
