Merkel zieht Jamaika-Zwischenbilanz |
Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen sagte sie, sie erwarte zwar weiterhin schwierige Beratungen. Allerdings glaube sie, "dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen". Damit für das Land etwas Gutes entstehe, müsse jeder Partner seine Identität wahren können. Die CDU-Chefin kam zunächst mit den Spitzen der drei anderen Parteien zusammen, bevor das große Sondierungsteam tagte. Für die kommende Woche ist eine zweite Gesprächsrunde geplant. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz liegen die Positionen noch weit auseinander. |
Deutschland und Australien rücken zusammen |
Ungeachtet der großen Entfernung wollen Deutschland und Australien ihre Zusammenarbeit vertiefen. Zum Auftakt eines Staatsbesuchs warb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für engere Beziehungen auf den Feldern Wirtschaft, Politik und Kultur. Ähnlich äußerte sich sein Gastgeber, Regierungschef Malcolm Turnbull. Auch im Kampf gegen den Klimawandel wollten beiden Nationen mehr als bisher kooperieren. In Perth wird zugleich das 40-jährige Bestehen der deutsch-australischen Handelskammer gefeiert. Steinmeier ist nach 16 Jahren der erste Bundespräsident, der Australien besucht. Es ist nach Singapur die zweite Station seiner Asienreise. Ab Sonntag steht noch ein Staatsbesuch in Neuseeland auf dem Programm. |
Weiterer Deutscher aus türkischer Haft entlassen |
Ein aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierter deutscher Staatsbürger ist wieder frei. Die Person, die schon vor fast zwei Wochen aus der Haft entlassen worden sei, wolle anonym bleiben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Über sie sei aber eine Reisesperre verhängt worden. Damit sitzen nach Angaben der Bundesregierung noch neun Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. In der vergangenen Woche war überraschend der Menschenrechtler Peter Steudtner aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden. Er konnte kurz darauf nach Deutschland ausreisen. Der Prozess gegen ihn wegen angeblicher Terrorvergehen läuft allerdings weiter. In der Türkei sitzen seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 tausende Menschen in Haft. Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Posten. |
Ermordete Journalistin auf Malta bestattet |
Unter großer öffentlicher Anteilnahme ist die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia beigesetzt worden. Hunderte Menschen nahmen an der Trauermesse in der größten Kirche des Inselstaates teil, die Erzbischof Charles Scicluna zelebrierte. Staatspräsidentin Marie Louise Coleiro Preca und Premierminister Joseph Muscat blieben dem Gottesdienst auf Wunsch der Hinterbliebenen fern. Die Regierung hatte für diesen Freitag Staatstrauer angeordnet. Caruana Galizia war Mitte Oktober durch eine Autobombe getötet worden. Sie hatte unter anderem zu den sogenannten "Panama Papers" recherchiert und mehrere Vertraute des Regierungschefs sowie dessen Ehefrau undurchsichtiger Finanzgeschäfte bezichtigt. Auch am Sonntag hatten wieder tausende Menschen auf Malta für Gerechtigkeit demonstriert. |
Syrische Ölstadt vom IS zurückerobert |
Das syrische Staatsfernsehen hat die Einnahme der Stadt Dair as-Saur durch Regierungstruppen verkündet. Die Armee habe die vollständige Kontrolle über die ostsyrische Ölstadt erlangt. Zuvor hatte bereits die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, Dair as-Saur sei aus den Händen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert worden. Dies sei mit Hilfe russischer Luftangriffe geschehen. Russland ist der wichtigste Verbündete von Präsident Baschar al-Assad. Der IS hat in Syrien große Teile der ursprünglich beherrschten Gebiete verloren. Vor zwei Wochen hatte ein Rebellenbündnis mit Unterstützung der USA die einstige IS-Hochburg Al-Rakka befreit. |
Schriftsteller fordern Freilassung von Liu Xia |
Mehr als 50 Schriftsteller aus den USA und anderen Ländern haben China aufgefordert, die Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo freizulassen. Liu Xia sei gesundheitlich angeschlagen und isoliert von den Menschen, die ihr nahestünden, heißt es in einem Brief des amerikanischen P.E.N.-Zentrums. Die Autorenvereinigung bittet US-Präsident Donald Trump, das Schreiben bei seinem Besuch in China zu übergeben, der für kommende Woche geplant ist. - Der Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo war im Juli an Krebs gestorben. Zuvor hatte er viele Jahre im Gefängnis verbracht, weil er ein Bürgerrechtsmanifest mitverfasst hatte. Seine Witwe steht in Peking unter Hausarrest. Den Aufruf zu ihrer Freilassung haben 52 Autoren unterzeichnet, darunter Paul Auster, John Coetzee, Philip Roth und Anne Tyler. |
UN wollen Kokainproduktion bekämpfen |
Die Vereinten Nationen wollen Kolumbien dabei unterstützen, den Anbau des Kokastrauchs einzudämmen. Bauern sollten auf freiwilliger Basis zum Umstieg auf unschädliche Pflanzen gebracht werden, teilte das UN-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien mit. Kolumbien stelle für das Vorhaben etwa 315 Millionen US-Dollar - umgerechnet rund 270 Millionen Euro - zur Verfügung. UNODC-Direktor Juri Fedotow bezeichnete das auf vier Jahre ausgelegte Programm als historisch. Mit zuletzt rund 900 Tonnen im Jahr ist Kolumbien der größte Kokainproduzent der Welt. In Europa wird nach Schätzungen jedes Jahr eine Menge des Rauschgifts im Wert von knapp sechs Milliarden Euro abgesetzt. |
Razzia in Metro-Zentrale |
Wegen des Verdachts auf Insiderhandel haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Zentrale des Handelsriesen Metro in Düsseldorf durchsucht. Ein Unternehmenssprecher sagte, man kooperiere "in vollem Umfang" mit den Ermittlungsbehörden. Die Vorwürfe richten sich gegen Aufsichtsratschef Jürgen Steinemann und ein nicht genanntes Vorstandsmitglied. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen beide im Februar 2016 für gut eine Million Euro Metro-Aktien gekauft haben. Einen Monat später kündigte der Konzern seine Aufspaltung an. Metro wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, das Unternehmen sei allen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes nachgekommen. |