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COP24
Guterres: "Klimaschutz ist eine Frage von Leben und Tod"
Setzen sich die wenigen Bremser durch - oder geht die Staatengemeinschaft energisch voran, um die Klimaziele von Paris zu erreichen? Auf dem UN-Gipfel im polnischen Kattowitz werden die Weichen gestellt.
THEMEN
UN-Klimagipfel in Kattowitz hat begonnen.
Bei der Eröffnung des UN-Klimagipfels hat sich Generalsekretär Antonio Guterres besorgt über mangelnde Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung gezeigt. Die Klimaschutz-Anstrengungen hielten nicht Schritt mit dem Klimawandel, warnte Guterres im polnischen Kattowitz. Das Treffen sei die wichtigste Konferenz seit 2015, als das Pariser Abkommen geschlossen wurde. Dieses hat das Ziel gesetzt, die Erwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Nun müsse das entsprechende Regelwerk geschaffen werden, so Guterres. Ähnlich äußerte sich Polens Präsident Andrzej Duda.
Bundesregierung bleibt bei Position zu Nord Stream Zwei.
Deutschland bleibt auch nach der Verschärfung im Streit zwischen Russland und der Ukraine bei seiner Haltung zum umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream Zwei. Es gebe von Moskau die Zusage, dass der Gastransport über die Ukraine erhalten bleibe, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Dies sei wichtig, damit Kiew die entsprechenden Einnahmen nicht komplett verloren gingen. Nord Stream Zwei soll Gas direkt von Russland nach Deutschland transportieren. Die USA, aber auch einige europäische Staaten kritisieren das Projekt scharf, weil sie ein Übergehen der Ukraine befürchten.
Auch Iran signalisiert Interesse an Friedensgesprächen für Jemen.
Nach fast vier Jahren Krieg im Jemen wachsen die Chancen auf Friedengespräche. Der hinter den Huthi-Rebellen stehende Iran signalisierte Unterstützung für die von den UN in dieser Woche in Schweden geplanten Verhandlungen. Teheran sei bereit, eine politische Lösung zu finden, erklärte das Außenministerium. Auch aus Saudi-Arabien kamen zuletzt Zeichen des Entgegenkommens. So stimmte die von Riad geführte Allianz an der Seite der gewählten jemenitischen Regierung der Behandlung verletzter Huthi-Kämpfer im Oman zu. Das war eine der Bedingungen der Huthis für eine Teilnahme an den Gesprächen.
Hamas verhängt sechs Todesurteile wegen Kollaboration mit Israel.
Ein Gericht der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen hat sechs Palästinenser zum Tode verurteilt, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Drei der Verurteilten sollen erschossen werden, drei erhängt. Wann die Urteile vollstreckt werden, ist noch unklar. Darüber hinaus wurden sieben Palästinenser wegen Kollaboration zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren sowie Zwangsarbeit verurteilt. Die Hamas richtet immer wieder Palästinenser hin, die sie der Zusammenarbeit mit den Israelis beschuldigt. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terror-Organisation ein.
UNHCR prangert Zustände in australischen Insel-Flüchtlingslagern an.
In Australien wächst der Druck auf die konservative Regierung, die Flüchtlingslager auf den Inseln Nauru und Manus zu schließen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warf "Bürokraten und Politikern" vor, Ratschläge von Ärzten zu ignorieren und das Leben der dortigen Migranten in Gefahr zu bringen. Australiens Ärzteverband prangerte eine medizinische Notlage an. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte eine Studie, wonach von ihren Patienten auf Nauru 60 Prozent suizidgefährdet sei. Die Flüchtlinge, die von Australien nach Nauru und Manus geschickt werden, sitzen in den Lagern meist über Jahre fest.

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