| Brexit-Vorkämpfer Farage erklärt seinen Rücktritt als UKIP-Chef |
| Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat seinen Rücktritt als Chef der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) erklärt. Mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union habe er sein politisches Ziel erreicht, sagte Farage vor Journalisten in London. Er wolle seiner Partei aber weiterhin behilflich sein, sagt Farage. Zugleich fordert er, dass der neue Premierminister ein Befürworter des Austritts aus der EU sein müsse. Farage war einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, für den sich bei dem Referendum vor eineinhalb Wochen knapp 52 Prozent der Briten aussprachen. |
| Zahl der Todesopfer bei Anschlag in Bagdad steigt auf 213 |
| Die Zahl der Todesopfer des Terroranschlags auf ein beliebtes Einkaufsviertel in Bagdad ist auf mindestens 213 gestiegen. Mehr als 300 Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte das irakische Gesundheitsministeriums. Bei dem bislang schwersten Anschlag in der irakischen Hauptstadt in diesem Jahr hatte ein Selbstmordattentäter in der Nacht zum Sonntag einen mit Sprengstoff beladenen Kühlwagen in dem Einkaufsviertel zur Explosion gebracht. Ein weiterer Sprengsatz wurde auf einem Markt im Schiiten-Viertel Al-Shaab im Norden Bagdads gezündet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS). |
| Israel genehmigt Siedlungsausbau im Westjordanland |
| Israel hat den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem genehmigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stimmten dem Bau von 800 Wohnungen zu, wie das israelische Radio berichtete. Sie hätten zudem 600 Wohnungen für Araber in Ost-Jerusalem genehmigt. Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" gaben sie damit dem Druck durch das Jerusalemer Bezirksgericht nach. Nach neuen tödlichen Attacken von Palästinensern auf Israelis im Westjordanland hatte Netanjahu am Sonntag "aggressive Maßnahmen" angekündigt. Er nannte unter anderem eine Blockade des gesamten Gebiets um die Stadt Hebron, die 700.000 Menschen betreffe. |
| Präsidentenberater in China zu lebenslanger Haft verurteilt |
| Ein enger Vertrauter des früheren chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist wegen Korruptionsvergehen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ling Jihua habe sich der Bestechlichkeit, der illegalen Beschaffung von Staatsgeheimnissen und des Machtmissbrauchs schuldig gemacht, urteilte ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der 59-Jährige war als Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei so etwas wie der Stabschef des damaligen Präsidenten Hu Jintao. Er fiel in Ungnade, nachdem sein Sohn im März 2012 mit einem Ferrari tödlich verunglückt war. Es kamen Fragen auf, wie sich der Sohn einen Luxuswagen im Wert von umgerechnet einer halben Million Euro leisten konnte. Im September 2012 vor dem Wechsel an der Parteispitze zum neuen Präsidenten Xi Jinping verlor Ling Jihua sein Amt. |
| EU-Kommission: Spanische Fußballclubs müssen Hilfen zurückzahlen |
| Sieben spanische Fußballclubs müssen staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen. Das hat die EU-Kommission in einem Prüfverfahren entschieden. Die Beihilfen für den FC Barcelona, Real Madrid, Valencia, Athletic Bilbao, Atlético Osasuna, Elche und Hercules verstießen gegen EU-Recht und hätten den Vereinen einen unfairen Vorteil verschafft, entschied die Kommission. Deshalb müsse Spanien die Hilfen nunmehr zurückfordern. |
| Ermittler: In Thüringen entdecktes Skelett stammt von vermisster Peggy |
| Die in einem Waldstück in Thüringen entdeckten Skelettteile stammen "höchstwahrscheinlich" von der seit mehr als 15 Jahren vermissten Peggy aus Oberfranken. Dies hätten die ersten rechtsmedizinischen Untersuchungen und Erkenntnisse am Fundort ergeben, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Montag mit. Ein Pilzsammler hatte am Samstag im Saale-Orla-Kreis Leichenteile entdeckt - nur wenige Kilometer von Peggys Heimatort Lichtenberg entfernt. Im Bereich des Fundorts seien mehrere Gegenstände sichergestellt worden, die ebenfalls auf die Neunjährige hindeuteten. Am 7. Mai 2001 war die Neunjährige auf ihrem Heimweg von der Schule verschwunden, seitdem fehlte von der Kleinen jede Spur. Wochenlange Suchaktionen blieben ohne Erfolg. 2002 präsentierten die Ermittler einen geistig behinderten Mann als Tatverdächtigen, er wurde 2004 als Peggys Mörder verurteilt. 2014 wurde der Mann in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. |
| Mutmaßlicher Islamist aus Oberursel zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt |
| Ein ursprünglich wegen des Verdachts eines geplanten Anschlags auf ein Radrennen in Frankfurt am Main angeklagter Mann ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Landgericht sprach ihn am Montag lediglich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Urkundenfälschung schuldig. Dem mutmaßlichen Islamisten war zu Beginn des Prozess auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt worden. Das Gericht hatte es anfangs noch für wahrscheinlich erachtet, dass der Angeklagte Halil D. einen Anschlag auf einen Radklassiker am 1. Mai 2015 zumindest in Betracht gezogen hatte. Dafür ergaben sich aber in dem Verfahren nach Ansicht des Gerichts keine hinreichenden Beweise. Das Radrennen war wegen des möglicherweise geplanten Anschlags im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagt worden. |
| Proteste in Kenia nach Tod von Menschenrechtsanwalt |
| Nach dem gewaltsamen Tod eines Menschenrechtsanwalts in Kenia haben Anwälte und Menschenrechtler im ganzen Land gegen staatliche Lynchjustiz protestiert. In der Hauptstadt Nairobi zogen Hunderte Demonstranten vor das Gebäude des obersten Gerichtshofs und blockierten mit einem Sitzstreik die Straße. In Sprechchören warfen sie der Polizei vor, für die Ermordung von Willie Kimani, einem seiner Klienten und seinem Fahrer mitverantwortlich zu sein. Die Untersuchungshaft von drei Polizisten, die in den Tod verwickelt sein sollen, wurde am Montag um 14 Tage verlängert. |
