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Deutschland
Generaldebatte im Bundestag
Merkel rechtfertigt ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage
Die Kanzlerin setzt nach ihrem Streit mit Innenminister Seehofer über die Asylpolitik weiter auf internationale Lösungen. Von der Opposition gibt es Kritik - und ein überraschendes Angebot. Aus Berlin Marcel Fürstenau.
THEMEN
Terrorabwehr ermittelt wegen "unbekannter Substanz" - wieder bei Salisbury.
Im britischen Salisbury sind zwei Menschen nach Kontakt mit einer "unbekannten Substanz" in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei bewertete den Vorfall als "schwerwiegend". Die Terrorabwehr schaltete sich in die Ermittlungen ein. Ein Mann und eine Frau waren der Substanz laut Behörden in Amesbury ausgesetzt. Der Ort liegt wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter im März Opfer eines Giftanschlags geworden waren.
Merkel fordert mehr Ordnung in der Migration.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss ihrer Partei mit der CSU verteidigt. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. Es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration, sagte die CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Die Menschen müssten den Eindruck haben, "Recht und Ordnung werden durchgesetzt." Merkel widersprach Darstellungen, ihre Regierung sei wegen des Konflikts innerhalb der Union handlungsunfähig. Die Linken-Fraktion beklagte, Merkel habe die soziale Spaltung vorangetrieben. Die rechtspopulistische AfD forderte erneut den Rücktritt der Kanzlerin.
SPD will keine "Massenlager" - im Asylstreit aber kompromissbereit.
Die SPD hat ihre roten Linien für eine Verschärfung des Asylrechts bekräftigt. "Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben", erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Trotz einer Reihe offener Fragen sieht er aber offenbar gute Chancen auf eine Einigung mit der CDU/CSU, auch bei den geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Der dabei im Unionslager gefundene Kompromiss stehe aber "noch auf wackligen Füßen", da man nicht wisse, ob Österreich bei den Plänen von Innenminister Horst Seehofer überhaupt mitmache, meinte Klingbeil.
China holt im Handelsstreit zum Gegenschlag aus.
Der Handelsstreit zwischen den größten Wirtschaftsmächten China und USA droht sich zu einer Vergeltungsspirale auszuweiten. Die Volksrepublik will ab Freitag Zölle auf US-Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr. US-Präsident Donald Trump hat seinerseits bereits für Freitag Zölle auf Güter aus dem Reich der Mitte in gleichem Umfang angekündigt. In Peking wurde aber betont, in einem sich anbahnenden Handelskrieg wolle China "nicht den ersten Schuss" abgeben. Laut Korrespondenten verstärkt China den Druck auf die EU zu einer härteren Antwort an Trump.
Gewalt in Äthiopien zwingt Hunderttausende zur Flucht.
Die neu aufgeflammten Kämpfe zwischen den Volksgruppen im Süden Äthiopiens haben nach Angaben der Vereinten Nationen allein im Juni mehr als 800.000 Menschen in die Flucht geschlagen. Trotz der Entsendung äthiopischer Streitkräfte bleibe die Sicherheitslage angespannt, heißt es in einem Report der UN und der Regierung in Addis Abeba. Es gebe Berichte über anhaltende Zerstörungen von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen.

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