Berichte über angeblichen Tod von Jemens Ex-Präsident |
Jemens früherer Präsident Ali Abdullah Saleh soll bei den neuen Kämpfen in seinem Land getötet worden sein. Das von den schiitischen Huthi-Rebellen kontrollierte Innenministerium meldete TV-Berichten aus dem Land zufolge den Tod des Politikers. Eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor. Die Kämpfe zwischen den Anhängern Salehs und den Rebellen hatten zuletzt deutlich an Schärfe zugenommen. Jemens Hauptstadt Sanaa wurde in den vergangenen Stunden von einer Reihe von Luftangriffen erschüttert, wie Augenzeugen den Korrespondenten der Nachrichtenagenuren schilderten. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition ist die einzige Konfliktpartei, von der bekannt ist, dass sie Luftangriffe aus Sanaa fliegt. |
Verdächtiges DHL-Paket in Erfurter Staatskanzlei |
In der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt ist ein DHL-Paket mit möglicherweise explosivem Inhalt eingegangen. Das Paket sei von der Polizei sichergestellt worden, teilte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit. Nach einer ersten Vorprüfung habe die Polizei von einer möglichen Wurfgranate gesprochen. Eine Parallele zum Fund einer Paketbombe in Potsdam und einer möglichen Erpressung des Paketdienstes DHL wollte Thüringens Regierungschef nicht ziehen. Dies sei pure Spekulation. |
Seehofer tritt als Bayerns Ministerpräsident ab |
Der bisherige bayerische Finanzminister Markus Söder soll nach dem Wunsch der CSU-Landtagsfraktion neuer Ministerpräsident in Bayern werden. Dies entschied die Fraktion einstimmig, nachdem der bisherige Regierungschef und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt hatte, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Den Parteivorsitz will Seehofer behalten und im ersten Quartal 2018 als Ministerpräsident abtreten. Politik sei immer eine Mannschaftsleistung, sagte Söder in München mit Blick auf die parteiinternen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen. Er nehme die Aufgabe mit Mut und mit Demut an, fügte Söder hinzu, der als Rivale Seehofers gilt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl deutliche Verluste erlitten. |
EU-Spitze zuversichtlich über nächste Brexit-Phase |
Bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt es offenbar Bewegung. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass bald Gespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen könnten. Tusk hatte zuvor mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar über die offene Frage des Umgangs mit der irisch-nordirischen Grenze telefoniert. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob die zweite Phase der Brexit-Gespräche eingeläutet werden kann. Die britische Premierministerin Theresa May hielt sich am Montag selbst zu Unterredungen in Brüssel auf. |
Abtrünnige Politiker Kataloniens müssen in Haft bleiben |
Das oberste Gericht Spaniens hat den Antrag des früheren Vize-Regierungschefs Kataloniens, Oriol Junqueras, auf Entlassung aus der Untersuchungshaft abgewiesen. Auch zwei weitere Vertreter der abtrünnigen Regionalregierung müssen im Gefängnis bleiben. Ihnen werden Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Die Politiker hatten um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Sechs weitere Beschuldigte wurden allerdings gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. |
Festnahmen auf Malta nach Mord an Journalistin |
Nach dem Mord einer regierungskritischen Journalistin auf Malta sind zehn Verdächtige festgenommen worden. Sie seien am Montagmorgen bei einem gemeinsamen Einsatz an verschiedenen Orten gefasst worden, sagte Premierminister Joseph Muscat. Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober mit einer Autobombe getötet worden. Daraufhin war auch die Regierung unter Druck geraten. |
Bischöfe fordern Neuauszählung nach Wahl in Honduras |
In Honduras hat die nationale Bischofskonferenz angesichts der massiven Proteste zu einer Neuauszählung der Stimmen nach der Präsidentenwahl aufgerufen. In dieser schwierigen politischen Stunde dürfe das Land nicht beim Aufbau seiner Demokratie scheitern, zitieren Medien des Landes aus einer Erklärung der Bischöfe. Zudem wurde zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Auch am Wochenende waren Menschen in Honduras massenhaft auf die Straße gegangen, um gegen die Wiederwahl des Amtsinhabers Juan Orlando Hernandez zu protestieren. Eine Woche nach dem Urnengang liegt immer noch kein offizielles Endergebnis vor. Zunächst hatte es geheißen, der Kandidat eines Linksbündnisses, Salvador Nasralla, habe in Führung gelegen. |