| Vorerst keine Erhöhung der Benzinsteuer in Frankreich. |
| Nach den Massenprotesten der sogenannten Gelbwesten in Paris setzt die französische Regierung die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Ministerpräsident Édouard Philippe in einer Fernsehansprache. Die Steuererhöhungspläne waren Auslöser der seit Wochen anhaltenden Proteste. Die Demonstranten fordern inzwischen auch den Rücktritt von Staatspräsident Emmanuel Macron. |
| Berufungsgericht bestätigt Verurteilung von Kurdenführer Demirtas. |
| Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas wegen "Terrorpropaganda" bestätigt. Das Gericht in Istanbul habe einen Einspruch des Ex-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen seine Verurteilung zurückgewiesen, sagte einer seiner Anwalt. Damit ist Demirtas in der Türkei erstmals rechtskräftig verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 20. November die sofortige Beendigung der mehr als zweijährigen Untersuchungshaft im Hauptverfahren gegen Demirtas und seine Freilassung gefordert. |
| London könnte Brexit noch stoppen. |
| Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof seinen Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit noch stoppen. Dies gelte unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Abschluss des Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Im britischen Unterhaus debattieren die Abgeordneten von diesem Dienstag an fünf Tage über den Brexit-Deal. Die Abstimmung darüber ist für den 11. Dezember geplant. |
| EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert. |
| Die rasche Einführung einer Steuer für große Internetfirmen wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. |
| Russische Leichtathleten bleiben gesperrt. |
| Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hält an der Suspendierung Russlands fest. Das hat das Council des Weltverbands in Monte Carlo entschieden. Der russische Verband RUSAF ist wegen des Skandals um flächendeckendes Doping seit November 2015 suspendiert. Die IAAF begründete die Verlängerung der Sperre damit, dass Russland die Dopingtests seiner Leichtathleten aus den Jahren 2011 bis 2015 weiterhin nicht herausgibt und die Kosten für die Untersuchung des Skandals noch nicht bezahlt hat. |
