| | | | Erdogan zu Gesprächen mit Macron in Paris | | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem Besuch beim französischen Staatschef Emmanuel Macron eingetroffen. Macron empfing seinen türkischen Amtskollegen im Pariser Élyséepalast. Vor dem Treffen der beiden Staatschefs rief die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Macron auf, sich stärker für die Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Amnesty und andere NGOs werfen dem Land Repressionen gegen Journalisten und Menschenrechtler vor. Zuvor hatte Macron bereits in Aussicht gestellt, auch die Lage von in der Türkei inhaftierten Journalisten anzusprechen. Auch der Bürgerkrieg in Syrien und der Nahostkonflikt werden nach Angaben aus Paris Gesprächsthema sein. Erdogan nannte vor seinem Abflug eine ganze Reihe von Themen, die er mit Macron bereden wolle, darunter die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. |
| Kleriker im Iran: Kein Erbarmen für Demonstranten | | Der einflussreiche Staats-Kleriker Ahmad Chatami hat beim Freitagsgebet die Proteste im Land verurteilt und die Demonstranten "als Feinde des Islam und des Iran" bezeichnet. Es dürfe kein Erbarmen für sie geben, sagte Chatami in seiner Predigt während des Freitagsgebets in der Hauptstadt Teheran. Die Forderungen des Volkes, solange sie vom Volk kommen, müssten gehört und ihre Probleme gelöst werden. Die iranische Führung plant nach dem Freitagsgebet in 40 Bezirken der Hauptstadt Demonstrationen gegen die Regimekritiker. Chatami richtete seine Drohungen auch gegen Staatsführer Hassan Rohani. Er warnte, wenn es noch mal zu solchen Unruhen komme, würden die Menschen gegen Rohani reagieren. Die Proteste nannte er eine amerikanisch-israelische Verschwörung. Stimmen im Auftrag von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu seien inakzeptabel und w erden vom Volk erwürgt, so der Geistliche weiter. Chatami ist Mitglied des iranischen Expertenrats, des führenden Gremiums der Kleriker, und gilt als Erzfeind der Reformer um Rohani. Chatami sprach damit die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die regimekritischen Demonstranten aus, die auch in der Nacht in einigen Städten wieder marschiert waren. |
| Proteste im Iran werden Thema beim UN-Sicherheitsrat | | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York wird sich heute voraussichtlich mit der angespannten Lage im Iran beschäftigen. Die USA haben dafür eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Die amerikanische UN- Botschafterin, Nikky Haley, erklärte, die Festnahmen und Todesfälle bei den Protesten im Iran müssten im Sicherheitsrat und auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf thematisiert werden. Russland kritisierte dagegen das Vorgehen der USA und sprach von Einmischung in innere Angelegenheiten. In dem Land protestieren seit gut einer Woche Gegner der politischen und religiösen Führung. Diese hatte zuletzt auch ihre Anhänger zu Protesten aufgerufen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, mindestens 19 Menschen sollen bei Zusammenstößen getötet worden sein. Am Rande der Freitagsgebete wird mit weiteren Protestaktionen gerechnet. |
| Pakistan will wohl Hunderttausende Afghanen abschieben | | Die pakistanische Regierung hat beschlossen, Hunderttausende afghanische Flüchtlinge innerhalb der nächsten 30 Tage zurück in ihr Heimatland zu schicken. Angesichts der angespannten Lage im Land zeigte sich ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Islamabad besorgt. Afghanistan gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Hinzu kommen Terroranschläge durch islamistische Gruppen wie die Taliban. Sein Nachbarland Pakistan beherbergt seit Jahren rund 1,4 Millionen als Flüchtlinge registrierte Afghanen, außerdem Hunderttausende, die als "undokumentiert" gelten. Pakistan erhöht den Druck auf die Afghanen im Land. Afghanistan und auch die USA werfen Pakistan vor, die zunehmend erfolgreichen afghanischen Taliban zu unterstützen und so die Aufbaubemühungen in Afghanistan zu destabilisieren. Nach der pakistanischen Kabinettsentscheidung hatte die US-Regierung ang ekündigt, Militärhilfen für Pakistan zu streichen. Erst 2016 waren unter massiver internationaler Kritik in einer der größten Migrationsbewegungen der Welt knapp eine Million Afghanen aus Pakistan in ihr Land zurückgekehrt. |
| Saudi-Arabien fängt Rakete von Huthi-Rebellen ab | | Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben eine von Jemens Huthi-Rebellen abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen. Diese habe die südliche Grenzstadt Nadschran zum Ziel gehabt, berichtete der Nachrichtenkanal Al-Arabija unter Berufung auf einen hohen saudischen Militärsprecher. Dieser feindliche Akt sei ein Beweis, dass Irans Regime die schiitischen Huthi-Rebellen unterstütze. Der von den Huthis kontrollierte TV-Sender Al-Masirah meldete, das Ziel der Rakete sei eine Militärbasis gewesen. Saudi-Arabien hatte zuletzt mehrfach aus dem Jemen abgefeuerte Raketen abgefangen. Auch die USA sehen den schiitischen Iran hinter diesen Angriffen. Die Huthi-Rebellen kontrollieren große Teile des Jemens. Seit fast drei Jahren fliegt eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition Luftangriffe gegen die Huthis, um die international anerkannte Regierung zu unterstützen. |
| China lobt Dialog zwischen Süd- und Nordkorea | | China hat die anstehenden Gespräche zwischen Nord- und Südkorea begrüßt. Das kommunistische Land rief zu einer weiteren Entspannung der Lage auf. "Als Nachbar unterstützt China die jüngsten positiven Maßnahmen der beiden Koreas, ihre gegenseitigen Beziehungen zu entspannen", sagte Außenamtssprecher Geng Shuang in Peking. Er betonte weiter die positive und konstruktive Rolle Chinas und dessen unermüdliche Krisenintervention, um die Probleme auf der koreanischen Halbinsel zu lösen. Nun hoffe das Land darauf, dass die internationale Gemeinschaft weitere Unterstützung anbiete. Obwohl Nordkorea international scharf verurteilte Atomtest durchführte, hatten sich die beiden Koreas darauf geeinigt, in der kommenden Woche zu ihrem ersten offiziellen Gespräche seit zwei Jahren zusammenzukommen. |
| Perus Ex-Präsident Fujimori ist frei | | Der frühere peruanische Staatschef Alberto Fujimori ist nach seiner Begnadigung aus der Haft entlassen worden. Er konnte ein Krankenhaus in Lima, in dem er wegen Herzproblemen behandelt wurde, als freier Mann verlassen. Fujimori wurde wegen Menschenrechtsverletzungen, Bestechung und des Einsatzes von Todesschwadronen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Seine Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist umstritten und löste Protestkundgebungen im Inland und heftige Kritik auch im Ausland aus. |
| Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien zu drei Jahren Haft verurteilt | | Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde von einem Gericht in Tiflis zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Saakaschwili nach einem Mordfall im Jahr 2006 die verurteilten Täter begnadigt habe, ohne die zuständige Kommission einzubinden. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte der Richter georgischen Medien zufolge. Der Ex-Präsident selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend und nannte die Entscheidung in einem Facebookeintrag gesetzeswidrig. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Nach seiner Amtszeit nahm er die ukrainische Staatsbürgerschaft an. In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption steht das Urteil in Georgien noch aus. |
| | |
