Barley prüft nach Datenklau Gesetzesverschärfung. |
Nach dem Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten zieht Bundesjustizministerin Katharina Barley strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen in Betracht. Man prüfe schärfere gesetzliche Vorgaben, sagte Barley der "Welt am Sonntag". Nach Bekanntwerden des Datenklaus steht das Bundesamt für Sicherheit in der IT, BSI, in der Kritik. Viele Abgeordnete hatten nicht von der Behörde, sondern erst am Freitag aus den Medien erfahren, dass ihre Daten veröffentlicht wurden. Das Amt war aber bereits im Dezember zumindest teilweise über den Diebstahl informiert. |
Bundesregierung will europäische Lösung für gerettete Migranten. |
Die Bundesregierung ist bereit, die von deutschen Hilfsorganisationen im Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen - allerdings im Rahmen einer "breiten europäischen Verteillösung", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es müsse eine "ausgewogene Verteilung" der aus Seenot Geretteten auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten geben. Man habe sich bei der Europäischen Kommission bereit erklärt, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye harren derzeit vor der Küste Maltas aus, ohne Aussicht dort in einen Hafen einlaufen zu dürfen. An Bord sind 49 Migranten, darunter auch Kinder. |
Orthodoxe Kirche in Ukraine erhält Eigenständigkeit. |
Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel hat die neue orthodoxe Kirche der Ukraine offiziell anerkannt und ihr die vollständige Eigenständigkeit verliehen. Das Ehrenoberhaupt unterzeichnete in Istanbul einen entsprechenden Erlass. Damit löst sich die Ukraine mehr als 27 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet von Moskau. Die russisch-orthodoxe Kirche wollte die Eigenständigkeit der ukrainischen Kirche unbedingt verhindern und die Hoheit über das osteuropäische Land behalten. Wegen des Machtkampfes zwischen Moskau und Konstantinopel droht nun eine Kirchenspaltung. |
Afghanistan: Taliban nehmen 15 Geiseln. |
Radikalislamische Taliban haben im Westen von Afghanistan 15 Zivilisten entführt. Wie Mitglieder des Provinzrates mitteilten, waren die Staatsbediensteten am Ortsrand von Farah auf dem Weg zur Arbeit, als sie von Kämpfern verschleppt wurden. Der Angriff passierte nur Stunden nach einer Kommandoaktion staatlicher Sicherheitskräfte in der südlichen Provinz Helmand. Dort wurden nach Regierungsangaben zwölf Zivilisten aus einem Taliban-Gefängnis befreit. Bei einem weiteren Angriff in der Provinz Kandahar töteten Taliban sieben Grenzpolizisten und verwundeten vier weitere. |
Merkel beruft Spitzentreffen zum Kohleausstieg ein. |
Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich persönlich in die Verhandlungen um den Kohleausstieg ein. Wie der "Spiegel" berichtet, hat Merkel ein Spitzentreffen am 15. Januar im Kanzleramt einberufen. Dazu eingeladen sind demnach die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission. Bei dem Treffen soll es um den Stand der Beratungen und den weiteren Prozess gehen. Zuletzt hieß es, Anfang Februar solle ein Konzept vorliegen, wie und wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt. |