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| Syriens Regierung erneut Giftgas-Einsatz vorgeworfen | | Rettungshelfer und Aktivsten werfen der syrischen Regierung erneut den Einsatz von Giftgas vor. Nach Informationen der Rettungsorganisation Weißhelme wurden in der von Rebellen kontrollierten Stadt Sarakib mindestens zwölf Menschen durch das Einatmen von Chlorgas verletzt. Ein Hubschrauber habe in der nordwestsyrischen Stadt eine Bombe mit dem Gas abgeworfen. In New York will sich an diesem Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien befassen. Das Regime von Staatschef Baschar al-Assad war nach einem Giftgasangriff 2013 unter starken internationalen Druck geraten und stimmte in der Folge der Vernichtung seiner Chemiewaffen zu. Bis jetzt ist aber unklar, ob Syrien tatsächlich alle Bestände zerstören ließ. - Bei einer Serie von Luftangriffen auf ein Rebellengebiet östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge mindestens 23 Zivilisten getötet. Mehr als 70 Menschen seien bei der Bombardierung von Orten in Ost-Ghuta verletzt worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. |
| Niederlande ziehen offiziell Botschafter aus Türkei zurück | | Im lang andauernden Konflikt mit der Türkei haben die Niederlande nun offiziell ihren Botschafter aus dem Land zurückgezogen. Es gebe vorläufig keine Aussicht auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, teilte Außenminister Halbe Zijlstra in Den Haag mit. Solange der Konflikt nicht gelöst sei, sei auch ein neuer türkischer Botschafter nicht willkommen. Laut der Regierung in Den Haag konnte der niederländische Botschafter schon seit März 2017 nicht mehr in die Türkei einreisen. Anlass für den Konflikt war die damalige Weigerung des EU-Landes, türkische Minister auf dem Gebiet der Niederlande für die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems werben zu lassen. Der Streit eskalierte, als der türkischen Familienministerin ein Auftritt vor Landsleuten in Rotterdam untersagt wurde und sie das Land verlassen musste. |
| Papst empfängt Erdogan unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Vatikan | | Papst Franziskus hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch im Vatikan empfangen. Es war der erste Besuch eines türkischen Staatschefs in dem Kirchenstaat seit 59 Jahren. Allgemein erwartet wurde, dass der Papst dabei die Militäroffensive Ankaras gegen die Kurden im syrischen Afrin zur Sprache bringt. Erdogans Besuch fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt: Die italienischen Behörden verhängten ein 24-stündiges Demonstrationsverbot und stellten rund 3500 Polizisten zur Sicherung des Besuchs ab. Kurdenverbände hatten Erdogans Italien-Reise scharf kritisiert. Zudem demonstrierten Menschenrechtler und Journalisten gegen die massiv eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. - Nach dem Treffen mit Franziskus wollte Erdogan seinen italienischen Kollegen Sergio Mattarella sowie Ministerpräsident Paolo Gentiloni treffe n. |
| Erster Prozess gegen Paris-Attentäter begonnen | | Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat in Brüssel ein Prozess gegen den einzigen überlebenden mutmaßlichen Attentäter der Anschläge von Paris im November 2015 begonnen. Hunderte schwerbewaffnete Mitarbeiter von Polizei und Streitkräften sicherten den Brüsseler Justizpalast. Das Verfahren gegen den Islamisten Salah Abdeslam - einen Franzosen mit marokkanischen Wurzeln - steht aber nicht in Verbindung mit den Pariser Anschlägen mit 130 Toten. Vielmehr muss sich der 28-Jährige wegen eines Schusswechsels mit der Polizei in der belgischen Hauptstadt kurz vor seiner Festnahme im März 2016 verantworten. Es ist der erste öffentliche Auftritt des vor seiner Festnahme meist gesuchten Mannes Europas. Der Prozess gegen Abdeslam soll bis Freitag dauern. Wann das eigentliche Verfahren wegen der Anschläge in Paris stattfinden wird, ist noch völlig offen. |
| Claims Conference: Deutsche Entschädigung für 25.000 algerische Juden | | Deutschland will erstmals eine große Gruppe von Holocaust-Überlebenden aus Algerien entschädigen. Die Claims Conference teilte in Tel Aviv mit, es handele sich um schätzungsweise 25.000 algerische Juden, von denen die meisten heute in Frankreich und rund 3900 in Israel lebten. Sie sollten eine einmalige Zahlung von jeweils 2556 Euro erhalten. Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung, sagte eine Sprecherin. Entschädigt werden sollen demnach Juden, die zwischen 1940 und 1942 in Algerien unter anti-jüdischen Maßnahmen des mit Nazi-Deutschland verbündeten Vichy-Regimes litten. So wurde ihnen unter anderem die französische Staatsbürgerschaft entzogen. Auch sperrte das Regime jüdische algerische Soldaten in Arbeitslager. Die Conference on Jewish Material Claims against Germany - kurz Claims Conference - ist der Dachverband j discher Organisationen, der sich für Wiedergutmachung für Überlebende des Holocaust oder deren Erben einsetzt. |
| Wieder lebenlange Haft für aus Deutschland entführten Vietnamesen | | In Vietnam ist der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wegen schwerer Korruption ein zweites Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Volksgericht der Hauptstadt Hanoi sprach den ehemaligen kommunistischen Funktionär schuldig, bei einem Bauprojekt Schmiergeld angenommen zu haben. Wegen Korruption und Misswirtschaft hatte der 52-Jährige bereits im Januar lebenslang bekommen. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Einparteienstaat massiv. Die mutmaßliche Verschleppung aus Berlin im Juli 2017 hatte weltweit Schlagzeilen gemacht. Anfangs hatte die Bundesregierung Thanhs sofortige Freilassung gefordert - ohne jeden Erfolg. Thanh bestreitet alle Korruptionsvorwürfe. Er hofft darauf, möglichst bald in die Bundesrepublik zurückkehren zu können, wo seine Frau und seine Kinder leben. |
| Samsung-Erbe erhält Bewährungsstrafe wegen Korruption | | Etwa fünf Monate nach seiner Verurteilung wegen Korruption kommt der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae Yong, auf freien Fuß. Ein Berufungsgericht in Südkoreas Hauptstadt Seoul wandelte die fünfjährige Haftstrafe für den Vizevorsitzenden des Smartphone-Marktführers Samsung Electronics in eine Bewährungsstrafe um, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Hintergrund des Verfahrens war eine Korruptionsaffäre um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye. Die Ermittler beschuldigten Samsung, hohe Summen an Unternehmen der umstrittenen Park-Freundin Choi Soon Sil gezahlt und im Gegenzug politische Unterstützung für die Fusion zweier Konzerntöchter erhalten zu haben. - Der 49-jährige Lee ist der einzige Sohn von Samsung-Chef Lee Kun Hee. Seit einer Herzattacke seines Vaters im Jahr 2014 steht er de facto an der Spitze des Großkonzerns. |
| Stichwahl um das Präsidentenamt in Costa Rica notwenidg | | In Costa Rica entscheidet eine Stichwahl, wer das mittelamerikanische Land künftig regieren wird. Im ersten Durchgang setzten sich am Sonntag laut Hochrechnungen der konservative evangelikale Prediger Fabricio Alvarado mit 24,9 Prozent der Stimmen und der sozialdemokratische Ex-Arbeitsminister Carlos Alvarado (21,4 Prozent) von der Regierungspartei PAC durch. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent. Der amtierende Präsident Luis Guillermo Solis darf wegen einer in der Verfassung festgelegten Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren. Die Stichwahl findet am 1. April statt. - Zentrales Wahlkampfthema in Costa Rica war die gleichgeschlechtliche Ehe. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Anfang Januar den Ländern der Region empfohlen, solche Ehen gesetzlich anzuerkennen. Dagegen stemmte sich Alvarado, woraufhin seine Umfragewerte stiegen. |
| Ecuadorianer lehnen unbegrenzte Wiederwahl von Präsidenten ab | | Bei einem Referendum in Ecuador haben die Wähler am Sonntag der unbegrenzten Wiederwahl eines Präsidenten eine Absage erteilt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten 64 Prozent der Ecuadorianer für die Aufhebung eines entsprechenden Gesetzes. Die Volksabstimmung war von Präsident Lenin Moreno angesetzt worden, um seinem Amtsvorgänger Rafael Correa eine Rückkehr an die Staatsspitze zu verwehren. Insgesamt waren rund 13 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Correa stand bis Mai 2017 zehn Jahre als Präsident an der Spitze Ecuadors. Mit seinem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" prägte er die Politik des südamerikanischen Landes. Moreno, von 2007 bis 2013 Correas Stellvertreter, ist inzwischen ein scharfer Kritiker des Ex-Staatschefs und wirft diesem Verschwendung der Öleinnahmen und Korruption vor. |
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