| EU-Kommission beklagt: Facebook-Datenaffäre "nicht hinnehmbar" |
| Die EU-Kommission kritisiert die Ausweitung des Datenskandals beim US-Konzern Facebook scharf. "Der nicht erlaubte und fortgesetzte Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern ist nicht hinnehmbar", beklagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Von der jüngsten Enthüllung, wonach die Zahl der betroffenen Personen auf 87 Millionen von 50 Millionen gestiegen ist, seien auch europäische Nutzer betroffen. Justizkommissarin Vera Jourova habe bereits vorher Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg um Aufklärung gebeten und eine Frist gesetzt. In den nächsten Tagen sei ein hochrangiges Treffen geplant. Ansonsten sei die Kommission in Kontakt mit den britischen Datenschützern, die bei dem Fall die Untersuchung führen, sowie den US-Verbraucherschutzbehörden. |
| Bericht: USA vor neuen Sanktionen gegen russische Oligarchen |
| Die USA wollen laut einem Bericht der Zeitung "Washington Post" noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Unter Berufung auf US-Behörden heißt es, es werde sich um Wirtschaftssanktionen gegen Oligarchen mit Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin handeln. Nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in England, der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 und der berüchtigten Cyberattacke "NotPetya" hatten Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump noch mehr Strafmaßnahmen gefordert. Bereits im März hatte man Sanktionen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben. - Russland-Sonderermittler Robert Mueller soll laut CNN mindestens einen russischen Geschäftsmann bei der Landung in New York überrascht haben. Dessen elektronische Geräte seien durchsucht worden. Ein zweite r Oligarch sei bei der Einreise gestoppt, ein dritter zu einer Befragung vorgeladen worden. |
| Türkei verfolgte Gülen-Anhänger in 18 Ländern |
| Der türkische Geheimdienst MIT hat seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 nach Angaben der Regierung 80 mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus dem Ausland in die Türkei geholt. Die Verdächtigen seien vom MIT in 18 Staaten "eingepackt und in die Türkei gebracht" worden, sagte der Regierungssprecher Bekir Bozdag dem Sender Habertürk TV. Gülen wird von der Regierung in Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht. - Vergangene Woche hatte der MIT bei einer umstrittenen Operation mit kosovarischen Agenten sechs mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Kosovo in die Türkei transportiert. Kosovos Ministerpräsident Ramush Haradinaj entließ daraufhin seinen Innenminister und den Geheimdienstchef, da sie ihn nicht über diesen "inakzeptablen" Einsatz informiert hätten. |
| Vier Tote bei Schießerei an türkischer Universität |
| Bei einer Schießerei an einer türkischen Hochschule sind vier Menschen getötet mehrere weitere verletzt worden. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Osmangazi Universität in der westtürkischen Stadt Eskisehir habe den Vizedekan, einen Fakultätsleiter und zwei Dozenten erschossen, berichteten die Nachrichtenagenturen Anadolu und Dogan. Demnach wurde der Schütze festgenommen. Der Hintergrund der Gewalttat ist noch unklar, Hinweise auf ein politisches Motiv liegen nicht vor. - Eskisehir ist eine Stadt mit einer Million Einwohnern zwischen Istanbul und Ankara. |
| Frankreich will "neue strategische Partnerschaft" mit Saudis |
| Frankreich will beim Besuch des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Paris eine "neue strategische Partnerschaft" mit dem Golfstaat knüpfen. Die Zusammenarbeit solle sich in den geplanten Umbau der saudi-arabischen Wirtschaft einfügen, hieß es aus dem Élyséepalast. Als Themen wurden Zukunftsinvestitionen und neue Technologien genannt, etwa erneuerbare Energien und Digitaltechnik. Um seine Abhängigkeit vom Öl zu verringern, will Saudi-Arabien sich als Technologiestandort positionieren und den Dienstleistungssektor stärken. Bin Salman kommt am Montag nach Paris. Menschenrechtler riefen Frankreich auf, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wegen dessen Rolle im Jemen-Krieg auszusetzen. |
| Italiens rechte Lega wirbt um Regierung mit Fünf-Sterne-Partei |
| In Italien hat sich die rechtspopulistische Partei Lega bereiterklärt, zur Bildung einer stabilen Regierung auf die Fünf-Sterne-Bewegung zuzugehen. "Wir denken nicht über eine zeitweise oder improvisierte Regierung nach", sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella. Für eine haltbare Koalition müsse die Fünf-Sterne-Partei mit einbezogen werden. Die Protestpartei war bei den Wahlen vor einem Monat stärkste Einzelpartei geworden, wäre zum Regieren aber ebenso wie die Lega auf einen Partner angewiesen. Die bislang regierenden Sozialdemokraten der PD bekräftigten ihre Ablehnung einer Regierungsbeteiligung. |
| Brasilien: Richter machen Weg für Inhaftierung Lulas frei |
| In Brasilien droht dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nun doch eine baldige Gefängnisstrafe. Nach einer elfstündigen Sitzung gaben die Richter des Obersten Gerichts in Brasilia grünes Licht für die Inhaftierung Lulas. Der 72-Jährige war im Januar wegen Korruption und Geldwäsche zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er erhielt aber zunächst Haftaufschub. Lula fordert, auf freiem Fuß bleiben zu dürfen, bis alle Rechtsmittel gegen das Urteil ausgeschöpft sind. Eine endgültige Entscheidung über die Inhaftierung durch die Staatsanwaltschaft wird für die kommenden Tage erwartet. In dem Verfahren ging es um ein Strandappartement, das dem früheren Staatschef von einem Bauunternehmen als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten überlassen worden sein soll. - Der Links-Politiker hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückge wiesen. Er wertet den Richterspruch als Versuch, seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Oktober zu verhindern. |
| In Vietnam Prozess gegen sechs Regierungskritiker |
| In Vietnam hat ein Prozess gegen sechs Regierungskritiker begonnen, unter ihnen ein prominenter Menschenrechtsanwalt. Den Männern wird von den Behörden des kommunistischen Einparteienstaats zur Last gelegt, einen Umsturz geplant zu haben. Bei einer Verurteilung droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird der Fall des Anwalts Nguyen Van Dai verfolgt, der bereits 2015 verhaftet wurde. Der heute 48-Jährige hatte 2006 ein "Komitee für Menschenrechte" gegründet. Ein Jahr später wurde er das erste Mal wegen "antistaatlicher Propaganda" verurteilt. 2013 gründete er eine "Bruderschaft für Demokratie" - eine Art Netzwerk für Demokratie-Befürworter. |
