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Aktuelles
Pressefreiheit
Russland wirft der Deutschen Welle Einmischung vor
Im Zusammenhang mit den aktuellen Demonstrationen in Moskau kommt es immer wieder zu Festnahmen. Nun steht der Vorwurf im Raum, die Deutsche Welle würde sich in die Proteste einmischen. Der Sender weist dies zurück.
THEMEN
Trump will Waffen- und Einwanderungs-Deal.
US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht in Aussicht gestellt. Sie müssten sich mit den Republikanern auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Käufer verständigen, schrieb Trump auf Twitter. Im Gegenzug solle die Opposition bei der von ihm gewünschten Einwanderungsreform Zugeständnisse machen. Bislang hat die Regierungspartei alle Vorstöße für strengere Waffengesetze blockiert. Die Debatte darüber ist nach zwei Schusswaffenattacken in Texas und Ohio am Wochenende neu entbrannt. Dabei waren insgesamt 30 Menschen getötet worden.
Tränengas gegen Streikende in Hongkong.
In Hongkong ist die Polizei den dritten Tag in Folge gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Im Stadtteil Wong Tai Sin lösten Sicherheitskräfte eine Straßenblockade mit Tränengas auf. Die Protestbewegung hatte für diesen Montag zu einem Generalstreik aufgerufen. Am Flughafen der Millionenmetropole fielen zahlreiche Verbindungen aus, viele Bahnen und Busse standen still. Regierungschefin Carrie Lam erklärte, die Demonstranten brächten die chinesische Sonderverwaltungszone in eine äußerst riskante Lage. Ihre Regierung werde entschlossen Recht und Ordnung durchsetzen.
Pakistan verurteilt Kaschmir-Dekret.
Pakistan hat die Entscheidung Indiens, die Autonomierechte der Kaschmirregion zu beschneiden, scharf kritisiert. Die Regierung in Islamabad erklärte, man prüfe alle Optionen, um dieser "illegalen" Maßnahme entgegenzutreten. Indien hatte zuvor den in der Verfassung garantierten Sonderstatus für den Bundesstaat Jammu und Kaschmir widerrufen. In der Stadt Srinagar und in umliegenden Gebieten galten Ausgangssperren. Das mehrheitlich muslimische Kaschmir ist zwischen den Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber von beiden Staaten zur Gänze beansprucht.
Viele Tote bei Luftschlag in Libyen.
Durch einen Luftangriff im Süden Libyens sind nach Behördenangaben mindestens 42 Menschen getötet worden. Es habe rund 60 Verletzte gegeben, sagte ein Vertreter der Stadt Morsuk. Die international anerkannte Regierung in Tripolis machte Milizen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich. Haftar unterstützt gewaltsam eine Gegenregierung im Osten des Landes. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi vor acht Jahren Chaos. Mehrere Rebellengruppen und Terrororganisationen ringen um die Macht.
Bundestag ermahnt China.
Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen eine Weigerung Chinas, die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause einreisen zu lassen. Das bestätigte eine Sprecherin in Berlin. Man habe die chinesische Botschaft aufgefordert, eine Delegation des Ausschusses "Digitale Agenda" in die Volksrepublik zu lassen. Die Delegationsmitglieder bestimme der Bundestag selbst. China hatte zuvor mitgeteilt, solange Bause dazugehöre, dürfe die Reisegruppe nicht ins Land. Die Abgeordnete hatte die Regierung in Peking mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert.

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