| Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien |
| In den Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hat sich erneut das Verfassungsgericht Spaniens eingeschaltet. Die Richter in Madrid untersagten die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde. Das Gericht folgte damit laut Presseberichten einem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei (PSC), einem strikten Gegner der Separatisten. - Das Verfassungsgericht hatte auch das Referendum untersagt, an dem sich am vergangenen Sonntag dennoch rund 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten beteiligten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit. |
| Iraks Ministerpräsident will Kurdenkonflikt vermeiden |
| Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi will nach dem Unabhängigkeitsvotum der Kurden eine militärische Auseinandersetzung vermeiden. "Wir wollen keine bewaffnete Konfrontation", versicherte al-Abadi nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Zugleich nannte er das Referendum erneut "inakzeptabel". Der Zentralstaat müsse seine Autorität durchsetzen. Bisher hatte die Regierung in Bagdad mit einer militärischen Intervention gedroht und Verhandlungen auf Grundlage des Referendums abgelehnt. Bei der Abstimmung hatten sich die irakischen Kurden vor rund zehn Tagen mit mehr als 93 Prozent für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Macron sicherte Abadi zu, das französische Militär werde so lange im Irak bleiben, wie die Regierung in Bagdad dies für nötig halte. |
| Mitarbeiter des US-Konsulats in der Türkei verhaftet |
| In der Türkei ist ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Ankara festgenommen worden. Der Angestellte ist türkischer Staatsbürger und wurde bereits am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Türkischen Medienberichten zufolge werden ihm Spionage und Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Islam-Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verantwortlich. Die USA zeigten sich "zutiefst beunruhigt". Die US-Botschaft in Ankara teilte mit, sie halte die Vorwürfe für "vollkommen unbegründet". Sie warnte vor einer Verschlechterung der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim sitzen in der Türkei mehr als 54.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft. |
| Keine Ermittlungen wegen NSA-Spionage |
| Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf Spionage des US-Geheimdienstes NSA oder des britischen Geheimdienstes in Deutschland gefunden. Eine Voruntersuchung habe keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik ergeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente hätten keine konkreten Hinweise darauf ergeben. Den vorliegenden Unterlagen sei zwar zu entnehmen, über welche Fähigkeiten die US-Dienste verfügen. Es gab demnach aber keine Belege dafür, dass diese Techniken in Abhörmaßnahmen "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt wurden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über die Spionageprogramme der NSA für Aufsehen gesorgt. Demnach soll auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft worden se in. |
| EU-Staatsanwaltschaft beschlossen |
| Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Auf diese hatten sich die Justizminister von 20 EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen im Juni geeinigt. Acht EU-Mitglieder weigern sich allerdings, an der Initiative teilzunehmen - unter ihnen Polen und Ungarn, die besonders viele Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln sowie gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die neue Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. |
| Literaturnobelpreis geht an Kazuo Ishiguro |
| Der britisch-japanische Schriftsteller Kazuo Ishiguro bekommt den diesjährigen Literaturnobelpreis. Das teilte die Schwedische Akademie in Stockholm mit. Die Jury aus Schriftstellern, Historikern, Literatur- und Sprachwissenschaftlern wählt den Preisträger aus fünf Kandidaten auf einer Shortlist aus. Im vergangenen Jahr hatte sie völlig überraschend den Rockmusiker Bob Dylan für seine poetischen Neuschöpfungen in der amerikanischen Songtradition ausgezeichnet. Dylan ließ lange offen, ob er den Preis überhaupt annehmen würde. Der Nobelpreis ist mit umgerechnet rund 940.000 Euro dotiert. Letzte deutschsprachige Preisträgerin war 2009 die Schriftstellerin Herta Müller. |
| Verhaftungen wegen Stimmenkaufs für Olympia in Rio |
| Der Chef des Olympia-Organisationskomitees von Rio de Janeiro, Carlos Arthur Nuzman, ist wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden. Nuzman wird neben Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung auch vorgeworfen, Stimmen für die Vergabe der Sommerspiele 2016 in der brasilianischen Metropole gekauft zu haben. Neben dem IOC-Ehrenmitglied Nuzman wurde auch der Generaldirektor des Organisationskomitees für Olympia, Leonardo Glyner, in Haft genommen. |
