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Aktuelles
Nach Flucht aus Spanien
Carles Puigdemont stellt sich belgischer Polizei
Kataloniens Ex-Präsident und vier Minister seiner entmachteten Regierung haben sich den belgischen Behörden gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Alle fünf wurden mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht.
THEMEN
Katalanischer Ex-Regierungschef stellt sich belgischer Polizei
Kataloniens entmachteter Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister haben sich den Behörden in Belgien gestellt. Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Ein Ermittlungsrichter soll sie noch an diesem Sonntag vernehmen. Die spanische Justiz hatte am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten erlassen. Puigdemont und seinen Mitstreitern, die sich nach der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung des Parlaments in Barcelona nach Belgien abgesetzt hatten, wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.
Gabriel für Ausgleich zwischen Klima und Wirtschaft
Vor Beginn der Bonner UN-Klimakonferenz hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für einen Ausgleich zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen geworben. Es müsse gezeigt werden, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze seien, sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Nur wenn wir unter Beweis stellen, dass eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze und industrieller Erfolg darunter leiden, werden uns andere Länder folgen", so Gabriel wörtlich. Am Montag beginnt in Bonn die 23. Weltklimakonferenz, bei der über die weitere Umsetzung der Klimaziele von Paris beraten wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. - Schon am Samstag hatten in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Tausende Menschen für de n Ausstieg aus der Kohleenergie demonstriert und Bundeskanzlerin Angela Merkel Untätigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. Die Kohleverstromung gilt als eine besonders klimaschädliche Form der Stromproduktion.
Trump droht Nordkorea zum Auftakt seiner Asien-Reise
Zum Auftakt seiner knapp zweiwöchigen Asien-Reise hat US-Präsident Donald Trump unverhohlene Drohungen in Richtung Nordkorea gesandt. Kein Diktator, kein Regime und keine Nation sollte die Entschlossenheit der Amerikaner unterschätzen, sagte Trump vor jubelnden US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Yokota in Japan. Während des Flugs hatte er angekündigt, im Rahmen der Reise auch den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen zu wollen. "Wir wollen Putins Hilfe bei Nordkorea", so Trump wörtlich. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe betonte bei einem Treffen mit dem Präsidenten, er wolle das Bündnis mit den USA weiter festigen. Im Gegensatz zu den USA und Japan setzt Südkorea, das Trump nach seiner dreitägigen Japan-Visite besucht, im Streit um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm auf eine diplomatische Lösung. - Der Konflikt ist eines der zentral en Themen von Trumps Asien-Reise, auf der er auch Halt in Peking machen will. China gilt als Nordkoreas wichtigster Verbündeter.
Zahlreiche Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten
Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind mehr als 260 Menschen festgenommen worden. Der Oppositionsaktivist Wjatscheslaw Malzew von der nationalistischen Bewegung "Artpodgotowka" (Artillerievorbereitung) hatte zuvor im Internet zu Protesten in ganz Russland und zu einem "Volksaufstand" aufgerufen. Laut Nachrichtenagentur Tass führten zahlreiche Festgenommene Messer, Schlagringe oder Pistolen für Gummimunition mit sich. Malzew betreibt einen in Russland beliebten YouTube-Kanal mit kritischen politischen Kommentaren. Nachdem ein Moskauer Gericht Haftbefehl wegen extremistischer Aktivitäten gegen ihn erlassen hatte, setzte er sich nach Paris ab. Seine "Artpodgotowka"-Bewegung wurde im Oktober gerichtlich verboten.
Bombe reißt in Syrien viele Menschen in den Tod
Nach dem Autobomben-Anschlag in der syrischen Ölprovinz Deir as-Saur wird das ganze Ausmaß der Terrorattacke deutlich. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Anschlag am Samstagabend mindestens 75 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten wurde mit mehr als 140 angegeben. Mindestens ein Sprengsatz war inmitten von Flüchtlingen explodiert, die sich am Ufer des Euphrat versammelt hatten. Für den Anschlag dürfte die Terrormiliz "Islamischer Staat" verantwortlich sein, hieß es.
Saudisches Königshaus festigt seine Machtposition
In Saudi-Arabien haben etliche Prinzen, Minister und ranghohe Militärs ihre Posten verloren. Der überwiegende Teil der Würdenträger wurde auf Anordnung von König Salman entlassen, neue Amtsinhaber wurden sogleich ernannt. Unter anderem wurden der Minister für die Nationalgarde, Prinz Moteib bin Abdullah, Wirtschaftsminister Adel al-Fakieh und der Kommandeur der Marine, Abdullah al-Sultan, von ihren Aufgaben entbunden, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtet. In einer offiziellen Erklärung hieß es, einige - so wörtlich - "schwache Seelen" hätten ihre Interessen über die Interessen der Öffentlichkeit gestellt, "um illegal Gelder anzuhäufen". Auf Betreiben des neuen Anti-Korruptions-Komitees, dem der neue Kronprinz Mohammed vorsteht, sollen zudem zahlreiche Prinzen sowie amtierende und ehemalige Minister festgenommen worden sein.
Chile schützt führenden Oppositionspolitiker Venezuelas
Einer der Anführer der venezolanischen Opposition, Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara, ist in die chilenische Botschaft in Caracas geflohen. Guevara habe den Botschafter um Schutz gebeten, weil er um seine Sicherheit und seine körperliche Unversehrtheit fürchte, teilte das Außenministerium in Santiago de Chile mit. Das Oberste Gericht Venezuelas hatte am Freitag Guevaras Immunität aufgehoben, damit ihm wegen der Massenproteste gegen Staatschef Nicolás Maduro der Prozess gemacht werden kann. Ihm wird in diesem Zusammenhang Anstachelung zu Straftaten vorgeworfen. Anfang September war Guevara gemeinsam mit Parlamentspräsident Julio Borges von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen worden.
Schlappe für Rechtsextremisten bei slowakischer Regionalwahl
In der Slowakei haben Regionalwahlen nicht den befürchteten starken Zugewinn für die ultranationalistische "Volkspartei Unsere Slowakei" (LSNS) gebracht. Ihr Parteiführer Marian Kotleba wurde als Präsident der flächengrößten Region Banska Bystrica abgewählt. Der gemeinsame Kandidat eines antifaschistischen Bündnisses, Jan Lunter, erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie Kotleba. Überraschend schwach schnitten auch die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico ab. Sie stellen nur noch zwei statt bisher fünf der insgesamt acht Regionspräsidenten.
Steinmeier sieht EU in Pazifikregion stärker gefordert
Die Europäische Union und Deutschland sollten sich nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr im Asien-Pazifik-Raum engagieren. Zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Neuseeland sagte Steinmeier, die EU sollte ihre Selbstbeschäftigung aufgeben und sich stärker um diese Region kümmern. In Europa hat Neuseeland bislang die engsten Beziehungen zu Großbritannien, das nach dem Brexit-Referendum aus der EU ausscheiden wird. Steinmeier ist nach 16 Jahren der erste Bundespräsident, der Neuseeland wieder einen Besuch abstattet. Zuvor war er auf seiner bisher weitesten Auslandsreise im Amt bereits in Australien und Singapur.
Rotes Kreuz: Millionen Dollar Ebola-Hilfe veruntreut
In Westafrika sind nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens sechs Millionen Dollar veruntreut worden, die eigentlich im Kampf gegen die Ebola-Epidemie eingesetzt werden sollten. Man entschuldige sich dafür bei den Gebern, sagte ein Sprecher der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRK) in Genf. Derzeit werde versucht, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und das unterschlagene Geld zurückzubekommen. - Ende 2013 war in Westafrika eine verheerende Ebola-Epidemie ausgebrochen, durch die in Guinea, Sierra Leone und Liberia mehr als 11.000 Menschen starben. Der Erreger war 1976 auf dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo entdeckt worden. Seitdem brach die Krankheit immer wieder aus, meist in West- und Ostafrika.
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