| Venezuela weist deutschen Botschafter aus. |
| Die venezolanische Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas zur unerwünschten Person erklärt. Er habe sich in interne Angelegenheiten des Landes eingemischt, hieß es zur Begründung. Der Diplomat müsse das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Nach Medieninformationen war er einer von vier ausländischen Botschaftern, die den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó am Montag vom Flughafen in Caracas abgeholt hatten, um sicherzustellen, dass er bei der Wiedereineise nicht verhaftet wird. |
| Türkei weist Medienberichte über drohende Festnahme deutscher Urlauber zurück. |
| Die Türkei hat deutsche Medienberichte zurückgewiesen, wonach deutschen Urlaubern bei der Einreise in die Türkei die Festnahme drohe. Äußerungen von Innenminister Süleyman Soylu seien bewusst "aus dem Kontext gerissen" worden, heißt es. Soylu hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von Terrororganisationen teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise am Flughafen festgenommen. Der Minister bezog sich dabei unter anderem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. |
| Hamas scheitert erneut mit Klage gegen Terror-Einstufung der EU. |
| Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas gilt innerhalb der EU weiterhin als Terrorgruppe. Das Gericht der Europäischen Union entschied, die Hamas sei weder ein Staat noch die Regierung eines Staates. Daher könne sie auch nicht auf den Grundsatz der Nichteinmischung verweisen. Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung gelte für souveräne Staaten und nicht für Vereinigungen oder Bewegungen, argumentierten die Luxemburger Richter. Die Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hatte, wird von der EU bereits seit 2001 als Terrorgruppe eingestuft. |
| Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird um drei Wochen verlängert. |
| Bis mindestens Ende März wird die Bundesregierung keine Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien genehmigen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, man habe dies auch mit Blick auf die Entwicklung im Bürgerkriegsland Jemen getan. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden. Kritik an dem Ausfuhrverbot gibt es aus Frankreich und Großbritannien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Das Verbot war ursprünglich nach der Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. |
| Deutsche Investitionen in Russland steigen. |
| Trotz westlicher Sanktionen und einer schwächelnden Wirtschaft haben deutsche Firmen im vergangenen Jahr wieder mehr in Russland investiert. Das teilte die Deutsch-Russische Außenhandelskammer AHK in Moskau mit. Nach Zahlen der Bundesbank wurden 2018 in Russland rund zwei Milliarden Euro angelegt. Dies sei einer der höchsten Werte seit dem Zerfall der Sowjetunion, sagte AHK-Chef Matthias Schepp. Einen höheren Wert gab es zuletzt im Jahr 2008. Die EU, die USA und andere Staaten hatten 2014 im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. |
