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| Chilcot-Kommission: Britische Entscheidung für den Irak-Krieg war voreilig | | Die britische Untersuchungskommission zum Irak-Krieg hat die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premierminister Tony Blair zur Beteiligung an der US-geführten Invasion 2003 als voreilig kritisiert. Die politische Entscheidung sei gefallen, bevor alle "friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts in London. Zudem habe sich Blair auf falsche Geheimdienst-Informationen verlassen. Die Angaben von Geheimdiensten, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, hätten in Frage gestellt werden müssen, sagte Chilcot. Blair habe sie als beweiskräftiger dargestellt, als gerechtfertigt gewesen sei. |
| Syriens Militär verkündet dreitägige Waffenruhe | | Syriens Militär hat für drei Tage eine einseitige Waffenruhe für das gesamte Land ausgerufen. Diese beginne am Mittwoch und ende am Freitagabend um Mitternacht, teilte das Oberkommando der Streitkräfte teilte mit. Bereits im Februar hatten sich die USA und Russland auf einen dauerhaften Waffenstillstand für Syrien geeinigt, der jedoch immer wieder gebrochen wurde. Vor allem im Norden und Nordosten Syriens gab es zuletzt Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Eine neue Waffenruhe gilt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. In Syrien herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kämpfen sowohl gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als auch gegen Aufständische, die Assad stürzen wollen. |
| Zahl der Opfer des Anschlags in Bagdad steigt auf 250 | | Die Zahl der Opfer des verheerenden Anschlags auf ein beliebtes Einkaufsviertel in Bagdad ist auf mindestens 250 gestiegen. Unter den Trümmern seien weitere Tote geborgen worden, zudem seien einige Opfer ihren Verletzungen erlegen, hieß es aus dem irakischen Gesundheitsministerium. Das Attentat war der schwerste Anschlag im Irak seit Jahren. Die Explosion und ein anschließendes Feuer zerstörten am Wochenende mehrere Gebäude fast vollständig. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich in einer Erklärung zu dem Attentat. Als Konsequenz aus der Tat reichte Innenminister Mohammed al-Ghabban seinen Rücktritt ein. |
| Urteil in Prozess gegen Bruder von Bataclan-Selbstmordattentäter | | Der Bruder eines der Bataclan-Selbstmordattentäter ist von einem Pariser Strafgericht zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Karim Mohamed-Aggad und sechs weitere Angeklagte mussten sich wegen einer Syrien-Reise vor Gericht verantworten. Den mutmaßlichen Dschihadisten aus dem Raum Straßburg wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel terroristischer Taten zur Last gelegt. Der Bruder von Karim Mohamed-Aggad - Foued - war einer der Selbstmordattentäter, die am 13. November im Pariser Musikclub Bataclan 90 Menschen töteten. |
| Mehr als 4500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet | | Die italienische Küstenwache hat bei 30 Rettungseinsätzen im Mittelmer binnen eines Tages rund 4500 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Beteiligt waren Schiffe der italienischen Marine, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Nichtregierungsorganisationen, wie die Küstenwache mitteilte. Die Migranten waren demnach von Nordafrika nach Sizilien unterwegs. Der größte Einsatz habe einem kaum seetüchtigen Schiff gegolten, auf dem 435 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa gewagt hätten, hieß es in der Erklärung. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in der ersten Jahreshälfte 2016 rund 70.000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration habe es bei den Überfahrten bisher 2920 Todesfälle gegeben, die überwiegende Mehrheit auf der zentralen Mittelmeer-Route nach Italien. |
| Sechs Jahre Haft für Pistorius wegen Mordes an Freundin | | Der südafrikanische Paralympics-Sieger Oscar Pistorius muss wegen Mordes für sechs Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß verhängte das zweitinstanzliche Berufungsgericht in Pretoria rund vier Monate nach dem Schuldspruch gegen den 29-Jährigen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der unterhalb der Knie amputierte Prothesensprinter am Valentinstag 2013 seine Lebensgefährtin Reeva Steenkamp "in krimineller Absicht" erschossen hat. Pistorius dagegen hatte stets seine Unschuld beteuert und angegeben, die Schüsse zur Abwehr mutmaßlicher Einbrecher abgefeuert zu haben. Der im Südafrika verwendete Mord-Begriff entspricht im deutschen Rechtssystem dem Tatbestand des Totschlags. |
| Meuthen und Mitstreiter gründen im Stuttgarter Landtag neue Fraktion | | Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg haben die ausgetretenen Mitglieder um den bisherigen Fraktionschef Jörg Meuthen eine neue Fraktion gegründet. Die 13 Abgeordneten schlossen sich zur "Alternative für Baden-Württemberg" zusammen, wie es in Fraktionskreisen in Stuttgart hieß. Sie hatten die AfD-Fraktion verlassen, nachdem der Ausschluss des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon gescheitert war. In einer Fraktionssitzung hatten nur 13 von 23 Abgeordneten für den Ausschluss Gedeons gestimmt. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Dies führte zur Spaltung der Fraktion. Gedeon erklärte später selbst seinen Fraktionsaustritt. Als er dies öffentlich machte, wurde er von AfD-Chefin Frauke Petry begleitet. Dies galt als weiteres Zeichen für das Zerwürfnis zwischen Meuthen und Petry, die gemeinsam an der Spitze der Bundes-AfD stehen. |
| Pfund rutscht erstmals seit 1985 unter 1,30 Dollar | | Das britische Pfund steht knapp zwei Wochen nach dem Brexit-Votum weiter unter Druck. In der Nacht zum Mittwoch rutschte die britische Währung erstmals seit 1985 unter die Marke von 1,30 US-Dollar. Zeitweise kostete ein Pfund nur noch 1,2798 US-Dollar und damit rund 22 Cent oder 15 Prozent weniger als kurz vor der Mehrheits-Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. In den ersten Tagen nach dem Votum war das Pfund bis auf 1,31 Dollar abgesackt, konnte sich dann aber wieder etwas erholen. |
| Lionel Messi wegen Steuerbetrugs in Spanien verurteilt | | Der argentinische Fußballstar Lionel Messi ist von der spanischen Justiz wegen Steuerhinterziehung zu 21 Monaten Haft verurteilt worden. Er muss aber aller Voraussicht nach nicht ins Gefängnis. Das Gericht in Barcelona verhängte die Haftstrafe auch gegen Messis Vater und belegte beide mit einer Geldstrafe in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Die Haftstrafen unter zwei Jahren werden in Spanien für gewöhnlich auf Bewährung ausgesetzt. |
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