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Deutschland
Abrüstung
Friedensnobelpreis: ICAN sieht Bundesregierung am Zug
Auch in Deutschland freut sich die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN über den Friedensnobelpreis. Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit im Rücken üben die Friedens-Aktivisten nun Druck auf die Bundesregierung aus.
THEMEN
Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Mit ihrem Boykott der Verhandlungen über den von 122 Staaten unterstützten UN-Verbotsvertrag von Nuklearwaffen sei die große Koalition ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte ICAN-Vorstandsmitglied Sascha Hach vor der Presse in Berlin. Die Bundesregierung gratulierte der Anti-Atomwaffenbewegung. Zugleich betonte eine Regierungssprecherin in Berlin, es gebe nach wie vor die "Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die Auszeichnung an die ICAN als starkes Zeichen für die Abrüstung. "Die Europäische Union teilt das Engagement, eine Welt frei von Atomwaffen zu erreichen", erklärte Mogherini in Brüssel. Russland reagierte zurückhaltend auf den Fr iedensnobelpreisträger. Moskau respektiere die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau und betonte, ein atomares Gleichgewicht sei für die internationale Sicherheit wichtig.
Neues Gesetz erleichtert Firmen Abzug aus Katalonien
Die spanische Regierung will Unternehmen in Katalonien die Verlegung ihres juristischen Sitzes in andere Regionen des Landes erleichtern. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, das Kabinett habe einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Insidern zufolge ist der Erlass auf die Caixabank zugeschnitten. Zuerst hatte die spanische Bank Sabadell angekündigt, ihren Sitz vom katalanischen Sabadell nach Alicante zu verlegen. Auch andere Unternehmen erwägen wegen der Katalonien-Krise, ihren Sitz zu verlegen. Im Streit zwischen Katalonien und der Zentralregierung drängt die EU-Kommission, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. Ein Sprecher sagte in Brüssel, die Kommission bliebe aber bei der Haltung, sich nicht als Vermittler einzumischen. Der EU-Kommission zufolge würde Katalonien bei einer Trennung von Spanien auch aus der EU und dem Euro austreten - mit weitr eichenden Folgen für Unternehmen. - Derweil hat sich offenbar das Schweizer Außenministerium bereit erklärt, eine Plattform für den Dialog zwischen den Parteien einzurichten. Das berichtete der Schweizer Sender RTS.
Viele Tote durch Tropensturm "Nate"
Durch den Tropensturm "Nate" sind in Zentralamerika mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. In Nicaragua, Costa Rica und Honduras werden noch viele weitere Menschen vermisst, teilten die Behörden mit. Der Sturm zog Richtung Mexiko, wo er zum Hurrikan heraufgestuft werden könnte. Der Tropensturm mit seinen sintflutartigen Regenfällen führte in Teilen Zentralamerikas zu Überschwemmungen, Erdrutschen sowie schweren Schäden an Häusern, Brücken und Straßen. Rund 5000 Menschen suchten vor den Überschwemmungen Schutz in Notunterkünften. Viele der Todesopfer wurden durch umstürzende Bäume erschlagen.
Tote nach Zusammenstoß von Bus und Zug
Beim Zusammenstoß eines Zuges mit einem Bus sind in Russland mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Das teilte die russischen Behörden mit. Das Unglück ereignete sich in der Nacht zu Freitag rund 110 Kilometer östlich von Moskau, als der Bus die Gleise trotz einer roten Ampel überqueren wollte und dann auf dem Bahnübergang liegen blieb. Busunfälle häufen sich in Russland. Erst Ende August kamen im Süden des Landes 17 Menschen ums Leben, als ein Bus mit Werftarbeitern ins Schwarze Meer stürzte.
Kiewer Parlament will Verlängerung des Donbass-Sonderstatus
Das ukrainische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung des Sonderstatus der von Separatisten beherrschten Teile des Donbass frei gemacht. Kern der Neuerung ist die Bezeichnung der Region als von Russland besetzt. Eine knappe Mehrheit stimmte für die von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Vorlage. Voraussetzung für die Sonderregelungen sei der "Abzug aller gesetzwidrigen bewaffneten Formationen vom Territorium der Ukraine". Der Sonderstatus gilt für ein Jahr. Das Gesetz wurde in erster Lesung verabschiedet; wann die zweite Lesung stattfindet, ist bislang unklar. Im Februar 2015 einigten sich die Konfliktparteien im weißrussischen Minsk mit internationaler Vermittlung auf einen Friedensplan. Dieser wird in der neuen Regelung nicht erwähnt. UN-Angaben nach wurden seit Beginn des Konflikts 2014 über 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet.
EU verhängt Strafzölle gegen Billig-Stahlimporte
Zur Abwehr von Billigimporten aus Brasilien, Russland, der Ukraine und dem Iran hat die EU weitere Strafzölle verhängt. Auf bestimmte warmgewalzte Eisen- und Stahlerzeugnisse müssen Importeure ab sofort Aufschläge von knapp hundert Euro pro Tonne zahlen, teilte die EU-Kommission mit. Die Aufschläge sollen ausländische Waren teurer machen und so in Europa produzierende Hersteller wie Thyssenkrupp, Tata Steel und ArcelorMittal vor unlauterer Konkurrenz schützen. Die Maßnahme ergänzt eine ganze Reihe anderer Antidumpingzölle, die sich vor allem gegen Stahlerzeugnisse aus China richten. Die Volksrepublik drückt mit billigem Stahl die Weltmarktpreise, was europäische Firmen unter Druck setzt. Um sich gegen den harten Wettbewerb zu rüsten, hatten zuletzt Thyssenkrupp und Tata die Fusion ihrer europäischen Stahlsparten verkündet.
Australien kämpft erfolgreich gegen illegale Waffen
Das Angebot einer dreimonatigen Straffreiheit für die Besitzer illegaler Schusswaffen in Australien ist nach Angaben von Premierminister Malcolm Turnbull sehr gut angenommen worden. Turnbull lobte die "überwältigende Reaktion" auf die Aktion. Australien zählt zu den Ländern mit den strengsten Waffengesetzen der Welt. Waffen in illegalem Besitz bedrohten aber weiterhin die Sicherheit der Einwohner, so der Premier. Vor der Amnestie hatte die Regierung die Zahl illegaler Waffen im Land auf bis zu 260.000 geschätzt. Zu den abgegebenen Waffen zählten Schusseisen aus dem 19. Jahrhundert, moderne halbautomatische Waffen, ein selbstgebautes Maschinengewehr und sogar ein Raketenwerfer. Die Aktion erfolgte nach einer Reihe von Banden-Schießereien und angesichts der wachsenden Sorge vor Anschlägen in Australien.
UN-Bericht: Tausende Kinder in Kriegs-Konflikten getötet oder verstümmelt
Die Vereinten Nationen ziehen in ihrem Jahresbericht zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten eine düstere Bilanz. Mehr als 15.000 Kinder sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr Opfer von Kriegen geworden. Weltweit wurden laut UN mehr als 8000 Kinder in kriegerischen Auseinandersetzungen getötet oder verstümmelt. Die meisten Kinder sterben in Afghanistan und Syrien durch die Gewalt im Land. Die UN kritisierten außerdem die Rekrutierung und den Einsatz hunderter Kinder in Konflikten als Soldaten. Insgesamt untersuchten UN-Experten die Lage von Kindern in 20 Ländern, in denen Konflikte tobten.
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