| | | | Tillerson: "Trumps Jerusalem-Rede abwarten" | | US-Außenminister Rex Tillerson hat davor gewarnt, Donald Trumps Israel-Pläne vorschnell zu verurteilen. Der Präsident sei dem Nahost-Friedensprozess "sehr verpflichtet", sagte Tillerson am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Er ermutige dazu, Trumps Rede zum Thema abzuwarten und genau auf den Inhalt zu achten. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will der Präsident an diesem Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ankündigen. In der islamischen Welt, aber auch in Staaten des Westens löste die Nachricht große Besorgnis aus. Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit für kommende Woche zu einem Sondergipfel. Die Arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung ein. - Israel bezeichnet Jerusalem als seine Hauptstadt. Dagegen beanspruc hen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt eines künftigen Staates. |
| Hunderte Migranten aus Libyen ausgeflogen | | Mehr als 400 Flüchtlinge aus Nigeria, die in Libyen festsitzen, sind von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nach Hause geflogen worden. Eine Gruppe von rund 260 Migranten sei an diesem Mittwoch in Lagos gelandet, knapp 150 weitere seien schon am Dienstag angekommen, sagte ein nigerianischer Behördensprecher. Die Rückführung ist Teil eines internationalen Plans, bis Jahresende 15.000 Migranten aus Libyen in Sicherheit zu bringen. Dort warten nach Schätzungen der IOM zwischen 700.000 und einer Million Menschen auf eine Überfahrt nach Europa. Viele von ihnen erleiden in Haftzentren Vergewaltigungen und Folter. Laut Medienberichten werden auch immer wieder Flüchtlinge als Sklaven verkauft. |
| Russlands Präsident Putin strebt 2018 Wiederwahl an | | Russlands Präsident Wladimir Putin will sich im März 2018 erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen. "Ich werde meine Kandidatur für den Posten des russischen Präsidenten einreichen", kündigte Putin bei einem Besuch einer Autofabrik in der Wolga-Stadt Nischni Nowgorod an. Es wäre seine vierte Amtszeit. Der Schritt war in der russischen Öffentlichkeit erwartet worden, Putins Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gilt angesichts seiner hohen Beliebtheitswerte als sicher. |
| EU-Kommission will Währungsfonds ab 2019 | | Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF) beschlossen werden, schlug die Behörde vor. Außerdem könne das Amt eines europäischen Finanzministers geschaffen werden. Dieser solle gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission angehören und Chef der Eurogruppe sein. Nach Jahren der Krise sei es an der Zeit, Europas Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion. Vorbild für den zu schaffenden EWF ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF). Er hatte auch bei der wirtschaftlichen Rettung mehrerer europäischer Länder eine zentrale Rolle gespielt. |
| EU: Diskriminierung von Minderheiten hält an | | Ethnische Minderheiten werden in der EU laut einer Studie weiterhin angefeindet und diskriminiert. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, in den vergangenen fünf Jahren wegen eines Migrationshintergrundes oder der ethnischen Zugehörigkeit zurückgesetzt worden zu sein. Besonders betroffen waren demnach Nord- und Schwarzafrikaner sowie Roma. Die Gruppen würden dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrängt, warnte die Grundrechte-Agentur der Europäischen Union (FRA) in Wien. Jeder Fall von Diskriminierung und Hass unterhöhle den sozialen Zusammenhalt, sagte FRA-Direktor Michael O'Flaherty. Die Studie basiert auf einer Erhebung unter mehr als 25.000 Frauen und Männern mit Migrationshintergrund in allen 28 EU-Staaten. Eine erste Befragungsrunde war im Jahr 2008 durchgeführt worden. |
| Ermittlungen gegen Ditib-Imame eingestellt | | Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Insgesamt 19 Geistliche hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben. Der Mitteilung zufolge wurden die Verfahren gegen sieben Beschuldigte eingestellt, weil sie sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhalten. Bei sieben weiteren bestehe kein hinreichender Tatverdacht, und bei fünf Geistlichen wurde wegen "Geringfügigkeit" von der Verfolgung abgesehen. Ditib hatte im Januar bestätigt, dass eigene Imame Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung an die Türkei weitergaben. Ditib untersteht de facto der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoga n. Dieser macht Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. |
| "Time" kürt Frauen zur Person des Jahres | | Das US-Magazin "Time" hat Frauen, die die sogenannte Me-Too-Bewegung ins Rollen brachten, zur Person des Jahres erklärt. Unter diesem Stichwort enthüllen Betroffene in sozialen Netzwerken sexuelle Übergriffe, die meist von Männern ausgingen. Auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe setzte die Zeitschrift unter anderen Schauspielerin Ashley Judd, die Sängerin Taylor Swift und die Software-Entwicklerin Susan Fowler. Judd hatte gemeinsam mit anderen Frauen die Affäre um den Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein losgetreten, dem sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden. "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal erklärte, die gezeigten Frauen hätten gemeinsam mit hunderten anderen sowie vielen Männern "eine der schnellsten Veränderungen in unserer Kultur seit den 1960er Jahren" in Gang gesetzt. |
| Verunglückter Zug fuhr falsch | | Der bei Neuss in Nordrhein-Westfalen verunglückte Regionalzug hätte den betreffenden Gleisabschnitt nicht befahren dürften. Das teilte die Bundesstelle für Eisenbahn-Untersuchungen in Bonn mit. Warum die Bahn, die auf einen Güterzug prallte, dennoch auf der Strecke unterwegs war, müsse nun geklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob etwa die Signale falsch geschaltet oder vom Lokführer übersehen wurden. Die Fahrtenschreiber beider Züge seien sichergestellt und ausgelesen worden, sagte ein Sprecher. Bei dem Unfall hatten rund 50 Menschen Verletzungen erlitten. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit mehr als 200 Einsatzkräften vor Ort. |
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