| | | | Union und SPD wollen erneut Regierung bilden | | Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Unionsparteien und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Demnach sollen die Sozialdemokraten insgesamt sechs Ressorts bekommen, die CDU fünf und die CSU drei. Mehrere Medien berichteten, dass SPD-Chef Martin Schulz Außenminister wird und dafür den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgibt. Finanzminister und auch Vizekanzler soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werden. CSU-Chef Horst Seehofer soll das Innenressort erhalten und löst Thomas de Maizière ab, der aus der Bundesregierung ausscheidet. Für das Wirtschaftsministerium ist der derzeitige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vorgesehen. Inhaltlich strittig war zuletzt die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. Diese soll wieder zur Ausnahme werden, CDU und CSU lehnten damit den SPD-Wunsch nach e inem völligen Verbot ab. Einem Koalitionsvertrag müssen noch die mehr als 463.000 SPD-Mitglieder zustimmen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, auch ein CDU-parteitag werde über den Vertrag abstimmen. |
| USA kündigen noch schärfere Sanktionen gegen Nordkorea an | | US-Vizepräsident Mike Pence hat eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea in Aussicht gestellt. Die USA und ihre Verbündeten würden den größtmöglichen Druck solange aufrechterhalten, bis es "Schritte zu einer kompletten, überprüfbaren und unumkehrbaren atomaren Abrüstung unternimmt". Dazu würden die USA "demnächst die schärfsten und aggressivsten Wirtschaftssanktionen verkünden werden, die jemals verhängt wurden", sagte Pence nach einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio. Er bekräftigte zudem, dass für die USA im Atomstreit mit Nordkorea "alle Optionen auf dem Tisch liegen" - eine Formulierung, die auch militärische Aktionen einschließt. Bisher waren wirksame Sanktionen an der Weigerung Chinas gescheitert, sich einem Öl-Embargo anzuschließen. China gilt ist der engste Verbündete Nordkoreas. Unlängst war b ekannt geworden, dass Nordkorea offenbar in großem Stil die UN-Sanktionen gegen sich umgeht. |
| Kim Jong Uns Schwester reist für Winterspiele nach Südkorea | | Die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un soll noch diese Woche anlässlich der Olympischen Winterspiele Südkorea besuchen. Kim Yo Jong, ein führendes Mitglieder der nordkoreanischen Arbeiterpartei, werde Teil einer Delegation sein, die am Freitag in den Süden reist, teilte das Wiedervereinigungsministerium in Seoul mit. Die Delegation wird angeführt vom protokollarischen Staatsoberhaupt, Kim Yong Nam. Die Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang beginnen am Freitag. Die Athleten beider Staaten werden bei der Eröffnungszeremonie gemeinsam hinter der sogenannten Fahne der Vereinigung ins Stadion laufen. - Unterdessen reisten mehr als 200 Cheerleader aus Nordkorea in den Süden. Die jungen Frauen sollen in Pyeongchang Athleten aus beiden Staaten, aber auch ein gemeinsames Frauen-Eishockeyteam unterstützen. |
| EU will Sanktionsmechanismus gegen London in Brexit-Übergangsphase | | In der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem in Brüssel veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Damit bekräftigt die EU ihre harte Linie in den Verhandlungen mit London. Erwogen wird ein Sanktionsmechanismus für Streitfälle während der Übergangszeit, die vom Zeitpunkt des EU-Austritts Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020 laufen soll. In dieser Phase ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, soll aber weiter europäisches Recht einhalten, Beiträge zahlen und dafür die Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion genießen. Dazu zählt der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen ohne Zölle. |
| Vize-Präsident des EU-Parlaments nach Nazi-Vergleich abgesetzt | | Nach einem üblen Nazi-Vergleich muss der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS seinen Posten als Vize-Präsident des Europaparlaments räumen. Das Plenum der EU-Volksvertretung beschloss mit großer Mehrheit ihn abzusetzen. Der 55-jährige Czarnecki hatte die christdemokratische und proeuropäische polnische Abgeordnete Roza Thun auf seinem Blog als "Szmalcownik" bezeichnet. Mit diesem Begriff werden Polen bezeichnet, die während des Zweiten Weltkriegs Juden an die Nazis gegen Geld verraten oder polnische Beschützer von Juden erpresst haben. In einem Rundfunkinterview weigerte sich Czarnecki, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. - Er gehört im Parlament der eurospektischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an und amtierte bislang als einer der 14 Vize-Präsidenten. |
| Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz | | In Polen hat Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes mit. Das Gesetz stellt die Andeutung einer Mitverantwortung Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe. Dem Gesetz zufolge kann etwa die Bezeichnung "polnische Todeslager" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Duda erklärte in einer Fernsehansprache, die neue Regelung schütze polnische Interessen, die Würde des Landes und die historische Wahrheit. Das Gesetz war schon vor seiner Unterzeichnung international kritisiert worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten. Duda kündigte an, er werde das Verfassungsgericht um eine Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz bitten. |
| Trump beauftragt Pentagon mit Planung von Militärparade | | US-Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium mit der Planung einer Militärparade beauftragt. Das teilte seine Sprecherin Sarah Sanders in Washington mit. Trump sei ein großer Unterstützer der Streitkräfte. Er habe das Pentagon deswegen gebeten, die Möglichkeit einer Feierlichkeit zu prüfen, bei der alle Amerikaner ihre Wertschätzung zum Ausdruck bringen könnten, so Sanders. US-Medienberichten zufolge schwebt dem US-Präsidenten eine Veranstaltung nach dem Muster der Parade zum französischen Nationalfeiertag vor. Trump hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade in Paris verfolgt und sich anschließend begeistert von der dargebotenen militärischen Stärke gezeigt. Kritiker zogen dagegen umgehend Vergleiche mit ähnlichen Veranstaltungen in autokratisch regierten Staaten. |
| Sechs Tote und 260 Verletzte nach Erdbeben in Taiwan | | Nach dem Erdbeben in Taiwan steigt die Zahl der Opfer weiter an. Mindestens sechs Menschen wurden nach jüngsten Behördenangaben bei dem Beben getötet, das am späten Dienstagabend die Ostküste der Inselrepublik erschütterte. Die Zahl der Verletzten stieg demnach auf rund 260, etwa 70 Menschen werden noch vermisst. Vor allem die Stadt Hualien wurde stark getroffen, dort stürzten mindestens vier Gebäude ein. Über 40.000 Haushalte waren zeitweise ohne Strom oder Wasser. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen reiste inzwischen in die Unglücksregion. Das Beben hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 6,4. - Bei einem Erdstoß mit ähnlicher Stärke vor zwei Jahren waren mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. In der Nähe von Taiwan treffen zwei tektonische Platten aufeinander, auf der Insel bebt daher immer wieder die Erde. |
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