| Bundeskartellamt schränkt Facebooks Sammlung von Nutzerdaten ein. |
| Das Bundeskartellamt schränkt die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook stark ein. Der US-Konzern sei auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt in Bonn. Die Behörde habe Facebook deswegen "weitreichende Beschränkungen" auferlegt. Dies betrifft etwa das Zusammenführen von Daten aus Quellen wie dem Messenger-Dienst Whatsapp und der Foto-Plattform Instagram oder die Verwendung des "Like"-Buttons auf Internetseiten anderer Anbieter. Der US-Konzern will Beschwerde einlegen. |
| May und Juncker vereinbaren weitere Brexit-Gespräche. |
| Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben bei ihrem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch erzielt. May habe ihre Optionen geschildert, wie sie die Bedenken des Unterhauses über die Irland-Frage angehen könne, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Juncker habe unterstrichen, dass die restlichen 27 Mitglieder der EU das Austrittsabkommen nicht wieder öffnen werden. Zum Inhalt der Vorschläge Mays machte er keine Angaben. Das Gespräch sei robust, aber konstruktiv gewesen. May und Juncker wollen sich demnach erneut vor Ende Februar treffen. |
| Frankreich ruft Botschafter aus Italien für Gespräche zurück. |
| Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert. Die Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das Außenministerium mit. Daher werde nun der französische Botschafter für Konsultationen zurückgerufen. Unter anderem hatte sich Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio heimlich mit Vertretern der "Gelbwesten" in Paris getroffen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor erklärt, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in ihrem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere. |
| EuGH: Kindergeldanspruch in einem EU-Staat auch für im Ausland lebende Kinder. |
| Wer in einem EU-Staat auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld hat, bekommt diese Leistung auch für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben. Eine Beschäftigung sei keine Voraussetzung für die Familienleistungen, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines in Irland lebenden Rumänen klar. Der Anspruch sei auch nicht darauf beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten habe. Der seit 2003 in Irland lebende Kläger war 2009 arbeitslos geworden. Nach einem Jahr hatte er kein Kindergeld mehr erhalten. |
| NATO will INF-Vertrag retten. |
| NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten. Die USA hatten den Vertrag aufgekündigt, Russland daraufhin ausgesetzt. Beide werfen sich vor, die Bestimmungen verletzt zu haben. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg. Dies sei keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen, sondern müsse Anlass sein, mehr Partner einzubeziehen. |
