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| EU widerspricht Großbritanniens Brexit-Plänen | | Die Europäische Union hat Großbritannien vor "negativen wirtschaftlichen Folgen" durch den Brexit gewarnt. Anders als von London gewünscht will die EU nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen abschließen, wie aus den Verhandlungsrichtlinien hervorgeht, die EU-Ratspräsident Donald Tusk vorlegte. Das Papier widerspricht den Vorstellungen, die die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ausgeführt hatte. Sie hatte eine besonders tiefe künftige Partnerschaft vorgeschlagen, die für einzelne Branchen faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt bedeuten würde. Dem erteilt Tusk eine Absage in dem Entwurf, der nun von den 27 bleibenden EU-Ländern beraten wird. Die Tiefe der künftigen Beziehungen sei wegen einseitiger Vorgaben der britischen Seite begrenzt, heißt es darin. |
| EU droht USA mit Strafzöllen auf Erdnussbutter und Orangensaft | | Wegen drohender Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor. Die Europäer könnten höhere Steuern auf US-Produkte wie Erdnussbutter und Orangensaft erheben, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Die EU-Kommission sei bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU angekündigt und auch höhere Steuern für Autos aus der EU ins Gespräch gebracht. Von massiver Kritik aus dem In- und Ausland zeigte er sich bislang unbeeindruckt. Am Dienstag trat sein oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn zurück, vermutlich wegen der Handelsstreitigkeiten. |
| Kabinett für Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze | | Das Bundeskabinett hat die Weichen für eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan gestellt. Derzeit liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten, die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich in den vergangenen Jahren jedoch stetig verschlechtert. Auch der Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS im Nahen Osten soll nach der weitgehenden Niederlage der Dschihadisten neu organisiert werden. Um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern, soll die Bundeswehr künftig auch im Zentralirak bei der Ausbildung und Beratung der einheimischen Truppen helfen. Das Kabinett beschloss zudem die Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Norden Malis sowie von drei weiteren Auslandsmissionen im Sudan, im Südsudan und im Mittelmeer. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundestag. Dessen Zustimmung gilt als sicher. |
| Lange Haftstrafen für rechtsextreme Gruppe Freital | | Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt worden. Nach einjährigem Prozess sprach das Oberlandesgericht Dresden die sieben angeklagten Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig. Laut Anklage schloss sich die Gruppe im Sommer 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammen, um Sprengstoffanschläge auf Asylheime und politische Gegner zu verüben. Sie sollen im selben Jahr unter wechselnder Tatbeteiligung fünf Anschläge auf das Auto eines Linken-Stadtrats aus Freital, auf ein Parteibüro der Linkspartei, auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt und ein linkes alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben. Zwei Menschen waren bei den Anschlägen verletzt worden. |
| Anklage in Fall von verschlepptem Vietnamesen | | Im Fall des mutmaßlich aus Deutschland nach Vietnam entführten Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 47 Jahre alten Vietnamesen erhoben. Der Mann werde verdächtigt, sich an der Entführung des ehemaligen kommunistischen Funktionärs und seiner Begleiterin am 23. Juli 2017 in Berlin beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Anklage lautet auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung. Trinh Xuan Thanh wurde inzwischen in Vietnam wegen Korruption und Misswirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam. |
| Syrische Regierung bringt Verstärkung nach Ost-Ghuta | | Die syrische Regierung hat ihre Truppen zur Eroberung der belagerten Region Ost-Ghuta verstärkt. Mehr als 700 Kämpfer von Milizen, die Präsident Baschar al-Assad die Treue halten, hätten Positionen bezogen in dem Gebiet östlich von Damaskus, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Diese bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort; für Medien sind sie kaum zu überprüfen. Assad ist trotz scharfer internationaler Kritik entschlossen, die östlichen Vororte der Hauptstadt zurückzuerobern, die seit 2012 von Rebellen kontrolliert werden. Laut der Beobachtungsstelle setzten russische und syrische Kampfflugzeuge ihre Luftangriffe auf die Rebellenenklave fort. Demnach dauerten sie auch während der täglichen Feuerpause an, die Russland verkündet hatte. |
| Heiligsprechung von Papst Paul VI. und ermordetem Bischof Romero | | Papst Franziskus will seinen Vorgänger Paul VI. und den während einer Messe erschossenen Erzbischof von El Salvador, Oscar Arnulfo Romero, heiligsprechen. Nach Angaben des Vatikans erkannte Franziskus die beiden dafür notwendigen Wunder an. Franziskus werde die Doppelheiligsprechung vermutlich zum Abschluss einer für Oktober im Vatikan geplanten Bischofssynode vornehmen, spekulieren italienische Medien. Paul VI. war von 1963 bis zu seinem Tod 1978 Papst und beendete das Zweite Vatikanische Konzil, durch das weitreichende Reformen eingeleitet wurden. Romero, der 1980 von einem Mitglied einer rechtsgerichteten Todesschwadron erschossen wurde, gilt als Märtyrer der katholischen Kirche. Er setzte sich für die Belange der Armen ein und brachte damit die reichen Eliten und das Militär in El Salvador gegen sich auf. Das Attentat gilt als Auslöser des salvadorianischen Bürg erkriegs, in dem bis 1992 rund 75.000 Menschen starben. |
| Uhren gehen nach: Streit am Balkan soll Ursache sein | | Ein Streit zwischen dem Kosovo und Serbien soll der Auslöser dafür sein, dass viele Radiowecker und Uhren in Mikrowellen seit Wochen bis zu sechs Minuten nachgehen. Betroffen seien 25 Länder in Europa, auch Deutschland, wie der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E angab. Eine politische Unstimmigkeit zwischen dem Kosovo und Serbien habe zu Frequenz-Abweichungen und einer Unterversorgung im Stromnetz geführt, hieß es. Die ENTSO-E mahnte eine schnelle Lösung auch auf politischer Ebene an. |
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