| EZB verschiebt Zinswende. |
| Die Europäische Zentralbank will die Leitzinsen "mindestens bis Ende 2019" unverändert lassen. Dies erklärte ein Sprecher in Frankfurt. Zuvor hatte der EZB-Rat beschlossen, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent zu belassen. Die EZB kündigte zudem Kredite zu extrem günstigen Konditionen für Geschäftsbanken an. Wie in früheren Krisenjahren soll dies die Kreditvergabe steigern. Das Programm soll im September 2019 starten. |
| Bewährungsstrafe für Erzbischof von Lyon wegen Missbrauchsvertuschung. |
| Der Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin, ist wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Lyon verurteilte den Kardinal zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung, weil er sexuelle Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Barbarins Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Verurteilung gefordert. Kardinal Barbarin und weiteren Geistlichen wurde vorgeworfen, Vorwürfe gegen einen Priester nicht verfolgt zu haben. Barbarin will den Papst nun um seine Entlassung bitten. |
| Lange Haftstrafen in Limburger Prozess um Kinderpornoplattform "Elysium". |
| Im Prozess um die Kinderpornoplattform "Elysium" sind die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht in Limburg verhängte Strafen zwischen knapp vier und knapp zehn Jahren. Verurteilt wurden die Deutschen unter anderem wegen der Verbreitung von Kinderpornografie. Der Angeklagte, der die längste Haftstrafe erhielt, wurde zudem wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Gegen ihn wurde Sicherungsverwahrung über die Haftzeit hinaus verhängt. Das Darknet-Forum "Elysium" hatte zehntausende Mitglieder. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. |
| Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen an. |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer will Angaben prüfen lassen, wonach deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer in Brüssel. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet. Die Asylbehörde BAMF hatte von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitetet. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus einer Bundestagsanfrage hervorgeht. |
| Europäisches Gericht sieht öffentliches Interesse an Glyphosat-Studien. |
| Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat müssen nach einem Urteil des EU-Gerichts öffentlich gemacht werden. Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig, hieß es. Gegen das Urteil kann beim Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die EFSA sah keine Bestätigung für die Einschätzung einer Agentur der Weltgesundheitsorganisation, wonach Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" ist. |
