| Putin tritt vierte Amszeit an. |
| Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Iim Kreml in Moskau gelobte er, "dem Volk treu zu dienen", wie es in der Eidesformel heißt. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde ihm ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. Putins neue Amtszeit dauert bis 2024, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss. Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. |
| Hisbollah-Miliz liegt bei Wahl im Libanon vorne. |
| Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren zeichnet sich nach ersten Ergebnissen eine Mehrheit für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz und ihre Verbündeten ab. Stärkste Einzelfraktion dürfte trotz Verlusten die sunnitische Zukunftsbewegung des vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Saad al-Hariri bleiben. Er steuert damit wohl auf eine weitere Amtszeit zu. Die Wahlbeteiligung sank auf 49,2 Prozent. Im Jahr 2009 waren es noch 54 Prozent. |
| Umfragen: Regierungspartei verliert bei Kommunalwahl in Tunesien. |
| Bei der ersten Kommunalwahl in Tunesien nach der Revolution 2011 hat Umfragen zufolge die islamisch-konservative Partei "Ennahda" des Philisophen und Predigers Rached Ghannouchi landesweit mit 27,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Demzufolge liegt die Partei von Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Regierungschef Youssef Chahed mit 22,5 Prozent nur auf Platz zwei. Offizielle Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. |
| Nicaragua untersucht brutales Vorgehen gegen Demonstranten. |
| Das Parlament in Nicaragua hat eine Wahrheitskommission eingesetzt, um das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten mit mindestens 45 Toten zu untersuchen. Die fünf Abgeordneten, von denen die meisten der Regierungspartei angehören, sollen außerhalb des Parlaments tagen und jeden befragen können. Das kündigte Parlamentspräsident Gustavo Porras an. In drei Monaten soll die Kommission dem Parlament dann einen Bericht vorlegen. Die Massenproteste gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega hatten sich am 18. April an deren Plänen für eine Rentenreform entzündet. |
| 17-Jährige in Indien vergewaltigt und angezündet. |
| In Indien ist eine 17-jährige Jugendliche missbraucht und bei lebendigem Leib angezündet worden. Das teilte die Polizei mit. Das Mädchen erlitt Verbrennungen ersten Grades an 70 Prozent seines Körpers und schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei nahm einen 19-jährigen Mann fest, der in der Nachbarschaft des Opfers wohnt. Er soll das Mädchen mit Kerosin überschüttet und angezündet haben. Der Fall ist Teil einer ganzen Reihe von sexuellen Gewalttaten in Indien. Nach Bekanntwerden einer Gruppenvergewaltigung und Ermordung eines achtjährigen Mädchens hatte es im April landesweite Proteste gegeben. |
| Korruptionsprozess in Vietnam: Angeklagter geht nicht in Berufung. |
| Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Vietnamese Trinh Xuan Thanh hat seine Berufung gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgezogen. Dies teilte das Volksgericht in Hanoi mit. Dort sollte eigentlich der Berufungsprozess gegen den 52-Jährigen beginnen. Die Hintergründe, warum Thanh auf die Berufung verzichtet, sind zunächst nicht bekannt. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 aus Berlin entführt wurde. Vietnam behauptet, dass er freiwillig zurückgekehrt sei, um sich zu stellen. |
| Treffen der Koalitionsfraktionen auf der Zugspitze. |
| Überschattet von einer neuen Debatte um die Flüchtlingspolitik kommen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD an diesem Montag zu einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, zusammen. Unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um eine Wohnungsbauoffensive gehen. Dobrindt hatte nach dem gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge angemahnt und von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. |
