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Bundestagsdebatte
Familiennachzug: Seehofer verteidigt Kompromiss
Ab August sollen monatlich 1000 Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz wieder Verwandte nachholen dürfen. Die Koalition spricht von einem "verantwortungsvollen Kompromiss" - der Opposition "fehlen die Worte".
THEMEN
Putin droht der Ukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung mit schweren Konsequenzen gedroht, sollte sie während der Fußball-WM vom 14. Juni bis 15. Juli Angriffe auf Separatisten in der Ostukraine veranlassen. Er hoffe, dass es nicht zu Provokationen komme, sagte Putin bei seiner jährlichen TV-Fragestunde. Der Konflikt in der Ostukraine brach 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus. Bislang wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Offiziell gilt ein Waffenstillstand, der aber von beiden Seiten verletzt wird.
Seehofer rechtfertigt eingeschränkten Familiennachzug.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Bundestag die geplante Neuregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen gerechtfertigt. Diese berücksichtige sowohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit Deutschlands als auch humanitäre Aspekte. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können danach vom 1. August an wieder Angehörige nach Deutschland holen. Das Kontingent soll auf bundesweit 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Menschenrechtsorganisationen und Teile der Opposition kritisieren, das Gesetz verstoße gegen das Grundrecht auf den Schutz der Familie.
Lebenslange Haft für Lkw-Attentäter von Stockholm.
Für den Terroranschlag in der Stockholmer Innenstadt mit fünf Toten muss ein Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) lebenslang ins Gefängnis. Der 40-jährige Usbeke hatte gestanden, einen gestohlenen Lastwagen vorsätzlich in die Menschenmenge auf der Stockholmer Haupteinkaufsstraße gelenkt zu haben. Bei dem Anschlag am 7. April 2017 tötete er fünf Menschen und riskierte laut Anklage den Tod von fast 150 weiteren. Nach eigener Aussage wollte der Mann erreichen, dass Schweden den Kampf gegen den IS aufgibt.
Nach Massenprotesten vorerst keine Steuererhöhung in Jordanien.
Nach tagelangen Protesten in mehreren jordanischen Städten will der designierte Ministerpräsident Umar al-Rasas zunächst auf die geplanten Steuererhöhungen verzichten. Es sei eine Vereinbarung zum Rückzug des Gesetzentwurfs getroffen worden, erklärte al-Rasas am Donnerstag vor Journalisten. Der bisherige Bildungsminister wurde am Dienstag von König Abdullah II. als neuer Regierungschef nominiert, nachdem Premier Hani Al-Mulki dem öffentlichen Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt hatte. Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch vergangener Woche täglich immer mehr Menschen auf die Straße gegangen.
Tödlicher Überfall in Mosambik.
Im Norden Mosambiks haben Unbekannte ein Dorf unweit der Grenze zu Tansania überfallen und fünf Menschen getötet sowie fast 70 Häuser in Brand gesteckt. Drei Menschen seien mit Macheten enthauptet worden, teilten die Behörden mit. Es war bereits der dritte tödliche Angriff in der Provinz Cabo Delgado seit Ende Mai. Die Behörden vermuten eine örtliche Gruppe von Islamisten hinter den Attacken. Deren Ziele sind unklar. Bislang war das mehrheitlich christliche Mosambik kein Ziel größerer Terroranschläge.

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