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Aktuelles
Bundestag
Migrationspaket im Bundestag beschlossen
Es war ein umfangreiches Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen, über das entschieden wurde. Kernstück war das umstrittene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", über das heftig debattiert wurde.
THEMEN
Bundestag verabschiedet Einwanderungsgesetze.
Das deutsche Parlament hat eine Reihe neuer Einwanderungsgesetze beschlossen. Das sogenannte Migrationspaket enthält insgesamt sieben einzelne Regelungen - von erheblichen Verschärfungen im Asylrecht bis zur einfacheren Einwanderung für Fachkräfte. Gegen das Gesetzespaket, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt wird, gab es heftigen Widerstand bei Opposition und Zivilgesellschaft. Die Kritiker argumentieren, es werde spürbar in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Einwanderern eingegriffen.
Berlin und Moskau wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken.
Rund fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim wollen Deutschland und Russland wirtschaftlich wieder stärker zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein russischer Kollege Maxim Oreschkin haben beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Absichtserklärung für eine Effizienzpartnerschaft unterzeichnet. Gemeint ist damit, dass deutsche Technologie der oft noch rückständigen russischen Wirtschaft helfen soll. Altmaier betonte jedoch, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts bestehen blieben.
Iran will mit Maas nur über Atomabkommen reden.
Drei Tage vor der Ankunft von Bundesaußenminister Heiko Maas in Teheran hat die iranische Führung klargestellt, dass sie nur über das Wiener Atomabkommen sprechen wolle. Alles andere sei irrelevant und werde auch nicht weiterhelfen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, auch über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran zu sprechen. Maas ist zu einer viertägigen Reise in den Nahen und Mittleren Osten aufgebrochen, die am Pfingstmontag im Iran endet.
Amnesty zeichnet Thunberg und Fridays for Future aus.
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und Fridays for Future werden mit dem wichtigsten Preis von Amnesty International geehrt: Die schwedische Schülerin und die Bewegung von Kindern und Jugendlichen werden Botschafter des Gewissens 2019. Bei dem Preis gehe es um Personen, die auf außergewöhnliche und mutige Weise die Menschenrechte vorantrieben, sagte Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo. Er könne sich in diesem Jahr keine besseren Preisträger vorstellen. Thunberg bezeichnete es als große Ehre, den Preis im Namen der Fridays-for-Future-Bewegung entgegenzunehmen.
Australische Fußballerinnen werden Männern gleichgestellt.
Die Profifußballerinnen in Australien bekommen künftig das gleiche Grundgehalt wie die Männer. Das steht im neuen Tarifvertrag, der kurz vor dem Beginn der Frauen-WM in Frankreich veröffentlicht wurde. Ab sofort erhalten die Spielerinnen der W-League 33 Prozent mehr Geld als bisher, das Grundeinkommen liegt nun bei umgerechnet rund 10.000 Euro. Für den australischen Fußballverband FFA wird damit das Prinzip "gleiches Grundgehalt für gleiche Arbeit" umgesetzt. Bei der Frauen-WM hat der Weltfußballverband FIFA zwar das Preisgeld verdoppelt, die Männer bekommen aber immer noch das zehnfache.
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