| Iran will mit höherer Urananreicherung beginnen. |
| Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das erlaubte Limit zur Urananreicherung halten wird. Teheran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, hieß es aus der iranischen Atomorganisation. Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des Wiener Atom-Abkommens. Der Vertrag wurde 2015 zwischen dem Iran und dem Westen beschlossen und soll das Land am Bau einer Atombombe hindern. |
| Malta schließt seinen Hafen für deutsches Rettungsschiff "Alan Kurdi". |
| Maltesische Behörden haben dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" offenbar untersagt, im Hafen der Insel anzulegen. Ein Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass es keine Erlaubnis für ein Eindringen in maltesische Hoheitsgewässer gebe. Das Schiff der Organisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet. Noch gebe es keine medizinischen Notfälle. Die Menschen seien aber geschwächt. |
| In Griechenland findet eine vorgezogene Parlamentswahl statt. |
| In Griechenland wählen die Bürger ein neues Parlament. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der EU-Wahl die ursprünglich für Oktober angesetzte Parlamentswahl um drei Monate vorgezogen. Etwa zehn Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der linksgerichteten Syriza-Partei von Tsipras droht die Abwahl: Umfragen zufolge hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Nach EU- und Kommunalwahlen ist es für die Griechen der dritte Urnengang binnen weniger Monate. |
| Hongkonger demonstrieren wieder gegen das Auslieferungsgesetz. |
| Tausende Menschen haben in Hongkong demonstriert und die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Erstmals seit der Besetzung des Hongkonger Parlaments und den Ausschreitungen vor einer Woche haben wieder Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone stattgefunden. Der Protestmarsch im Bezirk Kowloon richtete sich erneut gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz. Das Auslieferungsgesetz würde es den Behörden Hongkongs erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. |
| USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien. |
| Im Kampf gegen die IS-Terrororganisation fordert die US-Regierung auch deutsche Bodentruppen für das Bürgerkriegsland Syrien an. Der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey sagte der Deutschen Presse-Agentur wörtlich: "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen." Die Bundeswehr solle vor allem die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften unterstützen. - US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Syrien abzuziehen. |
