| NATO bestätigt deutliche Truppenaufstockung in Afghanistan |
| Die NATO hat Planungen für eine deutliche Verstärkung ihres Afghanistan-Einsatzes bestätigt. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Zahl der Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im kommenden Jahr von etwa 13.000 auf rund 16.000 steigen. Etwa die Hälfte der zusätzlichen Kräfte wird von den USA gestellt werden. Ob sich Deutschland in größerem Maße beteiligen wird, ist angesichts der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl unklar. Hintergrund der geplanten Truppenaufstockung ist das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban und die Expansion der IS-Terrormiliz in das Land am Hindukusch. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014 deutlich verschlechtert. |
| Mindestens zwei Tote bei Angriff auf TV-Sender in Kabul |
| Unbekannte haben in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Fernsehsender gestürmt. Bei dem Terrorakt wurden nach Angaben des Innenministeriums mindestens zwei Menschen getötet. Der Sender Schamschad TV selbst spricht von rund 20 Verletzten. In sozialen Netzwerken berichten afghanische Journalisten unter Berufung auf Augenzeugen "von blutigen Körpern auf dem Boden" im Innern des Hauses. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei drangen mehrere Angreifer, die inzwischen gestoppt wurden, in das Gebäude ein. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamierte die Tat für sich. - Schamschad TV sendet landesweit in paschtunischer Sprache. Knapp drei Stunden nach Beginn des Angriffs nahm der Sender sein Programm wieder auf und berichtete über den Angriff. |
| Saudi Arabien heizt Konflikt mit Iran an |
| Saudi Arabien hat seinem Erzrivalen Iran vorgeworfen, auf eine Kriegserklärung gegen das Königreich hinzuarbeiten. Die Lieferung iranischer Raketen an die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen könnte einer militärischen Aggression gleichkommen, sagte Kronprinz Mohammed bin Salman. Zudem habe die Regierung des Libanon Saudi Arabien faktisch den Krieg erklärt, sagte der Minister für die Golf-Region, Thamer al-Sabhan. Schuld sei die im Libanon aktive, mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz. Die beiden Regionalmächte ringen in der Region um die Vorherrschaft und führen im Jemen bereits einen Stellvertreterkrieg. Riad versteht sich als Schutzmacht der Sunniten, Teheran als die der Schiiten. - Der Iran hat an Bedeutung gewonnen, seit das internationale Atomabkommen die Isolation der Islamischen Republik beendet hat. |
| Trump fordert Nordkorea zur Teilnahme an Verhandlungen auf |
| Im Atom- und Raketenkonflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump das islolierte Land zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert. Zugleich drohte er in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, notfalls die "volle Bandbreite" militärischer Mittel einzusetzen. Nordkorea sei eine weltweite Bedrohung, die weltweites Handeln erfordere, fügte Trump hinzu. Die USA und ihre Verbündeten machten hierbei Fortschritte. Ausdrücklich lobte der US-Präsident China als "sehr hilfreich". Der Nordkorea-Konflikt dominiert Trumps Asienreise, die ihn am Mittwoch nach Peking führen wird. - In einem Interview hatte der US-Präsident zuletzt ein Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nicht ausgeschlossen, nachdem er zuvor Verhandlungen mit Nordkorea über dessen Atom- und Raketenprogramm als Zeitverschwendung abgetan hatte. |
| UN rufen zu Ende der Gewalt gegen Rohingya auf |
| Der UN-Sicherheitsrat hat die Regierung von Myanmar aufgefordert, die Militäreinsätze gegen die Rohingya einzustellen und den ins benachbarte Ausland geflüchteten Mitgliedern der muslimischen Minderheit eine Rückkehr zu ermöglichen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Myanmar seien Anlass zu großer Sorge, hieß in New York. Myanmars UN-Botschafter Hau Do Suan kritisierte, die Vereinten Nationen übten "übertriebenen politischen Druck" auf sein Land aus. - Mehr als 600.000 Rohingya sind seit Ende August aus dem buddhistisch geprägten Myanmar geflohen, die meisten von ihnen nach Bangladesch. |
| Gesundheitsnotstand für Neu Delhi wegen Smogs ausgerufen |
| Wegen dichten Smogs über Neu Delhi hat der indische Ärztebund den Gesundheitsnotstand für die Hauptstadt ausgerufen. Bewohner der Millionenstadt berichteten von brennenden Augen und Halsschmerzen. Die Feinstaubwerte liegen demnach mehr als das Doppelte über dem von den Behörden als gefährlich eingestuften Grenzwert. Die derzeitige Verschmutzung entspreche in einigen Teilen der Stadt dem Konsum von mehr als 50 Zigaretten pro Tag, sagte der Lungenfacharzt Arvind Kumar in Neu Delhi. - Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO aus dem vergangenen Jahr stuft Indiens Hauptstadt als eine der am meisten verschmutzten Städte der Welt ein. Laut WHO waren die Feinstaubwerte dort höher als in der Smog-geplagten chinesischen Hauptstadt Peking. |
| Bericht: Steueroasen kosten EU 60 Milliarden Euro pro Jahr |
| Der Europäischen Union entgehen offenbar rund ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern durch das Verschieben von Konzerngewinnen in Steueroasen. Das seien 60 Milliarden Euro pro Jahr, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman. Allein der deutsche Fiskus verliere durch derartige Steuertricksereien großer Konzerne rund 17 Milliarden Euro. Hintergrund der Berechnungen sind die sogenannten Paradise Papers. Die Dokumente ermöglichen Einsichten in die Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt. - EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici forderte bei einem Treffen der EU-Finanzminister, die EU müsse ihre "Schwarze Liste" der Steueroasen so schnell wie möglich fertig stellen. |
| Verfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestages |
| Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Deutschen Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt. Die Regierung ist demnach grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Abgeordneten öffentlich zu beantworten, weil das Parlament ansonsten "Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann, entschied das Gericht. Grenzen des Informationsrechts sehen die Verfassungsrichter in Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. Anlass des Verfahrens waren Klagen der Grünen im Bundestag. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise. Laut Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter. |
