| Erdogan widerspricht USA energisch. |
| Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung nach Schutzgarantien für die syrischen Kurden scharf zurückgewiesen. Es sei "unmöglich", eine entsprechende Botschaft des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, zu "schlucken", sagte Erdogan. Ankara betrachtet die kurdische YPG-Miliz als Terrororganisation, während die USA diese im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützen. Bolton hatte am Sonntag den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien von Garantien für die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten abhängig gemacht. |
| Seehofer: Datendiebstahl ist "ernster Warnschuss". |
| Nach dem großangelegten Datendiebstahl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Daten gewarnt. Die Vorgänge seien ein "ernster Warnschuss". Seehofer kündigte an, bis Juni ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, teilte mit, der mutmaßliche Täter habe nach bisherigen Erkenntnissen kein "dominantes politisches Motiv" gehabt. Der 20-Jährige aus Mittelhessen ist geständig und inzwischen wieder auf freiem Fuß. Laut Behörden sind rund 1000 Personen des öffentlichen Lebens von dem Online-Angriff betroffen. |
| Tatverdächtiger von Chemnitz angeklagt. |
| Mehrere Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft gegen einen der Tatverdächtigen Anklage erhoben. Die Ermittler werfen dem Syrer gemeinschaftlichen Totschlag vor. Der Asylbewerber soll im August gemeinsam mit einem Iraker einen Deutschen durch Messerstiche getötet und einen weiteren Mann schwer verletzt haben. Nach den Gewalttaten hatte es in Chemnitz fremdenfeindliche Übergriffe, rechte Demonstrationen und Attacken auf ausländische Restaurants gegeben. |
| Steinmeier schreibt verletztem AfD-Politiker. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz verurteilt. Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger sei ein "Angriff auf unseren Rechtsstaat", erklärte Steinmeier in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten. Die Demokratie brauche den Schlagabtausch mit Argumenten, politische Gewalt jedoch - gleich von welcher Seite - dürfe man niemals zulassen. Magnitz, der auch Chef der AfD in Bremen ist, war am Montag von mehreren Tätern angegriffen und bewusstlos geschlagen worden. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. |
| Tödliche Attacke im Ost-Kongo. |
| Bei einem Rebellenangriff im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens zehn Menschen getötet worden, mehrere wurden verletzt. Für die Attacke nahe der Großstadt Beni machen die Behörden Rebellen der islamistischen Miliz ADF verantwortlich. Die ADF greift immer wieder Dörfer an und tötet Zivilisten. In der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu sind auch weitere Rebellengruppen aktiv. Zugleich ist das Gebiet Schauplatz einer schweren Ebola-Epidemie. Durch die Kämpfe wird Helfern die Eindämmung der Seuche erschwert. |
